Machtwechsel bei der FDP: Das Schiff dampft und segelt weiter

Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mit seinem Abschiedsgeschenk

Erst am frühen Abend kamen die FDP-Delegierten dazu, den Blick endlich nach vorne zu richten. Es war 18 Uhr, als die Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden eröffnet wurde. Philipp Rösler, der dann mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt wurde, hatte sich kurz vorgestellt, seinen Lebenslauf skizziert und erläutert, warum er in der FDP sei.

Deutschland brauche eine optimistische Partei, Deutschland sei, so der in Vietnam geborene Arzt aus Hannover, seine Heimat, ein Rechtsstaat, der die Schwachen vor den Mächtigen schütze, ein weltoffenes Land, ein Land, in dem jeder eine faire Chance habe, die FDP eine Partei für Menschen, die unabhängig, selbständig und frei sind.

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Schon als er das sagte, machten die Delegierten applaudierend Anstalten, sich von ihren Stühlen zu erheben. Dann fuhr er fort: Er wolle als „Mannschaftsführer eines starken Teams“ antreten. Schließlich gelobte er, wonach sich die 660 Delegierten und knapp siebzigtausend Parteimitglieder (politisch) am meisten sehnen: „Ich verspreche Ihnen, ab jetzt, ab heute geht der Wiederaufstieg der Freien Demokraten endlich los.“ In dem Wort „endlich“ lag der Rückblick auf ein Jahr, in dem unter dem Vorsitzenden Westerwelle vergeblich versucht worden war, den Abstieg in die 4-Prozent-Zone aufzuhalten, in der sich die Partei seit Monaten aufhält.

Drei Männer, die schon Parteivorsitzende der FDP waren: Rösler, Westerwelle, Genscher

Dass es ein Parteitag zwischen Wehmut und Wut werden würde, das war klar. Die Frage aber war, was Oberhand gewinnen würde: Der dringende Wunsch, dem Parteivorsitzenden Westerwelle einen schönen Abschied zu bereiten, oder aber Ärger und Wut darüber, was in der Westerwelle-FDP während der vergangenen anderthalb Jahre seit der Bundestagswahl versäumt wurde. Westerwelle selbst begann den Tag am frühen Morgen mit Jogging entlang der Ostsee in Warnemünde. Dann fuhr er in die Rostocker Messehalle. Eröffnet wurde der 62. Bundesparteitag von Rainer Brüderle, der zu schwierigen Gelegenheiten immer die richtigen Worte findet. Brüderle sprach als neuer Fraktionsvorsitzender, er redete aber auch als Versöhnungsbeauftragter der neuen Parteiführung den Delegierten Mut zu und warb dafür, mehr Dankbarkeit für vergangene Leistungen zu zeigen als die Lust daran, den Führungsstreit auch in Rostock fortzusetzen.

Man dachte an Buffalo Bill

Dann, es war Freitag, der 13., um zwölf Uhr mittags, trat Guido Westerwelle ans Rednerpult, um nach zehn Amtsjahren seine letzte Rede als FDP-Vorsitzender zu halten. Zunächst mobilisierte er den Beifall der Delegierten für seinen ausführlichen Dank an die politischen Weggefährten. Dabei dankte er seinen Generalsekretären, den Bundesgeschäftsführern, seinem Vorgänger Gerhardt, den Schatzmeistern, aber auch den Mitarbeitern des Thomas-Dehler-Hauses. Dann sprach er zur Innenpolitik, definierte sein Weltbild als FDP-Politiker („Erst kommt der Bürger, dann der Staat“) und die Ziele der FDP in seiner Ära („Partei für das ganze Volk“).

Teil drei der Rede war der Außenpolitik gewidmet. Man dachte dabei an Buffalo Bill. Der legendäre Mann des Wilden Westens zog nach seiner aktiven Zeit als Büffeljäger und Scout noch jahrelang mit einer kitschigen Cowboy-und-Indianer-Show durch Amerika und sogar Europa. Westerwelle knöpfte sich noch einmal Schröder und Fischer vor, warf mit Wahlkampfredebausteinen um sich und schoss scharf auf die anwesenden Journalisten. Mit rhetorischen Platzpatronen, versteht sich. Auch von Fehlern war die Rede. Nicht die Ideen seien falsch gewesen, sondern dass zu wenig davon durchgesetzt wurde. Dafür trage er die Verantwortung.

Die Bilanz der Bundesregierung sei gut. Die Arbeitslosigkeit sei „so niedrig wie seit zwanzig Jahren nicht mehr“, die Löhne stiegen, die Mittelschicht gewinne hinzu, der Sozialstaat sei treffsicherer geworden. Die FDP betreibe „Arbeitnehmerpolitik für die Mitte dieser Gesellschaft“. Alle Europäer beneideten Deutschland um seine Erfolge. „Wir sollten auch kritisch sein. Nicht nur zu den Eigenen, sondern auch manchmal kritisch zu einiger Berichterstattung.“ Er stelle sich gelegentlich vor, rief Westerwelle, nun in fröhlich wirkender Stimmung, Gerhard Schröder und Joseph Fischer wäre es „ein einziges Mal in sieben Jahren gelungen“, was dieser Regierung von Union und FDP geglückt sei. Dann gäbe es, fuhr er fort, längst Denkmäler der beiden. „Rot-Grün würde sich in Champagner baden lassen, wenn sie auch nur ein einziges Mal so erfolgreich gewesen wären wie wir“. Manche Zuhörer mögen sich da gefragt haben, ob Westerwelle nicht längst zur großen Büffeljagd entschwunden sei.

Der Bonner Politiker hat die FDP in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten geprägt wie kein anderer. Erst als Generalsekretär seit 1994, dann, seit dem Frühjahr 2001, als Bundesvorsitzender. 1998 war die FDP nach fast zwei Jahrzehnten ununterbrochener Machtbeteiligung ins schier Bodenlose gestürzt. Sie wurde aus den meisten Landesparlamenten gekippt, verlor sich in Führungs- und Flügelkämpfen. Westerwelle hat das alles beendet. Seit er 2001 das Ruder übernommen hatte, kehrte die FDP auf den Erfolgskurs zurück. Unter Westerwelle wurden Wahlen in Serie gewonnen, in den Kommunen und Ländern. Im Bund verpasste er zweimal knapp den Sieg - 2002 und 2005.

Westerwelle profilierte sich in diesen Jahren als bester Oppositionsredner im Bundestag. Bei aller Kritik, die es zeitweise an seiner Amtsführung gab, dominierte und lenkte er die Geschicke der FDP unangefochten. Man meckerte über seinen Eigensinn, die größenwahnsinnige 18-Prozent-Kampagne, die monochrome steuerpolitische Zuspitzung der Wahlkampagnen. Doch am Ende entschieden immer Wahlerfolge. Der größte in der Geschichte der Partei wurde am 27. September 2009 errungen, wesentlich von Guido Westerwelle. Dann aber stellte sich rasch heraus, dass Westerwelle zwar ein herausragender Oppositionspolitiker war, beim Regieren aber Schwierigkeiten bekam. Der Start der schwarz-gelben Regierung wurde verstolpert. Die Ursachen sind vielfältig, Westerwelle nannte einige, auch eigene Fehler.

Der Beifall währte fast acht Minuten

Seine Parteifreunde ließ er dabei nicht unverschont und sagte: „Wenn man in der Grube sitzt, gibt es einige, die nehmen eine Schaufel und graben noch tiefer, in der Hoffnung, dass man irgendwann am anderen Ende wieder herauskommt.“ Am Ende schloss Guido Westerwelle seine Rede mit einer Anspielung auf eherne Worte vom Beginn seiner Amtszeit im Jahre 2001: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sachen regelt - und das bin ich“ - Kunstpause - „jetzt nicht mehr.“ Der Beifall währte fast acht Minuten.

Sein Nachfolger Rösler stand auf, dankte und forderte Respekt, den man schulde, auch dem Außenminister. Dann überreichte er ein Geschenk, eine kleine Bronze-Skulptur eines Rostocker Künstlers mit dem Titel „Europa und der Stier“. Es folgte eine lange und entgegen mancher Erwartung langatmige Debatte um Westerwelles Rede. Der Juli-Vorsitzende Becker griff vorsichtig an, indem er sagte, ja, es habe Erfolge gegeben, „allerdings müsse man auch fragen, was nicht so gut gelaufen sei“. Den Ämterwechsel an der Spitze bezeichnete Becker als „eine Reise nach Jerusalem, bei der man vergessen hat, den Stuhl wegzunehmen“. Wolfgang Kubicki, der im Herbst Westerwelles schrillster Kritiker war, forderte nun, die Debatte, ob Westerwelle Außenminister bleibe, solle heute enden. Er erhielt dafür Beifall. So ging es fort, es überwogen Dankbarkeit und Respekt.

Noch am Vorabend war spekuliert worden, ob die Delegierten sich ein „Ventil“ suchen würden für ihren angestauten Ärger, für den Frust über verlorene Landtagsmandate und Kreistagssitze. Es wurde beim traditionellen Presseabend, der diesmal im Rostocker Ratskeller stattfand, für möglich gehalten, dass es bei der Aussprache über Westerwelles parteipolitische Schlussbilanz zum Ausbruch kommen könnte oder aber an diesem Samstag, wenn der Parteitag über seinen Europaantrag zu diskutieren hat. Noch am Freitag war unklar gewesen, ob Westerwelle selbst den außenpolitischen Antrag präsentieren würde oder ein Vertrauter, um die Debatte nicht mit persönlich-politischen Abrechnungen zu ummanteln.

Eine weitere Variante war die Forderung nach einer Vertrauensabstimmung über Westerwelles Verbleib im Amt. Generalsekretär Christian Lindner nannte die Forderung von Martin Lindner aus Berlin „etwas sehr unbedarft“. Der Berliner hatte zu einer Abstimmung auf dem Parteitag aufgerufen, angeblich um Westerwelle vor schlimmen Debatten zu bewahren. Es mangelte ihm dann aber, in aller Freiheit, der Mut, selbst den entsprechenden Antrag zu stellen. Gestraft werden sollten andere, beispielsweise Birgit Homburger, die mit 66 Prozent nur knapp über ihrer Schmerzgrenze gewählt wurde.

Quelle: F.A.Z.
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