Machtkampf in der SPD Bauern, Bonzen und Weicheier

In dieser Woche jährte sich, dass vier hessische SPD-Abgeordnete Andrea Ypsilanti öffentlich die Gefolgschaft verweigerten - und in dieser Woche musste sich eine von ihnen, Silke Tesch, in zweiter Instanz ihres Parteiordnungsverfahrens in Kassel verteidigen. Ihr war die Einstellung mit einer Rüge in erster Instanz vom Vorsitzenden zugesichert worden; aber der Bürgermeister eines Dorfes vor den Toren Marburgs, der es im November 2008 mit dem Gelöbnis, entweder er oder Silke Tesch müssten die SPD verlassen, ins Fernsehen geschafft hatte, blieb dran. Vermutlich stehen Marburger Sozialdemokraten aus dem Freundeskreis Ypsilantis hinter ihm.

Ypsilanti sieht sich als Opfer. Wer ihre Äußerungen über einen längeren Zeitraum verfolgt hat, wird sagen, davon habe sie politisch immer schon gelebt. Aber weniger Hartgesottene mögen schon gestaunt haben, als Ypsilanti rechtzeitig zum Jahrestag ihres dramatischen Scheiterns abermals bekräftigte, dass sie notgedrungen nur eines von mehreren Versprechen habe brechen müssen - als sei der Wunsch, Ministerpräsidentin zu werden, ein Versprechen derselben Art wie der Schwur, dabei nicht auf die Stimmen der Linkspartei zurückzugreifen.

Was ist parteischädigend?

Vielleicht ist es daher der Mühe wert, noch einmal zu fragen, was "parteischädigendes Verhalten" sein kann in der SPD. Der Schaden, den sie in letzter Zeit genommen hat, ist auf unserer Karte zu besichtigen, auf der die Wahlkreise, die keinen SPD-Abgeordneten mehr im Bundestag haben, als weiße Flächen erscheinen. Der Verlust des Kontakts zum Wähler kann inzwischen abgebildet werden. Aber keine Karte kann zeigen, wie zerrissen die Partei innerlich ist.

Andrea Ypsilanti hat zusammen mit ihrem Ex-Super-Schatten-Minister Hermann Scheer und anderen Linken für diesen Sonntag in Kassel ein Treffen vorbereitet; wie in anderen Landesverbänden formiert sich die Linke gerade neu für die anstehenden innerparteilichen Auseinandersetzungen, die längst schon wieder in vollem Schwange sind. Scheer und Ypsilanti steigen dabei wie Untote aus der Gruft ihrer Glaubwürdigkeit: Die SPD ist eben eine eigene, geschlossene Welt, sie hat mit der ihrer Wähler zusehends die Berührung verloren und verwechselt damit ihre "Kontakte" zur IG Metall oder Arbeiterwohlfahrt, also auch wieder zu sich selbst.

Keine Volkspartei mehr

Das ist der Zusammenhang zwischen den Verhältnissen in Hessen und im Bund. Die Wahlergebnisse sind im ganzen Land weitgehend dieselben. Schon seit Anfang 2004 liegt die SPD in den Umfragen meist zwischen 20 und 25 Prozent. Sie ist keine Volkspartei mehr.

Die Partei liegt im Kampf mit sich selbst; sie kultiviert und perpetuiert destruktive Konflikte und ist daher hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. In Hessen trat das nur besonders deutlich zutage. Es ist aber (fast) nirgendwo anders, und zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte schickt die SPD sich nun an, mit einer Doppelspitze den Konflikt ganz oben zu befestigen - umweht von Harmonieversprechen. Andrea Nahles soll nach Auffassung der Linken als künftige Generalsekretärin nicht wie die Vorgänger eine dienende Rolle gegenüber dem Vorsitzenden, demnächst wohl Sigmar Gabriel, einnehmen, sondern eine eigenständige, auf Augenhöhe.

Voller Angst, Wut und Trotz

Zugleich sammeln sich, wieder von Hessen ausgehend, die Reste der Seeheimer, gerade erst hat ihr Organisator, Gerd Körner, zu einem neuen Treffen geladen. Und es wird von einer Vereinigung der Seeheimer mit den Netzwerkern gesprochen. "Rechte" und "Linke" in der Partei sammeln sich, voll Angst, Wut und Trotz.

Ein paar Leute gibt es aber auch, die dem mit einem Fraktionierungsverbot begegnen wollen. Es soll endlich Schluss sein mit der innerparteilichen Feindschaft, die oft an Hass grenzt. Das alles fügt sich in das Bild des Untergangs der Volkspartei, die, wenn man genau hinschaut, im Grundgesetz als Modell an einer Stelle angelegt ist, an der man das am wenigsten vermutet: dort, wo die Stellung des Abgeordneten definiert wird. Er ist nämlich Vertreter des ganzen Volkes, und daher letztlich seinem Gewissen unterworfen.

Verpflichtung auf das eigene Gewissen

Das Parteiordnungsverfahren gegen Silke Tesch ist ein Ringen um die Frage, was das eigentlich heißt. Nein, ob es mehr sein soll als leeres Verfassungsstroh. Tesch hatte sich auf ihr Gewissen berufen, als sie ankündigte, Andrea Ypsilanti nicht gemeinsam mit Abgeordneten der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen. Das war nicht erst am 3. November vergangenen Jahres gewesen, sondern schon im Wahlkampf 2007/2008 - damals hatte es auch Andrea Ypsilanti noch versprochen und mit ihr nicht nur die Parteiführung, sondern auch zahlreiche weitere SPD-Abgeordnete und Landtagskandidaten.

So ein Versprechen bedeutet nichts anderes als die öffentliche Verpflichtung auf das eigene Gewissen. Wer etwas verspricht, der Ehefrau die Treue, dem kleinen Sohn, dass er am Sonntag mit ihm schwimmen geht, gründet das Vertrauen des anderen auf das eigene Gewissen: Der andere weiß und soll sich darauf verlassen, dass nicht die Wucht von Zwang, Macht oder Interesse die Einhaltung des Versprechens bewirken, sondern die zarte Bindung an das Gewissen. So einfach ist es, und all die jämmerlichen Rechtfertigungen für all die gebrochenen Versprechen, die im Dasein von Menschheit und Menschenkindern wie Mückenschwärme zusammenkommen, ändern daran nichts.

Ungeheurer Druck

Das weiß und wusste auch die SPD; letztlich erklärt das den ungeheuren Druck, der in der Partei auf jeden ausgeübt wurde, der sich noch getraute, nach dem Wahltag im vorletzten Januar daran zu erinnern. Es war der Furor des schlechten Gewissens, das keine Widerrede duldet. In der hessischen Parteiführung wurde der Vertrauensschaden, den die Partei durch den Wortbruch erleiden würde, dabei klar erkannt und benannt, es herrschten keinerlei Illusionen. Im Gegenteil graute sogar entschiedenen Anhängern Ypsilantis davor - aber Ypsilanti war auch hier ihrem Lebenspartner Klaus-Dieter Stork und dem verehrten "Wissenschaftler" Scheer zu Willen. Die Rechnung war, auch das wurde klar ausgesprochen, einfach. Die zerstörte Glaubwürdigkeit war gleichsam der Einsatz für die Regierungsmacht, mit dieser in der Hand sollte jene sich zurückgewinnen lassen.

Hatten SPD-Abgeordnete das Recht, dabei nicht mitzumachen? Die Sache ist ebenfalls einfach, die Verfassung regelt das, natürlich hatten sie das Recht. Von einem rechtmäßig gegebenen Versprechen kann man sich nicht selbst entbinden, Dritte können es erst recht nicht. Gleichwohl hat der SPD-Parteirat Dagmar Metzger, die das so sah, die Hölle heiß gemacht, auf einem irren Tribunal im März 2008 hat ihr jeder einzelne Redner, bis hin zu Hans Eichel, abverlangt, ihr Mandat niederzulegen: Das sei das mindeste.

Das „Y“-Zeichen

Bei einem Parteitag zwei Monate später feierte die SPD Andrea Ypsilanti, als habe sie erst jetzt die Wahl wirklich gewonnen, und fiel über jeden her, der auch nur skeptisch sprach, gar vorzuschlagen wagte, man solle die Möglichkeiten einer großen Koalition wenigstens prüfen - die Roland Koch unter Verzicht auf das Amt genau an dem Tag angeboten hatte, als Dagmar Metzger ihrer Parteivorsitzenden mitteilte, wie die Dinge standen. Für SPD-Mitglieder und -Abgeordnete war es fortan rufschädigend und existenzgefährdend, mit ihr zusammen gesehen, geschweige denn abgelichtet zu werden. Wer das "Y"-Zeichen nicht trug, musste sich rechtfertigen.

Jetzt hält dieselbe Partei Silke Tesch vor, sie hätte früher handeln sollen, wie Dagmar Metzger. Dabei wurde selbst gegen Metzger ein Verfahren eingeleitet, und es wurde nur eingestellt, um die anderen drei danach aussichtsreicher führen zu können. Doch genau wie bei Metzger geht es nun bei Tesch um den Versuch, ein imperatives Mandat gerade in der Frage herzustellen, in der die Verfassung dem einen besonders schweren Riegel vorgeschoben hat: bei der Wahl des Regierungschefs. Die muss nämlich, ohne Ausnahme, geheim erfolgen.

Politik ist schließlich Kampf

Die SPD in Hessen ist nun bestrebt, eine Pflicht von Abgeordneten zu konstruieren, die Absicht oder auch nur die Option, einen Bewerber für das Regierungsamt nicht zu wählen, zuvor kundzutun, beispielsweise in sogenannten Probeabstimmungen in der Fraktion - und das sogar unter Bedingungen, in denen die Parteiführung dezidiert einen Wortbruch von Abgeordneten verlangt. Nicht beizeiten darauf hingewiesen zu haben, soll als parteischädigendes Verhalten eingeordnet werden können. Das wäre das imperative Mandat durch die Hintertür. Aber was heißt Hintertür? In dieser Sache ging es von Anfang an um nichts anderes.

Mit den Fällen Jürgen Walter und Carmen Everts hat das nur wenig zu tun. Walter hat sich zunächst gar nicht auf sein Gewissen berufen, ja ausdrücklich erklärt, eine Ministerpräsidentenwahl sei keine Gewissensfrage. Dass es ihm mindestens darum ging, Andrea Ypsilanti zu schädigen, und ihm mindestens gleichgültig war, wie sehr das auch die Partei in Mitleidenschaft zog, ist vielfach und leicht nachzuweisen. Und Everts, die selbst zu denen gehört hatte, die Dagmar Metzger im März 2008 die Rückgabe ihres Mandats nahelegten, hatte bis zuletzt den zweiten Anlauf mit der Linkspartei aktiv betrieben. Überhaupt ging die Initiative dazu vom Kreis um Walter und Everts aus. Erst ganz zuletzt ließen die beiden das Projekt theatralisch platzen und begannen gleichzeitig mit den Vorbereitungen zur Gründung einer neuen Fraktion. Später korrespondierte Everts sogar mit Wolfgang Clement über die Möglichkeit der Gründung einer neuen "sozialliberalen" Partei.

Hier ging es also nur um die Fortsetzungen interner Machtkämpfe; sie werden von beiden Flügeln häufig mit dem Ziel geführt, beim innerparteilichen Feind maximalen Schaden anzurichten - ohne Rücksicht auf das Ganze. Schon um diesen (leider durchweg richtigen) Eindruck zu vermeiden, wollten der Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Nordhessenchef Manfred Schaub die Fortsetzung des Verfahrens gegen Tesch nicht mehr. Der Dorfbürgermeister, der es angezettelt hat, nennt sie daher "Weicheier". So kann man's auch sagen. Politik ist schließlich Kampf, und der Kampf geht weiter. Bis zum letzten Blutstropfen.