19.05.2010 · Unerträgliche Eskapaden und die Forderung, den Umweltminister doch bitte zurückzupfeifen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus hat mehrere Gründe für seinen Angriff auf Norbert Röttgen. Vordergründig geht es um Atomkraft, im Hintergrund grüßt der Wahlkampf.
Von Günter Bannas und Rüdiger Soldt
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Nicht nur ein Meister im „merkeln”: Mappus
In dieser Woche ist Stefan Mappus 100 Tage Ministerpräsident Baden-Württembergs. Von der Rauflust, von der als Fraktionsvorsitzender gern Gebrauch machte, war in diesen knapp 100 Tagen wenig zu spüren. Schon hatten ihm einige in der baden-württembergischen CDU attestiert, er könne perfekt „merkeln“, also eine Politik verkaufen, die niemanden weh tue. Doch am Dienstag fragte eine Stuttgarter Zeitung: „Ist Mappus ein Schreihals oder redet er einfach nur Klartext?“ Was war geschehen?
Der Ministerpräsident hatte in einer vom Stil her fragwürdigen Art seinen Parteifreund Norbert Röttgen zum Rücktritt aufgefordert. Erst gab er dem Umweltminister am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk schlechte Noten: „Was der Bundesumweltminister in den letzten Monaten abgeliefert hat, das würde sicherlich auch die Note befriedigend nicht erfüllen, denn es ist nicht das, was wir vor der Wahl zugesagt haben.“
Wer pfeift da wen zurück?
Nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes in Stuttgart am Montag sagte er dann zu den Meinungsverschiedenheiten über die staatsrechtliche Frage, ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss, folgenden Satz: „Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren“, die Kanzlerin möge ihn „zurückpfeifen“. Die Äußerung von Kanzleramtsminister Pofalla, der auch eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates empfohlen hatte, muss Mappus bestärkt haben, im Einverständnis mit der Bundeskanzlerin zu handeln.
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In der Defensive: Röttgen
Bis Dienstagmittag war allerdings weder in Berlin noch in Stuttgart der Pfiff der Kanzlerin zu vernehmen. „Bevor Sie auf die Idee kommen, dass ich die Kanzlerin kritisieren wollte, erinnere ich sie daran, dass Herr Pofalla sein Büro auch im Kanzleramt hat.“ Er habe einen „Höllenrespekt“ vor Angela Merkel und sie sei auch über seine Haltung informiert gewesen: „Ich bin mir sehr sicher, dass die Kanzlerin mich richtig verstanden hat“, sagte Mappus am Dienstag.
Ministerpräsident mit Strombedarf
Mappus hat als Ministerpräsident noch keine Volkswahl gewonnen. Für die Landtagswahl im März 2011 wünscht er sich, dass die Berliner Koalition gut dasteht. Deshalb fordert er die Koalition in Berlin unentwegt auf, Entscheidungen schneller zu treffen und Verabredungen einzuhalten. Für das Kalkül von Mappus ist entscheidend, dass Baden-Württemberg ein Atomstromland ist - etwa die Hälfte des Strombedarfs wird in Atomkraftwerken erzeugt.
Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sieht in der atomaren Stromerzeugung wie Röttgen zwar auch nur eine „Brückentechnologie“, sie ist aber der Meinung, dass bis zum Jahr 2020 nur 20 Prozent des gesamten Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen stammen könnten. Auch gehört Röttgen nicht zu den engen Freunden des Ministerpräsidenten. Mappus pflegt hingegen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu Volker Kauder. Röttgen und Kauder sind sich nicht grün, seitdem der aus Nordrhein-Westfalen stammende Röttgen den Fraktionsvorsitzenden aus Tuttlingen aus seinem Amt drängen wollte. Kritik an Röttgen stößt in der Südwest-CDU deshalb immer auf Beifall.
Immer wieder grüßt der Wahlkampf
Auf eine rasche Entscheidung über den Ausstieg aus dem Atomausstieg dringt Mappus, weil dann die oppositionelle SPD und die Grünen weniger Gelegenheit haben, ihre Anhänger zu mobilisieren. Es liegt nicht in Mappus' Interesse, dass die Energiepolitik ein großes Thema im Landtagswahlkampf wird.
Röttgens Ziel ist es wohl eher, eine solche gesellschaftliche Polarisierung auf Dauer zu vermeiden. Er hatte schon im Februar für innerparteiliche Aufregungen gesorgt, als er sagte, die Nutzung der Atomkraft dürfe nicht zu einem „Alleinstellungsmerkmal“ der Unions-Parteien werden.
Öffentlich wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür nicht gerügt. Aus ihrer eigenen Zeit als Umweltministerin weiß sie, dass jeder Minister auch ein politisches Spektrum abzudecken hat - manchmal auch im Widerspruch zur jeweiligen Mehrheitsmeinung in der Partei. Auch weiß sie, dass Ursula von der Leyen auf diese Weise ein Profil entwickelt hat, welches - aus ihrer Sicht - der CDU insgesamt geholfen habe. Doch pflegt die CDU-Vorsitzende stets auch daran zu erinnern, Röttgen müsse sich im Rahmen des Koalitionsvertrages halten, wonach die Atomenergie eine „Brückentechnologie“ sei. Die Länge der „Brücke“ werde zu besprechen sein - bis zum Herbst.
Alte Seilschaften
Röttgen gehörte seit langem zu jenen - ehemals jüngeren - CDU-Politikern, die gemeinhin zu den Vertrauten Frau Merkels gezählt werden. Ehedem in Bonn zählte er auch zu jener Gruppe von CDU-Abgeordneten, die Gesprächskontakte zu den Grünen („Pizza-Connection“) hielten. Röttgen ist derjenige von ihnen, dem noch am meisten schwarz-grüne Bündniswünsche nachgesagt werden. Der jetzige Kanzleramtsminister Pofalla, der CDU-Generalsekretär Gröhe, der Parlamentarische Geschäftsführer Altmaier der Bundestagsfraktion und auch der jetzige nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Krautscheid waren auch dabei gewesen. Doch ist der Zusammenhalt jener Gruppe nicht mehr so groß wie früher. Vor allem zwischen Pofalla und Röttgen hat sich ein Konkurrenzverhältnis entwickelt. Seit langem streiten die beiden darum, ob bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken Rücksicht auf den Bundesrat genommen werden solle. Pofalla möchte das nicht - und er ist in der Rolle desjenigen, der am Ende Gesetzentwürfe der Koalition abzuzeichnen hat.
Noch jede Bundesregierung, hat am Dienstag Altmaier gesagt, habe das Ziel verfolgt, möglichst viele Gesetze so zu formulieren, dass sie nicht der Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates bedürften. Er gehe davon aus, dass niemand in der Union die Bundestagsopposition „zum Schiedsrichter über unsere Politik“ machen wolle - Ronald Pofalla „sowieso“ und Norbert Röttgen „auch“. Mit Rücktrittsforderungen innerhalb der eigenen Reihe solle man „vorsichtig“ sein, sagte er mit Blick auf Mappus. Die Diskussion sei zu beenden. In Stuttgart dürfte sich mit Mappus'Positionierung eine andere Diskussion erübrigt haben - die über die Koalitionsoption Schwarz-Grün mit einem Ministerpräsidenten Mappus.
Energie von Morgen? Besser informieren statt durchsichtige Mappus-Show abziehen!
Hermann F. Sack (Collobriere)
- 18.05.2010, 21:01 Uhr
Herr Mappus
Markus Teuber (arathorn)
- 19.05.2010, 13:42 Uhr
Recht hat er der Herr Mappus!
Reinhard Martin (mfgreinhard)
- 19.05.2010, 14:00 Uhr
Beendet die grüne Energiekostenorgie !
Karl Dietrich Naumann (Huga)
- 19.05.2010, 14:24 Uhr
" Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers
Dieter Liepold (abraze)
- 19.05.2010, 14:31 Uhr
