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Umstrittene Chemnitz-Aussagen : Herr Maaßen interpretiert sich selbst

Wegen eines Interviews in der Kritik: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Bild: dpa

Seit dem umstrittenen Interview des Verfassungsschutzchefs bewegen das politische Berlin viele offene Fragen – und Hans-Georg Maaßen versucht, seine Aussagen wieder einzufangen.

          Das Handwerkszeug von Juristen sind die Worte. Sie nehmen es damit ganz genau. Da taucht lieber ein Wort drei Mal in einem Satz auf, als dass man auf Gründen einer angenehmeren Lektüre ungenau wird. Berufung und Revision, Besitz und Eigentum, Mord und Totschlag ist eben nicht dasselbe. Und zugleich ist es das tägliche Geschäft von Juristen, einem Wort durch Auslegung den Sinn zu geben, den es in einem bestimmten Kontext haben soll. Die Besseren unter den Juristen können es sogar schaffen, die Grenzen eines Wortes so zu dehnen, dass das Gegenteil vom üblichen Sinn rauskommt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist Jurist, und zwar auch noch ein guter, wie es heißt. Er hat in der „Bild“-Zeitung davon gesprochen, dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vorlägen, dass am 26. August in Chemnitz eine Hetzjagd stattgefunden habe. Dabei wählte er folgende Worte: „Es liegen keine Belege dafür vor, „dass das im Internet kursierende Interview zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Des weiteren sagte er: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung gibt es gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

          Ein Bericht und viele Fragen

          Viele offene Fragen bewegen seit Tagen das politische Berlin: Worin bestehen die „guten Gründe“, die Maaßen für seinen Verdacht anführen kann? Warum hat er der Kanzlerin, die ja mehrfach von „Hetzjagden“ gesprochen hatte, nicht vorher einen Hinweis gegeben, sondern ist damit an eine Boulevard-Zeitung gegangen? Und wie kommt er darauf, dass der Deutsch-Kubaner Opfer eines Mordes gewesen ist, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt?

          Der Bericht, den er am Montag dem Bundesinnenministerium auf dessen Bitte übermittelt hat, beantwortet nicht alle Fragen. Aber Maaßen zeigt, dass er das Geschäft der juristischen Auslegung verstanden hat. Der Begriff „authentisch“ zum Beispiel. Der Duden versteht darunter: echt, den Tatsachen entsprechend. Wenn es heißt, für die Authentizität eines Video gebe es keine Beweise, versteht man darunter im Allgemeinen also, dass es für die Echtheit keine Beweise gebe, dass also der Verdacht im Raum stehe, es sei gefälscht.

          Nicht so Maaßen. Nach Informationen dieser Zeitung erklärt er in dem vier Seiten langen Bericht an das Bundesinnenministerium, er habe damit („anders als von den Medien berichtet“) nicht behauptet, das Video sei „gefälscht, verfälscht oder manipuliert“ worden. „Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt“, heißt es. Mit seinen Zweifeln an der Authentizität will Maaßen aber etwas anderes gemeint haben: Er habe lediglich in Frage gestellt, dass das Video auch tatsächlich eine Menschenjagd zeige.

          Die Gruppe „Antifa Zeckenbiss“, die das Video veröffentlicht hatte, habe die Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ gewählt, obwohl es keine polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Hinweise auf eine solche Menschenjagd gegeben habe. Damit habe „Antifa Zeckenbiss“ suggeriert, es sei tatsächlich eine Menschenjagd zu sehen, was nicht der Fall gewesen sei. In den Medien sei das Video mit dieser Überschrift dann schnell übernommen worden. Vor diesem Hintergrund sei das Video nicht „authentisch“ für die Behauptung, es habe eine Menschenjagd gegeben.

          Weitere Opfer und Zeugen

          Zweites Beispiel für Maaßens Auslegungstechnik: „gute Gründe“ für eine „gezielte Fehlinformation“. Darunter versteht man landläufig die Verbreitung objektiv falscher Tatsachen – die Behauptung des amerikanischen Präsidenten etwa, es habe in Schweden einen Terrorangriff gegeben, was jedenfalls zu dem betreffenden Zeitpunkt schlicht falsch war. Maaßen versteht auch diese Begriffe anders.

          Nach Informationen der F.A.Z. heißt es in dem Bericht, er habe damit sagen wollen, dass die sozialen Netzwerke regelmäßig genutzt würden, „um bestimmte Stimmungen anzuheizen“, es gebe „verzerrte Darstellungen“. „Antifa-Zeckenbiss“ habe durch die gewählte Überschrift den Eindruck erweckt, es habe in Chemnitz eine Menschenjagd gegeben. Diese „falsche Überschrift“ sei „vorsätzlich“ gewählt worden, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, so heißt es in dem Bericht weiter, gegen Desinformation vorzugehen.

          Seit dem Interview haben sich weitere Opfer und Zeugen von Übergriffen in Chemnitz zu Wort gemeldet. Am Freitagabend hatte der Verfassungsschutz selbst mitgeteilt, dass „alle zugänglichen Informationen“ geprüft würden, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen. Die Prüfung hinsichtlich möglicher „Hetzjagden“ werde weiter andauern. Maaßen hatte sich also geäußert, bevor sich die Fachleute in seinem Amt ein abschließendes Bild der Lage gemacht hatten. Dazu passt auch die Meldung der Zeitung „Die Welt“, der zufolge Maaßen die Echtheit des Videos angezweifelt habe, bevor der Verfassungsschutz die Aufnahme geprüft hatten.

          Die Kritik an Maaßen hielt auch am Dienstag an: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen.“ Auch der ehemalige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), sagte, es müssten immer „ein paar Fragezeichen“ gesetzt werden, „warum Behördenchefs an die Öffentlichkeit gehen“.

          Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic urteilte, Maaßen sei „Profi genug, sich unmissverständlich auszudrücken“. Unterstützung bekommt Maaßen von der AfD, Teilen der Union, aber auch einem Grünen: Tübingens Bürgermeister Boris Palmer schrieb auf Facebook: „Wem glaube ich jetzt eher? Antifa-Zeckenbiss oder dem Präsidenten des Verfassungsschutzes?“

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