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Veröffentlicht: 30.06.2012, 19:21 Uhr

Mappus und ENBW „Es hat uns erschreckt“


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In der CDU wird darüber diskutiert, welche Konsequenzen nun zu ziehen sind. Einige fordern ein Parteiausschlussverfahren gegen Mappus, andere eine öffentliche Entschuldigung. Und Sie?

Zu meinem Politikstil gehört es, nicht nachzutreten, wenn ein Mensch schon am Boden liegt. Ich werde Stefan Mappus keine Ratschläge erteilen, er hat selten welche von mir angenommen. Klar ist, dass er politisch Vergangenheit ist.

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Sie unterschätzen den Flurschaden, der angerichtet worden ist. Stefan Mappus hat alles getan, was ein konservativer Politiker nicht tun sollte: Er hat gegen die Verfassung verstoßen. Er hat die ordnungspolitischen Überzeugungen der CDU verraten. Und sein Führungsstil passte nicht in die demokratische Tradition der CDU. Wie wollen Sie das reparieren?

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses liegen erst Ende des Jahres vor. Es gab erhebliche Fehler im Verfahren, und zwar solche, die einer Regierung nicht unterlaufen dürfen. Verfassungsverstöße gibt es aber leider immer wieder. Entscheidend ist doch, ob sie willkürlich begangen worden sind oder nicht. Für mich ist wichtig, daraus zu lernen. Ein solches Vorgehen darf es nicht mehr geben.

Wäre es ein Anfang, wenn Mappus Fehler eingestünde?

Es gehört auch zu unserer Auffassung des christlichen Menschenbildes, dass man in der Öffentlichkeit nicht den Stab über Personen bricht. Wir müssen allerdings einen transparenten Diskussionsprozess in der Sache führen, und das auch öffentlich. Wie Stefan Mappus sich persönlich verhält, bedarf allerdings keiner öffentlichen Ratschläge.

Aber das geht die Öffentlichkeit doch etwas an. Sonst denken die Bürger: Stefan Mappus hat nicht mal den Anstand, sich bei uns zu entschuldigen, und ist und bleibt in der CDU und niemand stört sich daran. Was soll da die Hoffnung nähren, dass sich Ihr neuer Politikstil durchsetzt?

Man kann solche Diskussionen nur beenden, indem man volle Aufklärung schafft. Unsere Fraktion bedauert, dass durch den Stil dieser E-Mails ein Demokratieverständnis auf die CDU projiziert wird, das nicht auf uns zutrifft. Die Fehler konnten auch deshalb passieren, weil der Politikstil zu sehr auf den Regierungschef zentriert war. Für uns heißt das ganz klar: keine autokratischen Entscheidungen mehr. Teamarbeit muss im Zentrum stehen. Das ist auch der neue Politikstil in der Partei und in der Fraktion.

Klingt ja nach einer Revolution.

Ja, wir sind auf dem Weg. Das braucht allerdings zwei, drei Jahre Zeit.

Wie wird das konkret?

Der Wechsel wurde ja schon eingeleitet. Wir haben uns schneller einer konstruktiven Oppositionsarbeit gewidmet, als zu erwarten war. Und den Untersuchungsausschuss haben wir selbst beantragt.

Der Landesvorsitzende Thomas Strobl und Sie machen jetzt Aufräumarbeiten. Bei der nächsten Wahl stehen womöglich ganz andere Personen an der Spitze des Landesverbandes.

Personalfragen spielen jetzt keine Rolle. Wir müssen alles daransetzen, mit neuen Themen und neuen Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen wieder Vertrauen zurückzugewinnen.

Das Gespräch mit Peter Hauk führten Friederike Haupt und Rüdiger Soldt.

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Quelle: wahlrecht.de
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