Machtkampf in der SPD Es wird eng für Müntefering

Nicht einmal zwei Wochen ist es her, dass Kurt Beck und Franz Müntefering, Seite an Seite, Angela Merkel gegenübersaßen. Im Kanzleramt tagte an jenem Montagabend der Koalitionsausschuss. Vier Genossen pflegen in diesem Gremium auf der einen Seite des großen Tisches zu sitzen, drei CDU- und zwei CSU-Häupter auf der anderen.

Doch ganz präzise ist die Darstellung nicht. Der Kanzlerin gegenüber sitzt in den Treffen des Koalitionsausschusses nur einer: der SPD-Vorsitzende. Der Vizekanzler hat seinen Platz ihm zur Linken, also der Regierungschefin nur schräg gegenüber.

Beck sucht den Machtkampf

Seit Kurt Beck zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, ist er der Riegenführer, wenn die SPD im kleinsten Kreis auf die Union trifft. Er antwortet im Koalitionsausschuss als Erster auf die Bundeskanzlerin. Er unterbreitet Kompromissvorschläge der SPD. Er nimmt die Vorschläge der Gegenseite an oder lehnt sie ab.

Noch nie, so ist zu hören, habe Franz Müntefering in dieser Runde den Ton angegeben. Er ist im Koalitionsausschuss mehr Arbeitsminister als Vizekanzler, er beschränkt sich auf die Themen seines Ministeriums. Bisher hat Beck ihm dieses Feld überlassen. Jedenfalls im Koalitionsausschuss.

Draußen ist es längst anders. Da zielt der Parteivorsitzende mit seinem Vorschlag, den Bezug des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, ins Innerste der Zuständigkeit Münteferings. Und das nicht so sehr, weil ihm die älteren Arbeitslosen so wichtig wären. Vielmehr sucht Beck den Machtkampf.

„Stregischer Fehler, Schwenk, Populismus“

Der Vizekanzler hat den Fehdehandschuh aufgenommen. Während Beck ihm eine krachende Niederlage auf dem Parteitag in Aussicht stellt und sich anschließend selbstbewusst in seinen traditionellen Herbsturlaub nach Andalusien zurückzieht, nutzt Müntefering fast jede Gelegenheit, um seinen Kampfeswillen unter Beweis zu stellen.

„Strategischer Fehler“, „Schwenk“ und Populismus lauten die Vorwürfe gegen Beck. In der Fraktionssitzung am Dienstag spitzte der Minister den Konflikt weiter zu. Man müsse sich einmal vorstellen, „wir würden noch den Kanzler stellen“. Er frage sich, ob dann das Willy-Brandt-Haus der Partei einen Politikwechsel verordnen würde.

„Ein starkes Stück Illoyalität“

Mehrere Abgeordnete zeigen sich überzeugt, dass Müntefering, hätte es eine Abstimmung gegeben, eine Zweidrittelmehrheit gewiss gewesen wäre. Jedenfalls klatschten am Ende die meisten, als Müntefering andeutete, dass er einen Kompromiss für möglich halte. Doch nicht alle sind begeistert. Etwas weniger „Gasgeben“ wäre mehr gewesen, ist zu hören. Von einer wahren „Spalter-Rede“ sprechen SPD-Abgeordnete aus der Parteilinken.

Müntefering habe „ein starkes Stück Illoyalität“ gegenüber Beck demonstriert. In seinem „im Stil grenzwertigen“ Auftritt habe der Arbeitsminister den versammelten Genossen signalisiert, dass er der Chef sei. Früher Kanzler Gerd, heute Vizekanzler Franz. „Er hat offenbar vergessen, dass er als Parteivorsitzender einmal zurückgetreten ist“, sagt einer der Linken.

Manche nennen Müntefering einen „Autisten“

Nichts hat er vergessen. Er wird jeden Tag schmerzlich daran erinnert - durch Beck. Zwei Jahre ist es her, dass der damalige SPD-Chef Müntefering seinen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, nicht gegen die Linke Andrea Nahles aus Rheinland-Pfalz durchsetzen konnte. Es war ein Aufstand der Partei gegen den rigiden Stil, mit dem Müntefering die SPD in die Disziplin zwang. Denn Müntefering redet nicht viel, er setzt durch. „Autist“ nennen ihn deshalb manche in der Partei.

Womit niemand rechnete: Müntefering trat umgehend als Parteichef zurück. Beck ließ damals dem brandenburgischen Landesvater Matthias Platzeck, dem Mann Schröders, den Vortritt, dem „Lebensjüngeren“, wie er sagte. Beck stand vor einer Wahl in seiner rheinland-pfälzischen Heimat, die er mit absoluter Mehrheit gewann. Müntefering regierte weiter in Berlin - mit dem SPD-Chef Platzeck oder vielmehr an ihm vorbei.

Vom Münteferingschen Überraschungscoup, der Rente mit 67, erfuhr Platzeck erst, als die Entscheidung gefallen war. Nach wenigen Monaten zwang die Gesundheit Platzeck zum Rücktritt. An Kurt Beck als Parteichef führte nun kein Weg mehr vorbei. In seiner Zeit als Vorsitzender hatte Müntefering erkennen lassen, dass er sich Beck eines Tages als Nachfolger wünsche.

Die Schaffung des Vizekanzleramtes

Gleich nach der Bundestagswahl 2005 ist Müntefering klar, dass die SPD den Verlust des Kanzleramtes kompensieren muss. So setzt der Arbeitsminister alles daran, seinem - in der Verfassung gar nicht vorgesehenen - Amt des Vizekanzlers Bedeutung zu geben. Zwar bekommt er, anders als der amerikanische Vizepräsident mit der „Airforce Two“, kein eigenes Flugzeug.

Doch immerhin etwa zwanzig Stellen für die Leitungsebene des Arbeitsministeriums, das fortan in der Nebenfunktion auch Vizekanzleramt wird. Die meisten Stellen besetzt Müntefering mit Mitarbeitern der SPD-Parteizentrale, was im Beamtenapparat des Ministeriums naturgemäß Protest auslöst. Kajo Wasserhövel wird Staatssekretär und eine Art Chef des Vizekanzleramtes.

Der König von Mainz tut sich in Berlin schwer

Doch das neue Amt, das es offiziell nicht gibt, blieb ohne Gewicht. „Das ist eine Burg. Aber die da drin haben vergessen, wie das Tor aufgeht“, wird in sozialdemokratischen Kreisen der Mangel an Koordination umschrieben. Selbstbewusste Minister wie Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel ordnen sich nicht einem Vizekanzleramt unter. Immerhin trägt der Vizekanzler nach wie vor mittwochs vor der Kabinettssitzung der Kanzlerin die Positionen der sozialdemokratisch geführten Ministerien vor. Er spricht sich mit ihr ab.

Auf dieser Bühne taucht vor anderthalb Jahren Kurt Beck auf. In Mainz ein König, tut er sich schwer, in Berlin anzukommen. Doch viele unterschätzen seinen Macht- und Führungswillen. Den demonstriert er schon im Frühjahr zu Beginn seiner Amtszeit, als er die einflusslose fünfköpfige Riege seiner Stellvertreter abschafft und sich sein eigenes Vize-Trio aussucht.

Die Parteilinke bindet er an sich, indem er ihre Galionsfigur, Andrea Nahles, zu seiner Stellvertreterin macht. Den wirtschaftsfreundlichen „rechten“ Parteiflügel kauft er ein, weil er Finanzminister Peer Steinbrück, den Oberrealo der SPD, als Gegenpart verpflichtet. Seinen möglichen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, holt er als Dritten ins Boot und damit die „Schröderianer“.

Steinmeier als Brückenbauer

Obwohl die Wahl der Stellvertreter auf dem Parteitag noch aussteht, zeigt Becks Geschick schon jetzt seine Wirkung: Die Parteilinke unterstützt geschlossen den Vorsitzenden. Steinbrück, der eigentlich Müntefering stützt, nennt Kurt Becks Vorschlag zum Arbeitslosengeld I „vorstellbar“. Steinmeier positioniert sich nicht ohne Raffinement als Moderator, will „Brücken bauen“. Auch er weiß, dass es für ihn gegen Beck derzeit keine Zukunft in der SPD gibt.

Doch Becks Umbau der Parteiführung ist nur der erste Streich. Um die Nummer eins der SPD zu werden, muss er gegen den eigentlichen Hort des Widerstands vorgehen: Müntefering. Der hält Beck für zu schwach, die Regierungsfähigkeit der SPD sicherzustellen. Und er scheut sich nicht, dem Parteichef zu widersprechen: beim NPD-Verbot, an dem eine Task Force im Willy-Brandt-Haus arbeitet.

Oder beim Umgang mit der Linkspartei. Und Müntefering lässt nicht mit sich reden, wenn es um Korrekturen der Agenda 2010 geht: weder bei der Rente mit 67 noch beim Arbeitslosengeld I.

Strategie Richtung Kanzlerschaft

Beck nutzt das Unbehagen in der SPD gegenüber der Agenda, um die Führungsfrage zu klären. Dass eine Doppelspitze nicht funktioniert, hat er bei Schröder und Lafontaine gelernt. Damals bootete der Kanzler den Parteivorsitzenden aus.

Diesmal soll es andersherum gehen, soll der aufmüpfige Vizekanzler unterliegen. Wie Angela Merkel will der Vorsitzende zuerst die Gegner in der eigenen Partei besiegen, um dann auch als Kanzlerkandidat eine Chance zu haben.

Die Parole BMW

Beck schlägt nicht ohne Vorwarnung zu. Erst polterte er im Präsidium los, er lasse sich die Querschläge, die gemeinen Beinstellertricks nicht mehr gefallen. Seit Monaten kursieren Gerüchte in Berlin, Münteferings Haus mache Stimmung gegen Beck, bis hin zur Parole BMW (“Beck muss weg“). Nun nutzt der SPD-Chef eine kleine Korrektur beim Arbeitslosengeld I, um Müntefering ins Messer laufen zu lassen.

Die Partei, die vor Wahlkämpfen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg steht, stützt ihn. Und das gilt auch für die geplante Aufweichung der Rente ab 67. Die Fraktionsführung im Bundestag steht auf seiner Seite: „Kurt Beck und die große Mehrheit der Partei auf der einen und Franz Müntefering auf der anderen“, so hat Fraktionschef Peter Struck diese Woche die Machtverhältnisse beschrieben.

Schreckensszenario auf dem Parteitag

Ganz gleich, ob sie eher auf der Seite Becks oder auf derjenigen Münteferings stehen, ein Szenario fürchten die Genossen alle: Beide Kampfhähne könnten starrköpfig bis zum Ende bleiben. Dieses Ende begönne am 26. Oktober in Hamburg. Da trifft sich die SPD zum Parteitag. Kaum ein Zweifel: Beck bekäme beim Arbeitslosengeld die Mehrheit. Dann würde Müntefering auf der Strecke bleiben.

Am Donnerstag pries der Arbeitsminister vor dem Bundestag noch die Erfolge sozialdemokratischen Regierungshandelns - selbstbewusst wie eh und je. Am Samstag machte er einen ersten Kompromissvorschlag. Rücktrittspläne dementiert er: „Ich bin Minister und Vizekanzler, weil und wenn meine Partei es so will.“ Franz Müntefering hat verstanden, wie eng es für ihn wird.