21.01.2007 · Lange Jahre war Edmund Stoiber Garant für Stabilität innerhalb der CSU. Nach dessen Rücktritt von der Parteispitze scheint es jedoch den Parteifreunden gar nicht schnell genug gehen zu können mit einem Machtwechsel.
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Seite an Seite in Berlin: CSU-Minister Glos und Seehofer
In der CSU geht die Debatte über die Nachfolgeregelung an der Parteispitze weiter. Bundeswirtschaftsminister Glos schließt nicht aus, dass der Wechsel früher stattfindet als wie bisher im September geplant. Am Nachmittag trifft Stoiber sich mit Partei-Vize Seehofer, der ebenso wie Bayerns Wirtschaftsminister Huber CSU-Chef werden will. Innenminister Beckstein ist als neuer Regierungschef im Gespräch. Seehofer machte in einem Zeitungsinterview deutlich, dass er keinerlei Probleme mit einer Zusammenarbeit mit Beckstein habe, falls er selbst CSU-Chef würde. Huber bot seinerseits Seehofer eine langfristige Mitarbeit in der Parteiführung an.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hält es für möglich, dass Edmund Stoiber das Ministerpräsidentenamt in Bayern und den CSU-Vorsitz entgegen seiner Planung schon vor dem 30. September abgibt. „Die Überlegungen sind sicher nicht zu Ende“, sagte Glos am Sonntag im Deutschlandfunk. Zu Stoibers Zukunft - auch in der Partei - erklärte der CSU-Politiker: „Er wird noch sehr lange Einfluss haben.“ Stoiber werde mithelfen, den CSU-Führungsstreit beizulegen. Stoiber hatte angekündigt, seine Spitzenämter zum 30. September abzutreten.
Huber bietet Seehofer Dreierlösung an
Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber hat seinem Rivalen um den CSU-Vorsitz, Horst Seehofer, eine Dreierlösung für die künftige Parteiführung vorgeschlagen. Im Gespräch mit „Bild am Sonntag“ sagte Huber über den Bundesagrarminister und stellvertretenden CSU-Vorsitzenden: „Wir brauchen seine hohe soziale Kompetenz auch in der Zukunft.“ Deshalb biete er Seehofer an, die Partei in einem Team zusammen mit ihm und dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zu führen.
Die Trennung der Spitzenämter führe dazu, dass die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt werde, fuhr Huber fort. Einen Wechsel nach Berlin plant er auch im Fall seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden zunächst nicht: Das Profil der CSU werde auf Bundesebene durch die Minister Seehofer und Michael Glos sowie den Chef der Landesgruppe, Peter Ramsauer, geprägt, sagte er. Im Übrigen hänge das bundespolitische Gewicht der CSU stark von ihren Erfolgen in Bayern ab.
Seehofer: „Die CSU ist mein Leben“
Im Fall seiner Wahl zum Parteichef will Huber nach eigenen Angaben in der CSU auch neue Akzente setzen. „Eine moderne Volkspartei braucht beides: Kontinuität und Erneuerung“, sagte er. Sie müsse ebenso die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft stärken wie günstige Rahmenbedingungen für Familien schaffen. An der Ablehnung des Türkei-Beitritts zur Europäischen Union werde sich aber nichts ändern. Daran werde sich „kein Iota“ ändern, sagte Huber.
Der Bundeslandwirtschaftsminister und stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte am Wochenende beklagt, er fühle sich von seinen Münchner Parteifreunden übergangen. Dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) warf er schlechten politischen Stil vor. Man könne solche Personalentscheidungen „nicht im Hinterzimmer auskungeln“, betonte Seehofer. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, der ebenfalls für den CSU-Vorsitz kandidiert, wies die Vorwürfe zurück. Das habe „mit Kungelei nichts zu tun“. Seehofer kündigte an, er wolle weiterhin gegen Huber in einer Kampfkandidatur antreten: „Die CSU ist mein Leben.“
Seehofer deutete außerdem in mehreren Zeitungsinterviews an, dass er sich in absehbarer Zeit über eine angebliche außereheliche Affäre äußern wolle. „Es bedarf eines Klärungsprozesses“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Zeitungen hatten vergangene Woche über ein Liebesverhältnis des dreifachen Vaters Seehofer mit einer Bundestags-Mitarbeiterin in Berlin berichtet. Die junge Frau soll ein Kind von Seehofer erwarten. CSU- Politiker hatten sich empört über die Berichte geäußert. Es wurde vermutet, dass die Informationen gezielt gestreut wurden, um Seehofer im Machtkampf um die Nachfolge von CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber zu schaden.
Die CSU und Edmund Stoiber
Fionn Huber (fionn)
- 21.01.2007, 15:47 Uhr
