Malu Dreyer im Gespräch: Das Rentenniveau soll über 43 Prozent kommen

Malu Dreyer (SPD) - Mit der designierten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, derzeitigen Sozialministerin und kommender Nachfolgerin von Kurt Beck spricht Thomas Holl in ihrem Mainzer Ministerium

Frau Ministerin, wann hat Kurt Beck Sie gefragt, ob Sie die erste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden wollen?

Das war wenige Tage vor seiner Rücktrittsankündigung am vergangenen Freitag. Als er für sich die Entscheidung getroffen hatte, dass er aus gesundheitlichen Gründen aufhört, rief er mich an. Wir haben uns getroffen und ein Gespräch geführt.

Aber Sie waren schon seit längerem darauf vorbereitet, dass dieses Amt auf Sie zukommt?

Es war zunächst für mich in weiter Ferne. Aber dass diese Frage auf mich zukommen könnte, war mir klar. Ich habe mich erinnert, wie es war, als ich 2002 zur Sozialministerin berufen wurde. Ich bekam einen Anruf von Kurt Beck und hatte eine halbe Stunde Zeit, mich zu entscheiden. Mir war klar, dass es diesmal so ähnlich kommen könnte und wieder ein Anruf von ihm kommt. Und in diesem Moment muss man wissen, was man will. Denn so eine Frage bekommt man nur einmal im Leben gestellt.

Seit wann haben Sie darüber nachgedacht?

Schon lange. Immer wieder. Man muss eine solche Aufgabe aus ganzem Herzen wollen. Man muss eine hundertprozentige Gewissheit im Inneren haben, dass es die richtige Entscheidung ist. Sonst kann man ein solches Amt nicht antreten.

Was gibt Ihnen diese Sicherheit, dass diese Entscheidung die richtige ist?

Ausschlaggebend war für mich, dass ich selbst noch einmal etwas anderes machen wollte. Das hat mich selbst überrascht, weil ich dachte, ich kann mir gar nichts anderes vorstellen, als Sozialpolitik zu machen. Man sagt ja Frauen Anfang 50 nach, dass sie oft Lust verspüren, noch einmal etwas anderes zu machen im Leben.

In der CDU, aber auch in der SPD haben viele nicht geglaubt, dass Sie wegen Ihrer Erkrankung an multipler Sklerose zum engeren Kreis der möglichen Bewerber für die Nachfolge gehören. Hat Sie das gestört und geärgert?

Das hat mich nicht gestört und auch nicht geärgert. Meine Kollegen wissen, dass ich offen mit der Krankheit umgehe, aber dass sie nicht im Mittelpunkt meines Lebens und meiner politischen Arbeit steht. Die Krankheit ist für mich kein Tabuthema, aber sie dominiert mich nicht. Ich lebe mit ihr seit 20 Jahren und das privat und beruflich sehr gut.

Kurt Beck hat ja 16-Stunden-Tage und zahllose Termine, die er wahrnimmt. Fühlen Sie sich gesund und stark genug, solch ein Pensum durchzustehen?

Ja klar. Ich habe schon Tage und Nächte durchverhandelt, etwa bei der Gesundheitsreform. Ich habe in den letzten zehn Jahren gezeigt, dass ich trotz meiner Krankheit diesen Einsatz bringen kann.

Ist Beck mit seinem Dauereinsatz im Land ein Vorbild für Sie?

Er ist ohnehin ein Vorbild für mich. Ich finde, dass dieses Land 20 Jahre lang sehr gut regiert worden ist. Es ist schade, dass sein großes Lebenswerk durch den Nürburgring in der letzten Zeit verdeckt worden ist.

Werden Sie es als Ministerpräsidentin auch so halten wie Beck? Kein Volksfest, keinen Termin auslassen im Land.

Am Anfang meiner Regierungszeit werde ich mich natürlich als Regierungschefin zuallererst den großen Herausforderungen widmen und mir dafür viel Zeit nehmen. Wichtig ist aber auch die Präsenz im Land. Kurt Beck und Rudolf Scharping haben das ja ganz wunderbar gemacht damals mit ihrer Bereisung der 36 Landkreise. Das wäre für mich auch ein gutes Instrument, Rheinland-Pfalz auf eine ganz andere Art kennenzulernen und natürlich gehört auch das Feiern dazu.

Wird Ihr Regierungsstil anders sein als der von Kurt Beck?

Natürlich wird er sich unterscheiden. Wir sind unterschiedliche Persönlichkeiten, und wir kommen aus anderen Generationen. Vieles werde ich ähnlich machen wie Kurt Beck, und vieles werde ich machen wie Malu Dreyer.

Wie machtbewusst sind Sie? Die CDU sagt Ihnen ja schon einen Machtkampf mit Innenminister Lewentz und SPD-Fraktionschef Hering voraus.

Da überschätzt sich die CDU in ihren Voraussagen. Wir werden ein sehr gutes Team sein, ich habe überhaupt keinen Anlass, daran zu zweifeln. Wir sind uns sehr klar darüber, dass wir gemeinsam das Vertrauen der Bürger gewinnen müssen. Dabei schließen sich Freundlichkeit, Teamgeist und Machtbewusstsein nicht aus.

Was werden Ihre inhaltlichen Schwerpunkte als Ministerpräsidentin sein?

Der Rahmen meiner Politik wird die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen sein. Aber es gibt zwei Themen, die mir besonders auf den Leib geschneidert sind. Das ist die Bürgerbeteiligung, da können wir noch weitergehen. Und das ist das Thema demographischer Wandel. Das ist die Herausforderung für jedes Bundesland in den nächsten Jahren.

Können Sie auch sparen? Allein die Nürburgring-Pleite belastet den Haushalt mit mehreren hundert Millionen Euro.

Wir müssen natürlich sparen, allein schon durch die Schuldenbremse in der Verfassung. Aber man kann auch gute Politik machen und trotzdem sparen. Das wird uns alle fordern, denn die Aufgaben des Staates wachsen ja. Demographischer Wandel heißt: Wir haben viel mehr alte Menschen als früher, wir haben viel zu wenig junge Leute. Wir müssen also weiterhin viel Geld in die Bildung stecken, wir werden mehr alte Menschen haben, die unsere Unterstützung brauchen. Auch das kostet viel Geld.

Rheinland-Pfalz hat ja seit 2010 gebührenfreie Kindergärten. Wird sich das Land das noch leisten können?

Das ist eine unserer großen Stärken im Wettbewerb der Länder, dass die Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei ist.

Haben Sie schon eine Idee, wie die Landesregierung nach Becks Ausscheiden aus der Politik die Krise am Nürburgring meistern kann?

Das Heft des Handelns liegt jetzt beim Insolvenzverwalter. Die Landesregierung wird das konstruktiv begleiten.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Julia Klöckner? Für Beck ist sie ja ein rotes Tuch.

Wir kennen uns schon lange und haben ein normales, unverkrampftes Verhältnis zueinander. Ich wünsche mir, dass wir uns auf einer sachlichen Ebene begegnen. Das ist auch mein Politikstil.

Sie haben schon angekündigt, bei der Landtagswahl 2016 als SPD-Spitzenkandidatin anzutreten. Wie sehen Sie die Chancen, dass die SPD mit Ihnen die Grünen wieder unter zehn Prozent drücken und den Abstand zur CDU wieder vergrößern kann?

Mein erstes Ziel ist es, das Land gut zu regieren. Und dann will ich natürlich die Wahl 2016 gewinnen. Und ich möchte mit den Grünen die Koalition fortsetzen.

Wie beurteilen Sie die Haltbarkeit von Rot-Grün? Bei den Grünen war ja schon von einem „Projekt“ die Rede, das mindestens bis zur Vollendung der geplanten Energiewende 2030 dauert.

Das ist schon mal eine ganz nette Ansage. Wir haben eine sehr gute Koalition. Das Schöne an der Zusammenarbeit mit den Grünen ist, dass es wesentliche Grundgedanken bei den Themen Soziales und Umwelt gibt, die wir teilen.

Hat Sie die Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten überrascht und erfreut? In Rheinland-Pfalz schien sich die SPD ja eher Steinmeier gewünscht zu haben.

Für mich ist das Allerwichtigste gewesen, dass eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, die nun gemeinsam getragen wird. Peer Steinbrück ist eine exzellente Wahl in der Euro-Krise. Er wird in der Partei eine breite Unterstützung erhalten, auch in Rheinland-Pfalz.

Und was ist mit dem Rentenstreit, die den Kanzlerkandidaten belastet? Wie ist Ihre Position?

Es geht nicht, bei einem Rentenniveau von 43 Prozent des letzten Nettolohns zu bleiben. Das ist nicht zu verantworten. Durch die Einführung der Riester-Rente sollte das Sinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindert werden. Das ist nicht eingetreten. Die SPD muss darauf reagieren und eine gute Lösung finden, die deutlich über 43 Prozent liegt. Im Übrigen brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn.

Malu Dreyer im Gespräch Das Rentenniveau soll über 43 Prozent kommen