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Dresden : Pegida-Anhänger gründen offenbar eigene Partei

Unterm Damoklesschwert: Lutz Bachmann am Montag in Dresden Bild: Imago

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat angeblich eine Partei ins Leben gerufen. Seine Erklärung dafür ist kurios.

          Pegida-Gründer Lutz Bachmann zufolge ist das „System“ der Bundesrepublik längst am Ende, das ihr zugrundeliegende Grundgesetz allerdings hat er jetzt offenbar noch schnell für eine Parteigründung genutzt. Nach Paragraph 21 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ist die Gründung von Parteien frei, und eine solche Freiheit wollen sich Bachmann und einige seiner Mitstreiter bereits am 13. Juni genommen und die FDDV gegründet haben.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Das Kürzel stehe für „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“, verkündete Bachmann am Montagabend in Dresden vor rund 2000 Pegida-Anhängern, welche die Nachricht mit eher verhaltenem Applaus aufnahmen, schließlich hatten sie Ähnliches schon häufiger von ihm gehört.

          Beim Bundeswahlleiter waren bis Dienstag noch keinerlei Unterlagen der fünf Wochen alten Neugründung eingegangen. Das sei allerdings auch nicht ungewöhnlich, erläuterte eine Mitarbeiterin, es gebe dafür keine Frist. Entscheidend sei, dass rechtzeitig vor Wahlen, an denen die Partei teilnehmen wolle, Programm, Satzung, Gründungsprotokoll sowie die Namen der Vorstandsmitglieder beim Bundeswahlleiter angezeigt würden.

          Auch zu den Zielen der Partei machte Bachmann keine Angaben, sondern verwies stattdessen auf die Internetseite der FDDV, wo „in den nächsten Tagen“ Einzelheiten bekanntgegeben werden sollen. Die Begründung, warum er sich nun doch für eine Partei entschieden habe, verblüffte allerdings die Menge. Es gehe vorrangig um „Eigenschutz“, erläuterte Bachmann, da ein Verein „relativ einfach“ zu verbieten sei und dann auch das Vermögen aller Vorstände eingefroren werde. Er verfüge über „Informationen aus höheren Positionen“, dass ein Verbot „wie ein Damoklesschwert“ über Pegida schwebe.

          „Bleibe der Lutz von Pegida“

          Das jedoch dürfte nichts weiter als eine Schutzbehauptung sein, sind doch die Hürden für ein Vereinsverbot ähnlich hoch wie für Parteien: Pegida müsste in diesem Fall Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. Das sächsische Innenministerium erklärte am Dienstag, dass „Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nicht vorliegen“, und auch Sachsens Verfassungsschutz sieht bisher noch nicht mal einen Grund, Pegida zu beobachten. „Daran hat sich bis heute nichts geändert“, erklärte eine Mitarbeiterin.

          Bachmanns Begründung ist auch deshalb kurios, weil er im gleichen Atemzug ankündigte, selbst keine Funktion in der FDDV übernehmen zu wollen. „Ich bleibe der Lutz von Pegida auf der Straße“, rief er. „Hier fühle ich mich wohler.“ Der Pegida-Verein soll demnach erhalten bleiben und „nichts mit der Partei zu tun“ haben, vielmehr werde man ihr als „Kontrollorgan“ auf die Finger schauen.

          Darüber hinaus soll die FDDV keine Konkurrenz zur AfD sein, vielmehr wolle man gemeinsam bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten und nur wenige eigene Direktkandidaten aufstellen. Sachsens AfD erteilte einer Zusammenarbeit umgehend eine Absage. „Wir haben ein Problem mit dem Orga-Team“, sagte Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Aber wir stehen hinter den Leuten, die dort auf die Straße gehen.“

          Pegida tritt seit Monaten auf der Stelle

          Womöglich soll die Aktion auch nur Bachmanns Handlungsfähigkeit beweisen, an der nach dem Rauswurf der einstigen Pegida-Rednerin Tatjana Festerling erhebliche Zweifel aufgekommen waren. Festerling hatte dem Pegida-Vorstand neben einem „laxen Umgang mit Spendengeldern“ auch „viele Versprechungen, die nie in die Tat umgesetzt werden“, vorgeworfen. Pegida werde „aus dem Affekt und nicht durch strategisches, vorausschauendes Planen geführt“.

          Die Bewegung tritt bereits seit Monaten auf der Stelle. Zwar mobilisiert sie noch immer um die 2000 Menschen, hat aber weder neue Themen noch fähige Redner zu bieten. Auch die Zahl der Mitstreiter schwindet offenbar: Für kommenden Montag kündigte Bachmann eine Pause an; es fehle trotz mehrfacher Aufrufe an Ordnern für die Kundgebung.

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