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Mappus und ENBW : „Es hat uns erschreckt“

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„Die ENBW war und ist für das Land ein Gewinn“: der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk Bild: dpa

Das Demokratieverständnis von Stefan Mappus teile er nicht, sagt Peter Hauk. Der Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg hofft nach dem ENBW-Skandal auf eine Revolution.

          Herr Hauk, Sie sind Förster von Beruf. Haben Sie in letzter Zeit mal überlegt, zurück in den Wald zu gehen?

          Dort bin ich regelmäßig, um Kraft zu schöpfen. Aber beruflich? Nein.

          Ihr Job als Fraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg ist gerade ziemlich stressig. Sie sind in der Opposition und außerdem in der Defensive: Teile des E-Mail-Verkehrs zwischen Mappus und dem Banker Notheis wurden öffentlich, die zwei klüngelnde Freunde zeigen.

          Die ENBW war und ist für das Land ein Gewinn. Mit Sicherheit falsch war der Weg zum Geschäft.

          Haben Ton und Inhalt der E-Mails Sie überrascht?

          Ja, natürlich.

          Was sagen sie über Mappus aus?

          Hinter dem Stil der E-Mails steht ein Demokratieverständnis, das ich nicht teile. Die Korrespondenz vermittelt einen Politikstil, der autokratisch war. Und sie erweckt den Eindruck, dass es vor allem um Macht ging. Im Tenor: Den Deal ziehen wir durch, ich muss als Sieger dastehen. Dies, verbunden mit den Ratschlägen von Notheis an Mappus, hat die Partei erschreckt.

          Zumal Notheis nicht nur Banker ist, sondern ein Freund von Mappus schon aus Junge-Union-Zeiten. Da denkt der Wähler: So läuft das also unter CDU-Parteifreunden.

          Möglicherweise. Heute wissen wir: In diesem Verfahren sind zum Teil gravierende politische und rechtliche Fehler gemacht worden. Kritikwürdig ist nicht allein der Verstoß gegen die Verfassung und die Haushaltsordnung. Ich halte auch die Umstände des Kaufs für schwierig. Die Verwaltung war nicht eingebunden, der Chef der Staatskanzlei erfuhr davon erst sehr kurzfristig, die CDU-Fraktion wurde unmittelbar nach der entscheidenden Kabinettssitzung informiert, ich auch erst eine halbe Stunde zuvor. Alles in diesem Verfahren war auf ganz wenige Personen zentriert. Es wäre besser gewesen, unabhängig voneinander zwei, drei weitere Institute mit der Materie zu befassen.

          Welche Institute?

          Zum Beispiel unsere Landesbank, die LBBW. Man hätte sagen können: Nächstes Jahr läuft die Aktionärsvereinbarung aus, stellt mal fest, was die Aktien überhaupt wert sind. So hätten wir belastbare Aussagen bekommen. Das wäre eine Möglichkeit gewesen - und eigentlich auch normal.

          Stefan Mappus im Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Bilderstrecke
          Stefan Mappus im Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. :

          Wie ist denn der Alleingang des damaligen Ministerpräsidenten möglich gewesen? Haben Sie versäumt, sich zu kümmern, oder hat Mappus Sie ausgetrickst?

          Das Thema ENBW stand erst für 2011 auf der Agenda, insofern waren wir alle über die plötzliche Wendung, also den Rückkauf, und den Zeitpunkt im Dezember 2010 überrascht.

          War das nicht naiv?

          Nein, Grundvertrauen gehört untrennbar zum Politikstil der CDU. Das war bei Lothar Späth, Erwin Teufel und Günther Oettinger so und auch bei Stefan Mappus. Wir gingen davon aus, dass ein Grundvertrauen gegenüber dem Ministerpräsidenten gerechtfertigt und selbstverständlich ist. Das heißt nicht blinde Gefolgschaft. Aber dass die Selbstverständlichkeiten eingehalten werden, dass auf Grundlage bestehender Gesetze gehandelt wird - das hinterfragt man nicht von vornherein. Außerdem hat Mappus den Satz geprägt: „Am Ende des Tages könnt ihr davon ausgehen, dass ich zum Wohle des Landes, der Fraktion, der Partei entscheide - vertraut mir.“ Vertrauen hat bei ihm in der Kommunikation eine entscheidend große Rolle gespielt. Keiner hat erwartet, dass dieses Vertrauen enttäuscht wird.

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