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Treffen von Macron und Merkel : Ein neuer Fahrplan für Europa

Im Rampenlicht: Angela Merkel und Emmanuel Macron bei ihrem Treffen am Montagabend in Berlin. Bild: AFP

Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Bundeskanzlerin und Frankreichs neuer Präsident einen „Akt der Neugründung Europas“ ausgerufen. Einige Teile der EU reagieren prompt skeptisch. Wird der Vertrag von Lissabon angepasst?

          Es gebe einen „sensiblen Moment der Geschichte“, sagte Angela Merkel – jene Kanzlerin, die unverdächtig ist, Pathos als wohlfeiles Stilmittel einzusetzen. Diesen Moment, sagte sie, gelte es zu nutzen, um daraus etwas zu machen, das von den Menschen als eine Stärkung und Festigung Europas verstanden werde. Die Tragweite dieses Satzes wird erst deutlich, wenn man weiß, dass Merkel ihn aussprach unmittelbar, nachdem Emmanuel Macron gesagt hatte, die Verantwortung Frankreichs und Deutschlands für die nächsten Jahre sei „ein wirklicher Akt der Neugründung Europas und der Eurozone“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten am Montagabend in Berlin hat zu Tage gefördert, was sich verändert hat in Europa. Vorbei scheinen die Zeiten, in denen in Deutschland Visionen über die Reform der Europäischen Union mit dem Hinweis auf die Vorrangigkeit raschen Krisenmanagements für müßig oder gar störend erklärt. Vorbei auch, dass Frankreich wegen unguter Erfahrungen mit EU-Referenden darum bittet, von Änderungen am Europäischen Vertragswerk abzusehen.

          Mehr Schutz für Europas Bürger

          Beide – Merkel und Macron – machten kein Geheimnis aus den Gründen für die veränderte Tonlage. Der Präsident stellte gleich zu Beginn klar, er sei gewählt worden mit einem Projekt, das eindeutig europafreundlich gewesen sei. Die Botschaft der Wut, die ebenfalls mit der Wahl vom 7. Mai verbunden gewesen sei – die Stimmen für Marine Le Pen –, werde er aber auch nicht vergessen, weshalb die Reformen, die anzugehen seien, zu mehr Effizienz und zu mehr Schutz für die Bevölkerungen in Europa führen müssten. Der Populismus sei eine direkte Folge wachsender Zweifel an einer unkontrollierbaren Globalisierung.

          Die Kanzlerin verwies ihrerseits darauf, dass die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich den Deutschen vor Augen geführt hätten, welcher Schatz Europa sei. Das sollte wohl heißen: Die in Deutschland verbreitete Sorge, in Den Haag und Paris könnte sich Ähnliches zutragen wie zuvor in London und Washington, hat das Bewusstsein dafür geschärft, dass das europäische Projekt keine Selbstverständlichkeit ist. Rückblickend bedeutet Merkels Hinweis aber auch: Der erfreuliche Ausgang der Wahlen und der antipopulistische Stimmungwandel in Deutschland haben auch die Sicht der Kanzlerin auf die Dinge verändert und ihre Bereitschaft gestärkt, die mittelfristige institutionelle Vertiefung insbesondere der Eurozone anzugehen.

          Merkels neuer Ansatz ist getragen von der Einsicht in die Notwendigkeit in der Sache. Er kommt ihr aber auch zupass: Die Kanzlerin kann so Macron, dem vierten französischen Präsidenten, mit dem sie es zu tun hat, auf einem wichtigen Feld entgegenkommen. Und ganz nebenbei raubt sie im Wahlkampf noch Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel, die sich als eigentliche Verbündete Macrons ausgegeben hatten, ein Profilierungsthema. Die deutsch-französische Beziehungen bleiben somit Chefsache.

          Konkret unterschieden Merkel und Macron zwischen kurzfristigen Projekten – dem europäischen Asylsystem, der Entsenderichtlinie und Fragen der Reziprozität in den Handelsbeziehungen (also dem Schutz vor Dumping-Löhnen in Drittstaaten) – von jenen mittelfristigen Fragen der institutionellen Vertiefung, die Berlin und Paris nun in einem Fahrplan festlegen wollen. Merkel deutete die Stoßrichtung an: Wie könne man die EU – „und da vorrangig die Eurozone“ – vertiefen, krisenfester machen und die Kohärenz innerhalb der Eurozone fördern.

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