Machtkampf in Nordrhein-Westfalen: Eine Zuschauerin mit Interesse

Eine Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen 2013 würde die Kanzlerschaft Angela Merkels wohl beenden

Nordrhein-Westfalen im Blick werden in der Führung der CDU-Bundespartei nun gerne Vergleiche mit Baden-Württemberg vor fast sechs Jahren gezogen. Erwin Teufel, der Ministerpräsident, kündigte im Oktober 2004 an, im April 2005 aus dem Regierungsamt und auch der Funktion des CDU-Landesvorsitzenden scheiden zu wollen. Günther Oettinger, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Annette Schavan, stellvertretende Bundesvorsitzende und Vertraute der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, stellten sich einer Mitgliederbefragung. Frau Schavan unterlag mit nicht einmal 40 Prozent deutlich. Ein halbes Jahr später wurde sie Bundesbildungsministerin. Stellvertretende CDU-Vorsitzende ist sie bis heute - und wird es aller Voraussicht nach auch nach dem nächsten Parteitag sein.

Nach der Ankündigung Norbert Röttgens, des aus dem Rheinland kommenden Bundesumweltministers, auch er bewerbe sich um den Vorsitz des nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbandes, wird es nun auch dort einen Mitgliederentscheid geben. Das Ergebnis ist für die Bundespartei von Bedeutung - die CDU in Nordrhein-Westfalen ist der größte Landesverband der Partei, sie stellt die meisten Bundestagsabgeordneten und immer noch schwingen Erfahrungen mit, politische Ereignisse „an Rhein und Ruhr“ nähmen Entwicklungen im Bundesgebiet vorweg.

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Bei Bundestagswahlen kommt es für die CDU auf ein hinreichendes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen an; ein Absturz 2013 dort würde die Kanzlerschaft Angela Merkel aller Voraussicht nach beenden. Schon jetzt hat der Regierungswechsel in Düsseldorf die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zunichte gemacht. Landespolitik in Nordrhein-Westfalen ist stets auch Bundespolitik. „Der Ministerpräsident unseres Landes ist immer Landes- und Bundespolitiker zugleich“, hat Röttgen entsprechend in seinem Bewerbungsschreiben dargelegt.

Künftiger BDI-Geschäftsführer Norbert Röttgen unter Druck

Ein Bild früherer Tage: Bundeskanzlerin Merkel neben dem damaligen parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Röttgen (Archivfoto von 2006)

Generalsekretär Gröhe: „Ich rechne mit einem fairen Wettstreit“

Die Bundesführung der CDU, mithin vor allem die Vorsitzende Merkel, hält sich mit Äußerungen zurück, ob sie nun auf der Seite Röttgens oder Armin Laschets stehe. Sicherlich in Absprache mit Frau Merkel sprach der - aus Nordrhein-Westfalen stammende - CDU-Generalsekretär Gröhe im Deutschlandfunk davon, die CDU in Nordrhein-Westfalen sei „in der komfortablen Situation, zwischen zwei sehr geeigneten Persönlichkeiten auswählen zu können“.

Gröhe dürfte auch die Erwartungen Frau Merkels mit der Bemerkung ausgedrückt haben: „Es ist wichtig, dass jetzt - und daran habe ich keinen Zweifel - fair entschieden wird, denn die rot-grüne Minderheitsregierung braucht allemal eine starke Opposition und eine Partei, die sie bald ablösen kann. Darauf werden sich alle konzentrieren. Ich rechne nicht mit einer Zerreißprobe, ich rechne mit einem fairen Wettstreit.“ Das dürfte auch Frau Merkel wollen. Sie hat kein Interesse, dass sich Befürchtungen in der Union bewahrheiten, der Personalkonflikt zwischen Laschet und Röttgen könne zu einer langen Befassung der Landespartei mit sich selbst führen und mithin der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine stabilisierende Phase der Ruhe gewähren.

Die vorgebliche Neutralität der Bundespartei wird durch den Umstand erleichtert, dass Laschet und Röttgen in gesellschaftspolitischen Fragen keine Antipoden sind. Keinesfalls will sich Frau Merkel öffentlich in den Wettbewerb einmischen. Darlegungen, sie stehe zu Röttgen, der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Kanzleramtsminister Pofalla aber zu Laschet, sollen politisch nicht wirksam werden und dadurch Arbeiten in der Bundesregierung belasten.

Auch ein weiterer Vertrauter Frau Merkels, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Peter Hintze, hatte sich auf die Seite Laschets geschlagen. Die Niederlage des einen oder anderen bei dem Mitgliederentscheid soll nicht auch noch zu einer Niederlage Frau Merkels oder Pofallas werden. Es soll auch vermieden werden, die Zusammenarbeit mit dem Sieger womöglich zu belasten. Es wird abgewogen. Für Röttgen als Landesvorsitzender spräche seine größere Bekanntheit, die er als Bundesminister durch seine Arbeit in Berlin erlangt habe. Gegen ihn spräche der Umstand, dass es die Aufgaben in Nordrhein-Westfalen und der Zustand des Landesverbandes eine „Anwesenheit vor Ort“ nahe legten.

Gestörtes Verhältnis zu Volker Kauder

Die Umstände haben es mit sich gebracht, dass Röttgen in der Bundes-CDU Gegner hat. Hintergründig mag sogar eine Rolle spielen, dass Röttgens politisches Vorbild in der CDU einst nicht Helmut Kohl, sondern Heiner Geißler war. Sein zwischenzeitlicher Versuch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu werden, hängt ihm zu seinem Schaden noch an. Sein Verhältnis zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ist gestört, seit er im vergangenen Jahr dessen Amt anstrebte.

Seine Haltung zu Fragen der Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken hat Landespolitiker wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus mobilisiert. Andererseits wird Röttgen Frau Merkel nun auf deren „Energie-Reise“ begleiten. Dass es Umweltminister in der CDU und in einer Koalition mit der FDP politisch immer schwer haben, weiß Frau Merkel noch aus ihrer eigenen Zeit als Umweltministerin.

Erst nach der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Parteibasis wird sich die weitere Personalfrage klären, wer die Landespartei an der Spitze der Bundespartei vertrete. Der Anspruch des Landesverbandes auf eine der vier Positionen der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden gilt in Berlin als unumstritten. Sollte der künftige Landesvorsitzende in Düsseldorf den Anspruch erheben, wird der Bundesparteitag folgen. Alles spricht dafür, dass beide Bewerber - Laschet wie Röttgen - im Falle des Erfolges auch dieses Amt anstreben. Dass es auch anders gehe, zeigte jetzt der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister. Der benannte Sozialministerin Ursula von der Leyen. Doch ist McAllister zugleich Ministerpräsident und kann auch ohne weitere Funktion an sämtlichen Sitzungen der Parteispitze teilnehmen.

Quelle: F.A.Z.
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