06.10.2012 · Malu Dreyer ist die designierte Nachfolgerin des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Im Interview spricht die Sozialministerin über ihre Pläne als Regierungschefin und die Rentendebatte in der SPD.
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Interessante Bürgerbeteiligung
Nicht, dass ich direkt auf ihr rumhacken will - ich lebe sehr gerne in
Rheinland-Pfalz und es geht uns nach 18 Jahren Kurt Beck ja auch nicht
schlecht (vom Finanziellen mal abgesehen), aber:
Ich würde mich doch schämen, in einem Interview mehr
Bürgerbeteiligung zu fordern, um dann auf die Frage, wie man denn
zum höchsten Amt im Land gekommen ist, zu sagen, "Ich wurde
von Kurt Beck angerufen und habe Ja gesagt", zu antworten.
wie wäre es mit:
Pensionen dem Rentenniveau angleichen, insbesonders die obszön
hohen der Politiker!
Ich will die eigentliche SPD wieder!
Ich hoffe für Frau Dreyer, dass sie sich noch an die Arbeiter-- und ehrbare Partei SPD erinnert, bevor die Parvenüs wie Schröder, Clement,Hartz, Riester, Rürup u.a. ihre Wähler und Mitglieder verraten und ans Kapital verkauft haben. Habe mich nach 25 Jahren aktiver Mitgliedschaft angewidert von der SPD abgewendet und werde diese vielleicht wieder wählen, wenn die SPD die Fehler der letzten 10 Jahre nicht nur anerkennt, sondern auch korrigiert. Bei Steinbrück, den ich als Type schätze, habe ich meine Zweifel.
Etablierte Parteien - nein DANKE !
Niemand der seine Sinne beisamen hat - ausser die bewusten 10 % - kann
eine der etablierten Parteien wählen - die schicken UNS in die
Altersarmt oder verscherbeln uns an EU Banken oder Grosskapital - Nein
bin kein Linker Spinner - WAR mehr als 20 Jahre in der Partei -
Gewerkschaft- Betriebrat - und muss einsehen WIR wurden verraten und
verkauft - genau wies
jetzt die Reg.-Parteien und die "Oposition" mit UNS machen ....
Experimente - nein danke
Wer soll denn Ihrer Meinung nach dann regieren? Etwa die Piraten, die von so gut wie nichts eine Ahnung haben? Dann Gnade uns Gott! Seine Wahlstimme sollte man nicht von Stimmungen abhängig machen. Wahlen sind kein Anlass zu sinnlosen Experimenten.
zuerst zieht man den Rentnern die Hosen aus,
um dann in der politischen Nachfolgegeneration die Gutmenschen zu
spielen, das Heil zu versprechen und nachher den Rentnern ein paar
Lumpen zu spendieren. Anstatt Renten auf Sozialhilfeniveau zu
erhöhen senkt man lieber die Beiträge. Das kann man
schließlich wieder rückgängig machen. Bestandsrenten
kann man nicht mehr absenken.
Aber Frau Dreyer ist als zukünftige MP von RP nicht
Entscheidungsträgerin. Da kann man viel sagen. So what.
Ich möchte nur mal daran erinnern, das die SPD das Niveau auf 43% gesenkt hat, das die SPD
die Rente mit 67 eingeführt hat, das die SPD die Niedriglohnjobs
und 400€ Jobs ohne Sozial- und Rentenversicherung explosionsartig
vermehrt hat, die SPD hat Hartz4 eingeführt, die SPD hat....
Was für einen Witz die politische Landschaft in Deutschland
mittlerweile darstellt, ist schier unglaublich.
Aber, das muß leider konstantiert werden, diese Landschaft wurde
vom Wähler gewählt und gewollt. Er könnte ja auch andere wählen.....
Nur die halbe Geschichte
Und wir wollen auch nicht vergessen, daß unter 16 Jahren Kohl
nicht das Geringste unternommen wurde um die Sozialversicherungen zu
erhalten. Stattdessen wurden Reiche entlastet, Industrie und Handel
bevorzugt und nicht mal elementare Änderungen zur
Arbeitsförderung unternommen . Die Union und ihre gelben Satelliten
versuchen seit über dreissig Jahren alles, um die
Sozialgesetzgebung zu zerstören.
Unabhängig davon haben Sie natürlich recht und darum ist die
SPD in ihrer derzeitigen Verfassung unwählbar und mit
Steinbrück bleibt sie das auch.
Wenn Frau Dreyer mit 50 nochmal etwas Anderes, Neues machen will, so sollte sie die Politik schleunigst verlassen und sich irgendeinen Spaßjob verschaffen. Als Ministerpräsidentin politisch tätig zu sein, ist kein Job, schon gar kein Spaßjob. Das hätte ihr Kurt Beck mit Nachdruck deutlich machen müssen. Ihre Einlassung in dem Interview lässt den notwendigen Respekt vor dem Amt, das sie anstrebt, vermissen. Und sie lässt den Respekt vor den Wählerinnen und Wählern vermissen. Sie haben Anspruch darauf, das Spitzenamt nicht nur mit einer netten Person zu besetzen, sondern mit Jemandem, der sich über ein Fachressort hinaus im breiten politischen Feld bewährt hat. Das kann Frau Dreyer beim besten Willen nicht behaupten. Was die Wähler abstößt, ist, dass hier ein Spitzenamt zum Erbhof von Parteien oder besser einer Partei gemacht wird, ohne dass der Souverän, die Wähler, etwas zu sagen haben. Frau Dreyer wird das Amt ohne die persönliche Legitimation durch die Wähler antreten.
Keiner kann sagen er habe nicht gewusst wie hoch die Rente sein wird.
Jahr für Jahr kommt die Renteninformation per Post ins Haus und auf
zusätzliche private Vorsorge wird auch hingewiesen!
Alle wissen es und wer nicht handelt soll nun vom Vollkaskostaat
alimentiert werden? Nein!
Glück auf!
Diese private Vorsorge
ist doch nur ein Geschenk an die Versicherungsindustrie. Das sollte doch nun mittlerweile klar sein. Riester und wie diese Modelle alle heissen sind für den Niedrig- und unteren Durchschnittsverdiener ein Flop. So alt werde ich nicht um davon zu provitieren. Warum das Geld nicht in die gesetzliche RV geben und ein Gesetz schaffen, das es den Politikern verbietet in diese Töpfe zu greifen. Und endlich mal die gesamte Bevölkerung einzahlen lassen, damit meine ich auch die überversorgte und überalimentierte Beamtenschaft in diesem Land.
Frau Dreyer sie kommen bei mir ausgesprochen sympathisch rüber,
aber was ich hier lese sagt mir, dass Sie eine abgebrühte
Politikerin sind,
die die selbstherrliche, sogar gegen geltendes Recht verstoßende
Schuldenpolitik des MP schön redet. Es geht nicht allein den
Nürburg Ring.
Sie reden von der Erfordernis zu sparen und von der Bildung, die viel
Geld kostet. Diese faule Begründung mit der Bildung, trotz
gigantischer Steuermehreinnahmen ständig die öffentliche
Meinung darauf hin abzuklopfen, wo man Abgaben und Steuern erhöhen
kann. Das gilt für Regierung wie Opposition gleichermaßen, ob
Autobahn-Maut für PKW oder Städte-Maut bis hin zu staatlichen
Zwangsanleihen. Ich denke dann an BW, wo der Landeshaushalt eine
Neuverschuldung von 3,3 Mrd vorsieht, bei gleichzeitigem Abbau von 2000 Lehrerstellen.
Zuletzt das Problem Rente. "Riester" hat damals das massive
Absenken des Rentenniveau beschlossen und uns die Riester-Rente als gute
Tat verkauft -
Märchen können sie Ihrem Frisör erzählen.
Zukünftige Wahlen werden in meinen Augen nun mal nur über die
Sozialpolitik entschieden. Und da ist Frau Dreyer nun mal bestens
aufgestellt. Ob es kurzfristig ausreicht eine Wahl zu gewinnen, bleibt
abzuwarten. Frühestens in 10 Jahren haben wir soziale Probleme. Das
wird nämlich der Zeitraum oder Zeitpunkt sein, in denen das Geld
der Eltern, Onkels und Verwandten von Hartz-IV-Beziehern ausgeht und
dieses Klientel tatsächlich nur noch über das Geld
verfügen, was sie vom Amt bekommen. Was dann kommt ist auch klar.
Schwarzarbeit wird boomen und die Einnahmen des Staates werden weiter
sinken.
Wer das nicht glauben will, braucht nur in die USA zu schauen. Also muss
von den Linken die Stimmen zurückgeholt werden. Ob man das nur mit
Sozialpolitik erreicht mag auf Länderebene hinhauen, auf
Bundesebene allerdings nicht.
- als Ex - Hesse - auf Frau Dreyer - und ich denke Sie wird das genauso gut machen oder besser wie Kurt Beck. Ich jedenfalls lebe ausgesprochen gerne in Rheinland-Pfalz und Kurt Beck hat das bis auf wenige Ausnahmen sehr gut gemacht. Wenn ich daran denke, was unter Herrn Koch in Hessen alles gelaufen ist, ist der Nürburgring doch ein Klacks!
Wunschträume formulieren, wer es erarbeiten und bezahlen soll, darüber wird nicht gesprochen. Geld fällt vom Himmel, die Sozis kümmern sich ums Verteilen..
Politik ohne Geld ist wie ein Fisch ohne Fahrrad - Her mit der Kohle!
1. Jeder Bürger in RLP ist mit mehr als 8.000,- € verschuldet.
2. Nach der "Rettung" des Flughafens Hahn noch mit etwas mehr
als 8.000,-. €.
3. Sparen? Angesichts der nahenden Schuldenbremse wurden die Ausgaben
vorgezogen und ein Strohfeuer-Wachstum angefacht. Es wird schon genug
Umgehungstatbestände geben: ESM und "Weginflationieren"
der Schulden durch EZB-Druckerei.
4. Kommunale Haushalte: Sparen? Ja, aber Gewerbesteuer besser
abschaffen. Vorher aber noch mal ordentlich die Stadt modernisieren!
Dann die Grundsteuer erhöhen (die Grunderwerbssteuer wurde schon
von 3,5 auf 5% angehoben) und die Tränen der Mieter trocknen - SPD
schafft sich ihre eigene Klientel - H4 anheben.
5. Was bleibt? Omas Häuschen auf den Kopp hauen und die
Erbschaftssteuer für alle Gruppen ohne Rücksicht auf irgendwas
auf faire 50% anheben. Dann ist der Landeshaushalt ruckzuck ausgeglichen
und neue Schulden für die Überweisung an die GIPS können
gemacht werden!
Frau Dreyer ist bestimmt eine nette Frau. Das Interview aber gibt zu denken.
Bedenklich ist für mich vor allen Dingen, dass sie selbst
erklärt, sie habe sich bisher nur vorstellen können,
Sozialpolitik zu machen. Für mich zeigt das, dass sie nur auf
diesem Gebiet über Kompetenzen (welche auch immer) verfügt.
Die "Lust ..., noch einmal etwas anderes zu machen" erscheint
als Nachweis der Eignung für das Amt doch etwas mager.
Zu denken gibt auch die Antwort auf die - doch wohl kritische - Frage
nach den gebührenfreien Kitas und Universitäten. Hier sieht
Frau Dreyer nur "eine unserer großen Stärken im
Wettbewerb der Länder". Die Frage nach der Finanzierung kommt
ihr gar nicht in den Sinn. Eine solch naive Haltung wäre allenfalls
angebracht, wenn Rheinland-Pfalz nicht auf den
Länderfinanzausgleich angewiesen wäre. So ist es das
klassische "Wir gewähren, andere bezahlen."
Lassen wir einmal außen vor, ob ich Marie Luise Dreyers Standpunkte für politisch reif halte,
ob man also per politischer ordre die sich aus der Mathematik ergebenden
demograph. Randbedingungen für die Rente so einfach ausschalten
kann.
Lassen wir auch aussen vor, ob es vernünftig ist "eine
hundertprozentige Gewissheit im Inneren (zu) haben, dass es die richtige
Entscheidung ist", obwohl es in aller Regel auch bei solchen
Entscheidungen stets mehr als eine "richtige" Entscheidung gibt.
Und lassen wir last but not least auch außen vor, ob wir es hier
mit passenden Zielidentifikationen zu tun haben: "Das ist die
Bürgerbeteiligung, da können wir noch weitergehen. Und das ist
das Thema demographischer Wandel." Denn das erste ist bestenfalls
ein Mittel zur Zielerreicheung und das zweite (nur) eine Randbedingung,
die für die Ziele zu beachten sind.
Lassen wir das alles beiseite, dann ist es der Punkt, dass ein
Ministerpräsident auch im 21. Jahrh. noch per Telefonanruf
gekürt werden kann, der mich zum Antidepressivum greifen
lässt.
Soviel zur "Bürgerbeiligung" von Marie Luise.
In Deutschland sind wir sehr weit weg von angebrachter Bürgerbeteiligung!
Ich konnte es auch kaum glauben, ein Ministerpräsident tritt
zurück. Warum ist fraglich, sei es Gesundheit, seien es die Fehler
in seiner Amtszeit, sei es Absicherung seiner Nachfolge. Aber danach
muss doch wenigstens die Fraktion in einer Sitzung entscheiden, wer der
Nachfolger wird. Und nicht wie bei M. Dreyer oder P. Steinbrück
einfach jemanden präsentieren.
Fakt ist, wir wählen eine Partei und schauen 4/5 Jahre zu was
passiert, kopfschüttelnd oder zufrieden. Während dieser Zeit
haben die Wähler keinen Einfluss und kurz vor der Wahl werden sie
mit Versprechen zu staatlichen Wohltaten angefüttert - reine
Wählerkauf-Demokratie. Die SPD vertritt dies besonders rabiat, man
überzeugt nicht durch nachhaltige sinnvolle Regierungsarbeit, aber
verteilt an alle kräftig Gaben, natürlich auf Pump. Das
überragende Industrieland NRW wurde von der SPD
heruntergewirtschaftet und fordert nun für einige seiner
Städte Hilfen.
Fallen Sie Beck in den Rücken und drängen Sie ihn aus dem Amt, denn
er ist krank und bepöbelt die Leute in München, an Stelle sich um den Nürburgring zu kümmern. Nehmen Sie Ihre Verantwortung war!!!
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