Machtkampf in Bayern Stoiber gibt auf

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber hat am Donnerstag den Rückzug aus seinen Regierungs- und Parteiämtern angekündigt. Er werde sein Amt als Ministerpräsident zum 30. September abgeben, sagte Stoiber in einer kurzen Erklärung in München. Auf dem CSU-Parteitag im September werde er nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit Bayerns seien stets seine obersten politischen Ziele gewesen. Er habe sich dazu entschieden, auf seine Ämter zu verzichten, weil es „mir wichtig ist, zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und für die CSU zu handeln“.

Er werde am Freitag die Spitzen der CSU in München und Berlin zu Gesprächen in die Staatskanzlei einladen, „um die Entscheidungen für die künftige Spitze in Partei und Staat für die Zukunft vorzubereiten.“ Der 65 Jahre alte Stoiber ist seit Mai 1993 bayerischer Ministerpräsident; seit Januar 1999 nimmt er das Amt des CSU-Vorsitzenden wahr.

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Beckstein, Seehofer und Huber melden Ansprüche an

Der bayerische Innenminister Beckstein kündigte seinen Anspruch auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an. Sein Interesse an dieser Aufgabe sei kein Geheimnis, sagte der 63 Jahre alte Beckstein. Er würdigte den Rückzug Stoibers als „wuchtige, mutige Entscheidung“. Es passe zu Stoiber, dass er nicht ein Getriebener sei, sondern selbst die Akzente setze.

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer und der bayerische Wirtschaftsminister Huber wollen den Parteivorsitz übernehmen. „Nach allem, was führende Partei- und Führungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird“, sagte der 57 Jahre alte Seehofer, der stellvertretender Parteivorsitzender ist. (Siehe auch: Seehofer und Huber melden Ansprüche auf CSU-Vorsitz an)

Der 60 Jahre alte Huber verwies auf seine Erfahrungen als CSU-Generalsekretär und Landesminister, die ihn befähigten, das Profil der CSU als Volkspartei zu erhalten.

„Fell des Bären nicht vorschnell verteilen“

Zuvor waren in der CSU Meldungen, Beckstein habe sich mit Wirtschaftsminister Huber darauf verständigt, dass dieser den Vorsitz anstreben solle, auf heftigen Widerspruch gestoßen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, pochte auf ein Mitspracherecht der CSU-Bundestagsabgeordneten bei der Besetzung des Parteivorsitzes. „Ich halte es für verfrüht und völlig falsch, das Fell des Bären vorschnell zu verteilen“, sagte Ramsauer.

Mit Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Glos gebe es zwei geeignete Bewerber für dieses Amt. „Ohne die Landesgruppe geht nichts,“ sagte Ramsauer in Berlin. Unter den CSU-Bundestagsabgeordneten wurde auf die Gefahr hingewiesen, dass die Partei mit einer Doppelspitze aus Beckstein und Huber ihre bundespolitische Bedeutung verliere und zu einer reinen Bayern-Partei werde. Auch Ramsauer wurde als CSU-Vorsitzender ins Spiel gebracht, ihm wurden allerdings nur Außenseiterchancen zugesprochen.

Durch die Meldungen über eine Einigung zwischen Beckstein und Huber war der Druck auf Stoiber nochmals gestiegen, den Weg freizumachen. Auch unter den Anhängern Stoibers machte sich die Befürchtung breit, die Partei werde ihre Mehrheitsfähigkeit verlieren, wenn sich die Ungewissheit noch über Monate hinziehe.

Stoiber zog sich am Donnerstag mit seinen engsten Beratern in die Staatskanzlei zurück; kurz nach 14 Uhr verkündete er dann seinen Rückzug von seinen Ämtern. (Siehe auch: Stoibers Rücktritt: Ein letzter Dienst)

Danach traf er sich zu einem seit längerem geplanten Gespräch mit der Fürther Landrätin Pauli, nach deren Vorwürfen, die Staatskanzlei habe ihr Privatleben ausgeforscht, sich sein Autoritätsverfall beschleunigt hatte. Am Abend wollte Stoiber an einem Neujahrsempfang der CSU in Bamberg teilnehmen.

Opposition fordert Neuwahlen

Die bayerische SPD forderte am Donnerstag, dass Stoiber sofort zurücktreten und die CSU den Weg für ein Neuwahl des Landtags freimache. Wenn Stoiber erst im September aus seinen Ämtern scheide, drohe Bayern „eine neunmonatige Hängepartie“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Maget. Beide seien als zentrale Bestandteile des gescheiterten Systems Stoiber lediglich eine Notlösung.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Stiegler sagte, die „Wolfsrudel in der CSU“ hätten es geschafft: „Der Leitwolf gibt blutend auf.“ Die CSU habe die Legitimation verloren, ohne eine Neuwahl den Ministerpräsidenten zu bestimmen, sagte Stiegler weiter.

Auch die bayerischen Grünen verlangten nach der Rückzugserklärung Stoibers eine Neuwahl des Landtags. In dem seit Wochen tobenden Machtkampf habe die CSU ihre „ganze Verkommenheit entlarvt“, sagten die Landesvorsitzende der Grünen, Schopper. Aus der Krise um Stoiber sei längst eine Krise der gesamten Staatsregierung geworden. Stoiber müsse sofort zurücktreten, sonst stünden dem Land lähmende Monate der Untätigkeit bevor. „Eine Staatskanzlei ist kein Austragsstüberl“, sagte Schopper. Die bayerischen Bürger müssten jetzt das Wort haben.

„Beck fürchtet Hängepartei für große Koalition“

Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) plädiert angesichts der CSU-Führungskrise für Neuwahlen in Bayern. Die letzte Wahlentscheidung von 2003, die Stoiber mit einem großen Vorsprung gewonnen habe, sei aufgebraucht, sagte der Arbeitsminister in Berlin. „Da kann man mit Recht fragen: muss man da die Wählerinnen und Wähler nicht neu entscheiden lassen, angesichts des Debakels, das wir da erleben.“ Dies wäre nach Ansicht Münteferings „ein Akt der demokratischen Entscheidungssuche“.

Ausdrücklich unterstützte er das Vorhaben der bayerischen SPD und der anderen Oppositionsparteien, per Volksbegehren Neuwahlen durchzusetzen. „Ich bin sicher, die einsamen Gipfelhöhen, die da mal gewesen sind, die schmelzen genauso weg wie die Gletscher auch“, sagte Müntefering mit Blick auf die jahrelange hohe Zustimmung für Stoiber und die CSU.

Die SPD-Vorsitzende Beck sagte am Donnerstag, er befürchte ein „Hängepartie“ in der großen Koalition in Berlin. Die große Koalition habe mit einem CSU-Vorsitzenden auf Abruf „unklare und schwierige Monate“ vor sich. Es fehle jetzt für die große Koalition ein Stück Verlässlichkeit. Das „unglaubliche Gezerre in der CSU“ sei mit der Rückzugsankündigung Stoibers noch nicht beendet. Er halte die CSU derzeit für nicht regierungsfähig; deshalb müssten in Bayern der Landtag aufgelöst werden und die Bürger die Möglichkeit haben, abzustimmen.

Westerwelle: Krise geht jetzt erst richtig los

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sah durch den angekündigten Rücktritt Stoibers die große Koalition in Berlin beeinträchtigt. „Diese Regierungskoalition wird geschwächt, wenn ein Koalitionspartner faktisch ausfällt“, sagte Westerwelle in Berlin. Es sei damit auch eine Schwächung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verbunden. Mit dem Rückzug des bayerischen Ministerpräsidenten sei die Krise der CSU nicht vorbei, sondern gehe „erst richtig los“. Es sei nicht zu verantworten, „dass über viele Monate lang die Regierungskoalition gelähmt wird“, äußerten die beiden Politiker.

Die bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es werde in Bayern acht Monate lang keine handlungsfähige Regierung geben. Stoiber sei als Ministerpräsident nicht mehr in der Lage, zu entscheiden: „In der CSU gibt es eine tiefe Spaltung.“

In der CDU wurde Verständnis für Stoibers Entscheidung geäußert. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Böhmer (CDU), verwies darauf, dass ein Ministerpräsident immer abhängig sei von der Mehrheit der Partei oder der Mehrheit der Koalition, die ihn trage. „Wenn diese Mehrheit nicht mehr gegeben ist, macht es keinen Spaß mehr, Ministerpräsident zu sein“, sagte Böhmer in Magdeburg.

Koch: „Respekt vor Stoibers Lebensleistung“

Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) würdigte die Leistungen Stoibers. Die großen Erfolge der CSU und die Spitzenposition Bayerns auf vielen Feldern blieben mit Stoibers Namen verbunden, sagte Koch am Donnerstag in Wiesbaden: „Das hat er verdient und das wünsche ich ihm.“ Die politischen Erfolge Stoibers seien in den vergangenen Tagen beinahe in Vergessenheit geraten. „Ich habe großen Respekt vor Edmund Stoiber und seiner Lebensleistung“, sagte Koch.

Die CDU äußerte Hoffnungen, der Wechsel in der Schwesterpartei CSU werde bald geklärt und vollzogen sein. Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder sagte, Stoiber habe eine Entscheidung getroffen, die „die Diskussion beendet und Ruhe in die Partei bringt“. Er rate dazu, die Nachfolgefragen schnell zu lösen. In der CDU erinnerte man sich an die Umstände, unter denen sich in Baden-Württemberg der Wechsel von Ministerpräsident Teufel zu seinem Nachfolger vollzogen habe, und belebte die Erfahrung, dass bei einer offenen Konkurrenz um den Parteivorsitz die gesamte Partei in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt sei, solange der Wettbewerb nicht entschieden sei.