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Bundesjustizminister Maas : Unerwünschter Gruß aus der Vergangenheit

Fragliche Ausgabenkontrolle: Bundesjustizminister Heiko Maas Ende März in Berlin Bild: dpa

Woche für Woche dreht Heiko Maas als Bundesjustizminister das große Rad. Nun bekommt er ein Problem. Gegen die saarländische SPD-Fraktion laufen Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Maas könnte Fußballspiele auf Kosten der Steuerzahler besucht haben.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte in seiner Karriere noch nie bessere Zeiten als jetzt: Seitdem er nach der Bundestagswahl unvermutet den Sprung aus der kleinen Landespolitik ins große Bundeskabinett schaffte, sorgt er überregional für Schlagzeilen: Offener Streit mit der CDU über die Vorratsdatenspeicherung, härteres Vorgehen gegen Kinderpornographie, Dispo-Beratungspflicht für Banken: Es vergeht kaum eine Woche, in der Maas nicht mit neuen Vorschlägen am großen Politikrad dreht.

          Umso ärgerlicher dürfte es für ihn sein, dass jetzt ausgerechnet eine längst vergangene Geschichte aus seiner Heimat Schatten auf seine durchaus respektable Bilanz der ersten Regierungsmonate wirft. Denn im Saarland laufen nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts auf Veruntreuung von Steuermitteln gegen die SPD-Landtagsfraktion, der Maas bis zu seinem Wechsel nach Berlin jahrelang vorstand. Der Grund: In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender besuchte Maas hochrangige Fußballspiele – auf Fraktionskosten.

          Am Anfang stand eine anonyme Anzeige

          Eine anonyme Anzeige, die sich auf den Zeitraum zwischen 2004 und 2009 bezieht,  brachte die Staatsanwaltschaft auf die Spur. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk bestätigte Maas mittlerweile, dass er zwei Mal auf Fraktionskosten hochrangige Fußballspiele besucht habe. So sei er als Oppositionsvorsitzender beim Pokalfinale 19. April 2008 mit der Frauenmannschaft des FC Saarbrücken in Berlin gewesen. Mit seinem Besuch sei er einem Wunsch des damaligen FCS-Präsidenten Horst Hinschberger gefolgt und habe auch am offiziellen Festbankett des DFB teilgenommen. Auch der damalige Ministerpräsident Peter Müller (CDU) war Gast im Stadion.

          Auch ein Besuch beim Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Köln im Mai 2008 sei „ein offizieller dienstlicher Termin“ gewesen, sagte Maas dem SR. In Kaiserslautern habe er mit dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Gespräche über mögliche Kooperationsprojekte zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz geführt.

          80.000 Euro für Reisen mit Fraktions-Fußballmannschaft

          Der SR berichtet weiter, die saarländische SPD-Landtagsfraktion pflege seit Mitte der 80er Jahre eine eigene Fußballmannschaft, die „Roten Hosen“, die zehn bis 20 Spiele pro Jahr bestreite und nach Fraktionsangaben ein „wertvolles Instrument der Öffentlichkeitsarbeit“ sei. „Zu diesen Spielen sind auch immer Abgeordnete und auch andere Politiker mitgereist“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg, dem Sender. Die Partei beziffert die Ausgaben für diese Zwecke demnach auf einen „niedrigen fünfstelligen Betrag pro Jahr“. Nach SR-Recherchen sollen es von 2004 bis 2009, also in dem Zeitraum, auf den sich die anonyme Anzeige bezieht, rund 80.000 Euro gewesen sein. 2010 hat die Fraktion die Höhe der Ausgaben auf maximal 4000 Euro pro Jahr beschränkt.

          Nach Informationen des SR und der „Saarbrücker Zeitung“ gehen die Vorwürfe auf den Bericht des Landesrechnungshofs zurück, der offiziell noch gar nicht veröffentlicht ist. Demnach wären die Stadionbesuche zwar verjährt; unangenehm könnte der Fall für die SPD-Fraktion aber trotzdem werden. Denn der Rechnungshof, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“, übe massive Kritik an den Ausgaben der Fraktion für die „Roten Hosen“. Und auch die Buchführung in der Fraktion stelle sich den Prüfern als „Riesenchaos“ dar, schreibt die Zeitung. Von „finanziellen Ungereimtheiten“ ist die Rede. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ teilte die Fraktion aber mit, es gebe „keinerlei Hinweise auf Unterschlagung“.

          Sollte die Staatsanwaltschaft bei ihren Vorermittlungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Aufnahme von Ermittlungen gerechtfertigt und der Anfangsverdacht auf Veruntreuung von Steuermitteln begründet ist, dürfte auf Maas eine anstrengende Debatte darüber zukommen, was ein angemessener Umgang mit Steuermitteln ist. Und das kann man auch als aufstrebender Minister in Berlin nicht brauchen.

          Quelle: FAZ.NET

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