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Machtkampf bei der AfD : Farm der Alternative

Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke im April 2013 in Berlin Bild: Picture-Alliance

In der AfD geht es wüst zu. Die drei Vorsitzenden werfen sich schlimmste Vorwürfe an die Köpfe. Nicht nur die Zukunft von Bernd Lucke ist ungewiss. Wie zerstritten der Parteivorstand ist, dokumentieren E-Mails, die der F.A.Z. vorliegen.

          Am Ende der Weihnachtsfeiertage verschickte der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke eine E-Mail an alle höheren Funktionäre. Lucke mag diese Form der Kommunikation, sie passt zur politischen Kultur seiner Partei. Über das E-Mail-Postfach jedes beliebigen AfD-Politikers ließen sich Romane über die ganze Klaviatur menschlicher Absonderlichkeiten verfassen. Fein säuberlich zusammengestellte Dossiers trudeln dort ein, welcher hohe Funktionär angeblich eine Kontaktannonce auf einer Internetseite für Sado-Maso-Praktiken veröffentlicht hat. Welches Aktenzeichen die neueste Strafanzeige gegen eine hohe Funktionärin hat. Wie der Paragraph des Parteiengesetzes lautet, gegen den der Rechenschaftsbericht der AfD angeblich verstößt. Oder eben, welcher Kader den anderen als Ausgeburt von Zerfressenheit und Niedertracht diffamiert. Diese Beispiele sind nicht fiktiv.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Wenn Lucke eine E-Mail verschickt, ist der Inhalt meist kultivierter. So war es am 26. Dezember, da schrieben er und das Bundesvorstandsmitglied Gustav Greve eine E-Mail an alle Kreisvorsitzenden, Bezirksvorsitzenden und Landesvorsitzenden. Lucke lud zu einer sogenannten Kreisvorsitzendenversammlung ein. Der Begriff ist eine Wortschöpfung, es gibt keine Kreisvorsitzendenversammlung in der AfD. Ziel der Zusammenkunft sei, vor dem Bundesparteitag Ende Januar „die Verantwortungsträger der Partei rechtzeitig über anstehende Entscheidungen und Prozesse zu informieren“, schrieb Lucke.

          Eine private Einladung

          Der Brief konnte von den Empfängern als Einladung zu einer offiziellen Parteiveranstaltung gelesen werden. Stutzig wurde mancher erst, als die E-Mail-Adresse genannt wurde, an die alle Teilnehmer ihre Antwort schicken sollten. Es handelte sich um eine private Adresse des Anbieters Google Mail. Die Bundesgeschäftsstelle der AfD, sonst Organisator von Parteiveranstaltungen, schien nicht beteiligt. Das bedeutete: Nicht die AfD, sondern Lucke hatte die Autorität seines Amtes genutzt, um alle Funktionäre einzuladen – als Privatperson.

          Sind sich einig: Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel
          Sind sich einig: Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel : Bild: dpa

          Das wiederum konnte nur bedeuten: Lucke wollte die Funktionäre beeinflussen, damit sie auf dem Bundesparteitag für seine Änderungsanträge zur Satzung stimmen und nicht für die Anträge seiner Gegner. Lucke will alleiniger Parteivorsitzender werden. Die übrigen Parteivorsitzenden, die dadurch ihre Ämter verlieren, wollen das nicht. Lucke wolle sich – möglicherweise durch eine satzungswidrige Nutzung des Mitgliederverzeichnisses – einen Vorteil verschaffen, hieß es. Er kann sich darauf berufen, die E-Mail-Adressen der Funktionäre auch ohne das Mitgliederverzeichnis zu kennen. In der AfD werden solche Vorwürfe nicht als Pingeligkeit abgetan. Sie sind der Stoff, mit dem schon Anträge auf Parteiausschluss begründet wurden.

          Adams „Antwort an alle“

          Lucke hatte seinen Skandal – auch deshalb, weil nicht wenige darauf gewartet hatten, dass er einen haben würde, irgendeinen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Dachau-Fürstenfeldbruck, Florian Jäger, schrieb eine E-Mail an die gesamte Parteiführung. Er fragte, ob die Kreisvorsitzendenversammlung durch einen Beschluss des Bundesvorstands „legitimiert“ sei. Der Parteivorsitzende Konrad Adam antwortete und drückte dabei auf „Antwort an alle“.

          Die gesamte Parteiführung konnte deshalb lesen, wie Adam gegen Lucke wetterte. „Bernd Lucke hat allein, ohne Rücksprache und ohne Zustimmung mit uns (sic), gehandelt“, schrieb Adam zunächst. Mit jeder Zeile wirkte Adam zorniger. „Ich kann mich nicht erinnern, Bernd Lucke, dessen Verdienste unbestritten sind, jemals in einer Weise angegriffen oder auch nur kritisiert zu haben, die ein derart eigenmächtiges Vorgehen rechtfertigen könnte“, so Adam weiter.

          Mit einem „traurigen Gruß“ und dem Satz „Wir wollen keine Partei, in der die einen Tiere gleicher sind als die anderen“ beendete Adam seinen Frontalangriff – in Anspielung auf den Roman „Farm der Tiere“ von George Orwell, ein Buch über die Unterdrückung von Tieren durch einen Bauern namens Jones.

          Henkel attackiert Adam

          Doch der Jähzorn unter den Funktionären hatte da erst seinen Anfang gefunden. 25 Minuten nach Adams E-Mail setzte sich Hans-Olaf Henkel an die Tastatur, der stellvertretende Parteivorsitzende und Lucke-Sympathisant. „Lieber Herr Adam“, begann Henkel seine Nachricht, die in ihrer Schärfe wohl ohne Beispiel ist in der noch jungen Geschichte des AfD-Bundesvorstands.

          Henkel schrieb: „Eine solche – verzeihen Sie – niederträchtige Antwort auch noch an einen solchen großen Verteiler zu senden, hätte ich Ihnen nicht zugetraut.“ Und er fuhr fort: „Sie sind total von der Rolle und merken es offensichtlich nicht einmal. Sie scheinen von Enttäuschung über Ihre Bedeutung in der Partei und von Ihrem Ehrgeiz zerfressen zu sein. Sie können Herrn Lucke nicht im entferntesten das Wasser reichen. Anstatt das anzuerkennen und sich für das Wohl der Partei einzusetzen, sind Sie nur noch destruktiv – in der Presse mit Ihren immer schrulligeren Pressemitteilungen und weil Sie Herrn Lucke mit immer größerer Energie immer aufs Neue ein Bein stellen. Nebenbei machen Sie sich selbst immer lächerlicher. Was für ein Absturz! Gibt es in Ihrem Umfeld denn niemanden mehr, der Ihnen mal den Spiegel vorhält? Was müssen Ihre ehemaligen Kollegen, Freunde und Verwandten eigentlich aushalten? Selten wurde ich Zeuge einer so dramatischen Persönlichkeitsveränderung. Ein Drama! Ich hoffe, der letzte Akt wird bald aufgeführt und Sie treten von der Bühne“, schloss die E-Mail, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Offenes Zerwürfnis

          Der stellvertretende Parteivorsitzende hatte einen der Vorsitzenden mal eben zum Rücktritt aufgefordert, da war es erst 20.06 Uhr. Und die Parteivorsitzende Frauke Petry und der Stellvertreter Alexander Gauland hatten noch gar nichts zu dem Zerwürfnis beigetragen.

          Beide setzten eine E-Mail an Lucke und alle Landesvorsitzenden auf – gemeinsam mit den Europaabgeordneten Marcus Pretzell, der Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen ist, und Beatrix von Storch, die in der Partei als konservativer Falke gilt. Adam unterzeichnete das Schreiben ebenfalls. Es war kein Brief von Freunden. Zur Arbeitsatmosphäre im AfD-Bundesvorstand lässt sich sagen, dass Lucke nach F.A.Z.-Informationen bei einer Vorstandsklausur in Regensburg vor einigen Wochen einen Wutausbruch gehabt haben soll. Wichtiger als der Grund für den damaligen Streit war der Teil der Anekdote, in dem Gauland – just als Lucke in sehr erregtem Zustand gewesen sein soll – diesen ausgelacht haben soll. Es könnten Verletzungen von dieser Sorte sein, die in Krisen wieder zum Tragen kommen.

          „Lieber Bernd Lucke“, begann die E-Mail, die am Neujahrstag versendet wurde und der F.A.Z. vorliegt. „Wir sind in großer Sorge um unsere junge Partei.“ Lucke habe mit der Kreisvorsitzendenversammlung einen „Vor-Parteitag“ geplant – gegen den Willen der übrigen Vorsitzenden Petry und Adam. „Zur Vorbereitung einer doch so wichtigen Veranstaltung wünschen wir uns aber keine Alleingänge, sondern Team-Arbeit.“

          „Nach Gutsherrenart“

          Lucke begünstige durch sein Vorgehen solche Kritiker, die ihm eine Parteiführung „nach Gutsherrenart“ vorwerfen. Sie hielten Lucke vor, seinen Wunsch nach dem alleinigen Parteivorsitz mit „Drohungen“ durchsetzen zu wollen. Offenbar erwarteten sie, dass Lucke bei der Kreisvorsitzendenversammlung den Funktionären sagen würde, er werde nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren, sollte die Satzung mehr als einen Vorsitzenden vorsehen.

          Das Schreiben unterstellte Lucke auch, er stehe in vielen Fragen den Grundanliegen der AfD-Basis entgegen. So habe er sich geweigert, „gegen das Gender-Mainstreaming zu agitieren“, weil das Internetlexikon „Wikipedia darunter die Gleichstellung der Geschlechter definiert – und das ja eigentlich gut sei“. Außerdem habe Lucke im Europaparlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt und er habe vorgehabt, in einer E-Mail im November allen Parteimitgliedern den Austritt nahezulegen, die „kritisch über Zins- und Zinseszins, das Geldsystem oder eine goldgedeckte Währung, über den Einfluss amerikanischer Banken auf die Politik oder die Souveränität Deutschlands nachdächten“.

          „Es geht um die Macht“

          Lucke hatte offenbar das Bedürfnis gehabt, als Ökonom gewissen Vertretern von Verschwörungstheorien mitzuteilen, dass sie irrten. Der Versand des Schreibens wurde damals von den übrigen Bundesvorstandsmitgliedern verhindert – aus Sorge um einen zu hohen Verlust an Mitgliedern. Petry, Gauland und die übrigen Unterzeichner legten Lucke in ihrem Schreiben nahe, sich in Zukunft auf die Bereiche Euro-Politik und Strukturreformen in der EU zu konzentrieren.

          Bei anderen Themen solle Lucke, verkürzt gesagt, lieber den Mund halten. Die Unterzeichner forderten Lucke zu einem „offenen und ehrlichen Gespräch“ auf – am 18. Januar um neun Uhr. Nur drei Stunden vor der von Lucke geplanten Kreisvorsitzendenversammlung. Man handele aus „Sorge um die Einheit der Partei“, hieß es.

          Fragt man Hans-Olaf Henkel, aus welcher Sorge heraus seiner Meinung nach die Unterzeichner des Schreibens handelten, kommt eine andere Antwort. „Hier geht es um die Macht, es gibt Leute, die können sich von der Macht nicht trennen“, sagte Henkel in Anspielung auf Adam und Petry, die im Falle einer Satzungsänderung den Parteivorsitz verlieren würden.

          Das Vorgehen seiner Vorstandskollegen sei „eigentlich unfassbar“ und gleichwohl „keine Überraschung“. Die gegenwärtige „Kakofonie“ sei der beste Beleg, dass eine Dreierspitze zu öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten führe, um das zu zeigen, sei der Brief an Lucke insofern „ganz nützlich“, äußerte Henkel, der noch eine Antwort von Adam auf sein vorheriges Schreiben zu erwarten hat. Nur einer der Parteivorsitzenden schreibt gerade keine E-Mails. Lucke schweigt – gleichwohl aus einem banalen Grund. In dem Ort, in dem er derzeit Skiurlaub macht, kann er keine E-Mails empfangen.

          Quelle: F.A.Z.

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