15.12.2009 · An diesem Mittwoch konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre. Doch die Opposition verlangt mehr - und droht schon mit einem zweiten Ausschuss. Der soll dann öffentlich tagen und „nicht hinter verschlossenen Türen“.
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Karl-Theodor zu Guttenberg
In der Kundus-Affäre droht die Bundestagsopposition mit einem zweiten Untersuchungsausschuss. SPD und Grüne schlossen am Dienstag nicht aus, dem Begehren der Linksfraktion nachzukommen, sollte die Koalition eine öffentliche Aufklärung der neuen Vorwürfe verweigern. Derweil lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es ab, noch in dieser Woche eine von der Opposition ebenfalls geforderte Regierungserklärung zu dem umstrittenen Luftschlag in Nordafghanistan abzugeben.
Bei dem von einem deutschen Oberst befohlen Angriff auf eine Gruppe von Menschen sowie zwei von Taliban gekaperte Tanklaster waren am 4. September nahe Kundus bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Hintergründe soll ab diesem Mittwoch der Verteidigungsausschuss des Bundestages klären, der sich dafür in einen Untersuchungsausschuss umwandeln wird. Als einer der ersten Zeugen soll schon im Januar Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gehört werden.
„Nicht hinter verschlossenen Türen“
Die SPD hat zudem beantragt, auch Kanzlerin Merkel im Ausschuss zu hören und die Fragen „nicht hinter verschlossenen Türen“ zu behandeln. Sollten sich Union und FDP dem verweigern, werde man „zwangsläufig zu einem anderen Verfahren kommen“, sagte der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold (SPD) und brachte damit einen zweiten, öffentlichen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Dieser müsste vom Bundestag eingesetzt werden, wenn es ein Viertel der Abgeordneten verlangt.
Der Linksfraktionsvorsitzende Gregor Gysi verlangte bereits einen solchen zweiten Ausschuss, der alle nichtmilitärischen Fragen behandeln soll. „Die Kundus-Affäre wird zu einem immer größeren Regierungsskandal“, sagte Gysi und hielt der Regierung vor, bei der Aufklärung zu mauern. Merkel entziehe sich zudem ihrer Verantwortung, indem sie eine Regierungserklärung verweigere.
Derweil bekräftigten die Grünen den Verdacht, dass die Kundus-Affäre weit über das Verteidigungsministerium hinausreiche. Es gebe Hinweise, dass das Kanzleramt einen von der Bundeswehr in Afghanistan eingeleiteten Strategiewechsel „mitformuliert“ habe, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Damit sei die „Vernichtung des Feindes“ ganz nach oben auf die Prioritätenliste gekommen.
Die Unions-Fraktion stellte sich demonstrativ hinter Guttenberg. „Ich habe Vertrauen in den Verteidigungsminister, die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen hinter ihm“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU). Es sei „richtig und eindrucksvoll“, dass Guttenberg im Verteidigungsministerium von Anfang an den „Primat der Politik“ wiederhergestellt habe. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte, dass nach einer „vollumfänglichen Aufklärung“ Schlussfolgerungen gezogen werden, „dass so etwas nicht mehr passieren kann“.
Der Bundeswehrverband rief unterdessen den Bundestag dazu auf, das Afghanistan-Mandat an die Realität des Einsatzes anzupassen. Das Parlament müsse klar und deutlich machen, „dass wir in einem nicht-international bewaffneten Konflikt sind“, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch. Bislang habe der Bundestag an der Situation vorbeidiskutiert. Es handele sich eben nicht um einen reinen Stabilisierungseinsatz. „Das ist nicht die Realität, das ist schöngefärbt worden.“ Tatsächlich befinde sich die Bundeswehr in Afghanistan „in einem regionalen Krieg“.
