Machtkampf in der bayerischen Linken Partei Potemkin eines Patriarchen?

Vulkanisches Gebiet ist der bayerische Landesverband der Linkspartei schon seit langem. Der am Wochenende bekannt gewordene Vorwurf des Landesschatzmeisters Ulrich Voß, auf Parteitagen seien möglicherweise durch nicht korrekte Mitgliederzahlen Mehrheiten manipuliert worden, ist nur eine von vielen Eruptionen, die den Landesverband erschüttern.

Erst im vergangenen Monat war Michael Wendl, einer der beiden Landessprecher, nach einem Streit über den gesetzlichen Mindestlohn zurückgetreten. Im Landesverband ist Klaus Ernst, der Bundesvorsitzende der Linkspartei, beheimatet, der zur Zeit ohnehin genügend Ärger mit Berichten über seine Einkünfte und Spesenabrechnungen hat.

Flügelkämpfe zwischen Pragmatikern und „Antikapitalistischer Linke“

Von einer bayerischen Machtbasis Ernsts zu sprechen, war immer fragwürdig gewesen angesichts der Flügelkämpfe, die im Landesverband toben: Seit dem Wochenende verbietet sich diese Wortwahl vollends.

In Bayern stehen sich zwei Flügel gegenüber, die sich mehr durch ihre Herkunft und politische Sozialisation als durch Inhalte unterscheiden. Den Flügel um Ernst, den langjährigen Gewerkschaftsfunktionär, bilden Pragmatiker, die aus den Gewerkschaften stammen und über die WASG zur Linkspartei gekommen sind. Sie sind erfahren in der Organisation von Mehrheiten und dem Schmieden von Bündnissen.

Zu ihnen stehen in einer Frontstellung Kräfte, die ihre Wurzeln in dem Netzwerk Antikapitalistische Linke haben. Die Streitpunkte zwischen diesen Flügeln sind vielfältig: Der Pragmatiker Wendl, einst Vorsitzender der ÖTV in Bayern, hatte sich vor seinem Rücktritt für einen regional gestaffelten Mindestlohn eingesetzt, was die Linke als Angriff auf ein „zentrales Identifikationsmerkmal unserer Partei“ interpretierte.

Wendl und Eva Mendl, die weiterhin Landessprecherin ist, waren im April, als sie auf einem Parteitag in Schweinfurt an die Spitze des Landesverbands gewählt wurden, von Ernst übermütig als seine „Wunschkandidaten“ bezeichnet worden: Dieses Lob dürfte nicht die beste Voraussetzung für ihren Erfolg gewesen sein.

„Er spaltet und grenzt aus“

Vorangegangen waren dem Parteitag Kämpfe, in deren Zentrum Ernst stand. Kaum war Ernst im Januar für die Doppelspitze der Bundespartei nominiert worden war, meldete sich der damalige bayerische Landessprecher Franc Zega mit einer unfreundlichen Charakterisierung des Kandidaten zu Wort: „Er spaltet, grenzt aus und versucht gutsherrlich, den Landesverband zu beherrschen.“ Ernst sei „definitiv nicht als Bundesvorsitzender der Partei geeignet“. In den anschließenden Schlachten behielt Ernst zunächst die Oberhand; Zega bewarb sich in Schweinfurt nicht mehr um den Landesvorsitz. (Siehe auch: Linkspartei: Lackmustest für Ernst)

Dass aus Sicht der Kombattanten der Krieg aber nicht beendet ist, zeigte sich am Wochenende, als in der „Süddeutschen Zeitung“ über ein Dossier berichtet wurde, in dem der Landesschatzmeister Voß ein potemkinsches Bild des Landesverbands zeichnet - eine Kulissenpartei, in der Ernst eine zweifelhafte Legitimation vorspiegle.

„Ausgeprägte undemokratische Strukturen“

Nach der Darstellung von Voß finden sich in Kreisverbänden der Linkspartei Mitglieder der besonderen Art: Manche seien nie in die Partei eingetreten, andere zahlten ihre Mitgliedsbeiträge nicht, einige seien verstorben.

Phantome, Geizhälse, Tote als Mitglieder: Voß hält es für möglich, dass es sich um „Tricks“ gehandelt habe, „um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“. Schließlich hinge die Zahl der Delegierten, die ein Kreisverband zu Parteitagen entsenden dürfe, von seiner Mitgliederstärke ab. Und knapp waren die Mehrheiten häufig bei der bayerischen Linkspartei: Ernst wurde 2009 mit 57 Prozent der Delegierten zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Voß zieht ein vernichtendes Resümee: In der bayerischen Linkspartei herrschten „ausgeprägte undemokratische Strukturen.“

„Ungeheuerliche Verleumdungen“

Diese Feuersalve wurde am Wochenende umgehend erwidert. Mendl und Xaver Merk, der seit dem Rücktritt Wendls als kommissarischer Sprecher amtiert, sprachen von „ungeheuerlichen Verleumdungen“ und „politischem Rufmord“.

Voß müsse umgehend zurücktreten; der Landesverband werde gegen ihn rechtliche Schritte prüfen. Ernst klagte über „eine üble Intrige“. Auf dem Schweinfurter Parteitag hatte Gregor Gysi, die graue Eminenz der Linkspartei, die Lage des bayerischen Landesverbands schon mit prophetischen Worten gekennzeichnet: „Ich hoffe, das rüttelt sich alles zusammen.“