Mainzer Wohnbau-Affäre Unter Amigos

Als Karnevalist mit hintergründig-schwarzem Humor präsentierte sich Rainer Laub zwei Wochen vor Rosenmontag den damals noch ahnungslosen Mainzern und Millionen von Fernsehzuschauern. Als erster Vorsitzender des Dombau-Vereins und seinerzeit im Hauptberuf auch noch erster Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens Wohnbau Mainz GmbH moderierte Laub für das ZDF unter freiem Himmel auf dem Domplatz mit viel Spaß an der Freud die Schunkel-Show „Da wackelt der Dom“.

Wenige Monate später hat es der frühere stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion geschafft, dass durch sein riskantes Geschäftsgebaren mit hochspekulativen Wertpapieren und Deriveraten als langjähriger Wohnbau-Chef nicht nur das städtische Unternehmen mit seinen fast 14.000 Wohnungen nur mit frischem Steuergeld von rund 117 Millionen Euro noch zahlungsfähig ist, sondern auch, dass das politische Establishment in der Landeshauptstadt kräftig wackelt und unter dem Generalverdacht von Filz und Korruption steht.

Untreue und Vorteilsnahme

Vorläufiger Höhepunkt in der nach Aschermittwoch aufgeflogenen Finanzaffäre, deren Akteure im Mainzer Volksmund inzwischen als anrüchige Mitglieder einer „Handkäs-Mafia“ firmieren, war am vergangenen Dienstag die Durchsuchungsaktion in Wohnungen und Geschäftsräumen von Laub, einem Mainzer Unternehmer und dem Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD). Nach dem Eingang mehrerer anonymer Strafanzeigen, deren brisanter Inhalt auch etlichen Medien zugespielt worden war, hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz nach genauer Prüfung ein Ermittlungsverfahren gegen Laub, Beutel und den Unternehmer eingeleitet.

Gegen den seit 1997 amtierenden, ehemaligen Richter Beutel besteht nach Auffassung der Ermittler der Anfangsverdacht der Untreue und der Vorteilsnahme. Der mit Beutel seit Jahren befreundete Laub wird ebenfalls der Untreue verdächtigt, zudem soll er in den Jahresabschlüssen der Wohnbau die Risiken durch die Finanzgeschäfte bewusst verschleiert haben. Bei der Durchsuchung seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, teilte der zuständige Staatsanwalt lapidar mit, ohne Einzelheiten zu nennen.

Nicht ausreichend „Distanz“ gewahrt

Der nicht nur juristisch, sondern auch politisch brisante Vorwurf gegen den 62 Jahre alten SPD-Mann speist sich aus der offenbar fehlenden Distanz zwischen dem 61 Jahre alten Wohnbau-Chef Laub und Beutel, der als Aufsichtsratsvorsitzender des kommunalen Unternehmens eigentlich demonstrativ Abstand hätte halten müssen. Konkret wird Beutel vorgeworfen, dass er sich eine private Urlaubsreise zusammen mit seiner Frau am Tegernsee und dem Ehepaar Laub von der Wohnbau GmbH habe bezahlen lassen. Laub hatte Ende Mai von einem „Missverständnis“ gesprochen und eingestanden, dass die Wohnbau GmbH und nicht er als Privatperson die Reise für Beutel und dessen Frau bezahlt habe. Da man sich in Oberbayern mehrere Seniorenresidenzen angeschaut und dabei auch Geschäftliches besprochen habe, sei er von einem dienstlichen Anlass ausgegangen.

Inzwischen hat der aus gesundheitlichen Gründen als Wohnbauchef zurückgetretene Laub die Reisekosten für Beutel aus eigener Tasche beglichen. Beutel selbst hat rasch begriffen, dass die spendierte Urlaubsreise nicht nur ein juristischer Fehler, sondern auch eine politische Dummheit war, die für viele Bürger fehlendes Fingerspitzengefühl offenbarte. Schon als sich vor zwei Wochen abzeichnete, dass die Justiz ermitteln würde, zeigte sich Beutel zerknirscht. Er habe nie daran gezweifelt, dass Laub „den Aufenthalt so privat abgerechnet hat, wie er für mich tatsächlich war,“ beteuerte er. „Blauäugig“ habe er sich verhalten und nicht ausreichend „Distanz“ gewahrt.

Begründeter Korruptionsverdacht

Neben dem Abstecher zum Tegernsee macht dem SPD-Mann jedoch noch eine andere Reise an ein idyllisches Binnengewässer zu schaffen. Denn als dritten Beschuldigten hat der Staatsanwalt einen Mainzer Unternehmer wegen „Vorteilsgewährung“ im Visier. Der Geschäftsführer der Mainzer Messegesellschaft, Robert Graßl, hatte Beutel zu den Festspielen in Bregenz am Bodensee eingeladen. Ticket- und Hotelkosten sollen dabei selbstverständlich übernommen worden sein. Da Beutel auch Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Grundstücksverwaltungsgesellschaft ist, die im Wirtschaftspark Mainz-Hechtsheim eng mit der Firma von Graßl Zusammenarbeit, besteht aus Sicht der Staatsanwaltschaft auch hier ein begründeter Korruptionsverdacht.

Nach der Durchsuchung ihrer Räume gaben sich Laub und Beutel von ihrer Unschuld überzeugt und ansonsten schweigsam. Die Ermittlungen basierten auf Gerüchten, Verdächtigungen und Spekulationen, die anonym verbreitet worden seien.

Die „Schunkelbrüderschaft“ hat ein Ende

Auch wenn die Ermittlungen und die Auswertung des beschlagnahmten Beweismaterials wahrscheinlich noch Monate dauern werden, haben die Mainzer Bürger den Parteien von Laub und Beutel schon die politische Quittung für den unappetitlichen Wohnbauskandal ausgestellt. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni wurden SPD und CDU regelrecht abgestraft. Während die CDU bei der Stadtratswahl von 38 auf 30,1 Prozent fiel, erreichte die SPD statt bisher 28,8 Prozent nur noch 23,8 Prozent. Größter Profiteur der Unzufriedenheit vieler Wähler mit dem jahrzehntelang liebevoll gepflegten „Mainzer Modell“ der einvernehmlichen Aufteilung aller wichtigen Posten und Pöstchen zwischen SPD, CDU aber auch FDP sind die Grünen. Mit einem sensationellen Ergebnis von 21,9 Prozent statt vorher 14,3 etablierte sich die Grünen wie in anderen Großstädten als dritte „Volkspartei.“

Für den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Stadtrat, Günter Beck, bedeutet das Wahlergebnis denn auch das endgültige Aus für jenes Konsensmodell, das Ende der sechziger Jahre unter dem auch in der Karnevalshochburg Köln gepflegten schönen Motto „Wir helfen uns“ im Rathaus unter SPD-Führung eingerichtet wurde. Ein Modell, deren Protagonisten sich wie in Köln auch in den großen Karnevalsvereinen in einer Art „Schunkelbrüderschaft“ immer wieder der gegenseitigen Wertschätzung und Unterstützung versichern. Mit den Grünen und den neuen Mehrheitsverhältnissen, verspricht Beck, werde es die einst praktizierte „Trickserei“ bei der Wohnbau und ihren Untergesellschaften, mit denen auch ein defizitäres Gourmet-Restaurant über Jahre finanziert wurde, nicht mehr geben. Ohnehin sei die Aufregung der Öffentlichkeit zu sehr auf die zwei, gesponserten Reisen Beutels gerichtet. „Das eigentlich Schlimme ist doch, dass bei der Wohnbau sehr viel Steuergeld verbrannt worden ist.“ Ob der SPD-Bürgermeister die Affäre politisch überlebt und bis zum Ende seiner Amtszeit 2013 durchhält, bezweifeln viele in Mainz.