Machtkampf in Bayern Kurze Atempause für Stoiber

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich im Führungsstreit in seiner Partei nur eine kurze Atempause verschaffen können. Schon wenige Stunden nachdem ihm die CSU-Landtagsfraktion das Vertrauen ausgesprochen hatte, wurden am Mittwoch wieder Forderungen laut, rasch eine Entscheidung zu treffen, wer die Partei in den Landtagswahlkampf im Jahr 2008 führen soll.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte eine „zügige Lösung“; es werde sich nun in der CSU „ein dynamischer Prozess“ vollziehen. Die Partei könne nicht nach dem Motto „Deckel drauf, dann ist Ruh, herzlich grüßt die CSU“ handeln. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Stamm sagte, eine Entscheidung müsse so schnell wie möglich getroffen werden. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sagte, es könne keine Pause von mehreren Monaten geben.

„Absolute Rückendeckung“

Die CSU-Landtagsfraktion hatte in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch nach einer zehnstündigen Sitzung einen Beschluss gefasst, wonach über die Frage der Spitzenkandidatur der Parteitag im September entscheiden solle. Die Entscheidung solle Stoiber in Gesprächen mit den Spitzen von Partei und Fraktion vorbereiten. Über den Beschluss wurde nicht förmlich abgestimmt, sondern in der Sitzung nur gefragt, ob Einwände bestünden. Zugleich wurde die Frage, wer die Spitzenkandidatur übernehmen solle, als offen bezeichnet. Stoibers Gefolgsleute werteten den Beschluss als Teilerfolg Stoibers; es sei ihm gelungen, wieder Herr des Verfahrens zu werden. Stoiber sprach von einer „absoluten Rückendeckung“ für seine Politik, die er erhalten habe. Er wiederholte seine Festlegung, er wolle wieder im Jahr 2008 antreten, müsse aber nicht.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Herrmann, sagte wenige Stunden nach der Beschlussfassung, die Frage der Spitzenkandidatur müsse in Ruhe, aber zügig gelöst werden. Es gebe Vorbehalte in der Bevölkerung, dass Stoiber sich für eine weitere Amtsperiode bewerbe; diese Vorbehalte dürfe die CSU nicht außer Acht lassen. Ziel der Partei müsse sein, eine einvernehmliche Lösung für das Jahr 2008 zu erreichen und Kampfabstimmungen zu vermeiden.

BR entschuldigt sich für Panne

Der Bayerische Rundfunk entschuldigte sich am Mittwoch dafür, in einer Sendung in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch den Eindruck erweckt zu haben, Stoiber sei von seinen Ämtern zurückgetreten. Es sei ein vorsorglich vorbereiteter Beitrag versehentlich gesendet worden. Der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens Gottlieb sprach von einer bedauerlichen Panne, „die nicht zu entschuldigen ist“.

Stoiber versuchte am Mittwoch, den Zeitdruck zu verringern. Er sagte, es gebe für die Vorbereitung des Parteitags kein „Zeitlimit“; eine aktuelle Stimmung dürfe nicht zu einer eine langfristigen Entscheidung führen, weil Stimmungen sich schnell änderten. Aufmerksam wurde am Mittwoch in der CSU registriert, dass sich die möglichen Nachfolger für Stoibers Partei- und Regierungsämter, die Minister Huber und Seehofer, mit Äußerungen zum Führungsstreit zurückhielten. In Teilen der CSU herrschte die Erwartung, dass Stoiber doch die Kraft aufbringen könnte, seine Nachfolge in einer angemessenen Weise an Nachfolger weiterzugeben.

Stoiber beginnt seine Tour über die Dörfer

Stoiber wollte an diesem Donnerstag in Bamberg damit beginnen, die Stimmung an der Parteibasis auszuloten. Im Februar will Stoiber an mehreren Veranstaltungen zum neuen Parteiprogramm teilnehmen. In der CSU wurde darauf verwiesen, dass Stoiber durch seine Ankündigung, er könne, aber müsse nicht im Jahr 2008 gewinnen, ein Stück innere Freiheit gewonnen haben könnte, die es ihm erleichtern werde, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Die bayerische SPD kündigte am Mittwoch an, mit der Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren zu beginnen, das in einen Volksentscheid über ein Vorziehen der Landtagswahl münden soll. Für ein Volksbegehren sind 25.000 Unterschriften notwendig; beim Volksentscheid müssten mindestens eine Millionen Wahlberechtigte für die Auflösung des Landtags stimmen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Maget, sagte, die Opposition müsse handeln, da Bayern keine handlungsfähige Regierung mehr habe.

Vizekanzler Müntefering (SPD) warf der CSU vor, sie habe verpasst, sich zu modernisieren. Die CSU sei gegenwärtig in einer große Krise. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sie solle „auf eine schnelle Klärung der Führungsfrage in Bayern hinwirken“. Bei der CSU sei „mit Vernunft und rationalem Verhalten“ nicht mehr zu rechnen.