Luftangriff bei Kundus Schneiderhan tritt zurück
Auch Jung in Erklärungsnot

Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hat Berichte über zurückgehaltene Informationen zum Luftschlag bei Kundus zum Anlass genommen, sich von General Wolfgang Schneiderhan als Generalinspekteur der Bundeswehr und von Peter Wichert als Staatssekretär zu trennen.

Guttenberg sagte am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes, die beiden hätten ihn darum gebeten, sie von ihren Aufgaben zu entbinden. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor aus Berichten zitiert, die schon am Tag des Luftangriffs vom 4. September auf zwei von Taliban-Kämpfern gekaperte Tanklastwagen im Ministerium vorgelegen haben sollen. Guttenberg gab an, er habe diese Berichte vor Mittwoch abend dieser Woche nicht gekannt. Er werde seine eigene Bewertung der Vorgänge im Lichte dieser Berichte überprüfen. Der Minister hatte den Luftschlag als gerechtfertigt bezeichnet und sogar als notwendig dargestellt, nachdem er einen Untersuchungsbericht der Nato zur Kenntnis genommen hatte. (Siehe auch: Luftschlag in Kundus: Langer Bericht, knappe Stellungnahme)

Von Anfang an Hinweise auf zivile Opfer

Klar Hinweise Aus den nun aufgetauchten Berichten geht hervor, dass das Verteidigungsministerium von Anfang an klare Hinweise darauf gehabt habe, dass durch den Luftschlag auch Zivilisten ums Leben gekommen sind. Der damalige Verteidigungsminister Jung (CDU) hatte zunächst über mehrere Tage hinweg darauf beharrt, es seien nur „terroristische Taliban“ getötet worden. Er berief sich auf ein Dokument, das an demselben Tag von örtlichen afghanischen Regierungsstellen übermittelt worden war. Allerdings hatte es zugleich schon Medienberichte gegeben, die darauf hinwiesen, dass nicht nur Taliban-Kämpfer unter den Toten und Verwundeten gewesen sind.

Zitiert wird ein Bericht der Feldjäger (Militärpolizei), der nach Auswertung der ersten fünf Tage direkt ans Einsatzführungskommando bei Potsdam übermittelt worden sei. Darin sind auch Meldungen enthalten, die noch am 4. September abgeschickt worden sind. Ein Oberstarzt im Regionalkommando berichtete von 14 Jahre alten Jungen mit „Schrapnellverletzungen“.

Opposition will Untersuchungsausschuss

SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen am und nach dem 4. September beantragen. „Offenbar sind Informationen, die im Verteidigungsministerium vorlagen, der Öffentlichkeit und dem Parlament systematisch vorenthalten worden,“ sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier.

Die Grünen warfen Guttenberg vor, mit der Entlassung des Generalinspekteurs eine reine Sündenbockpolitik zu betreiben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Nouripour, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ich habe den Eindruck, dass hier der oberste Soldat in die Schusslinie geschoben wird. Aber eine reine Sündenbockpolitik sorgt nicht für Aufklärung.“

Zentrale Führungspersonen

Schneiderhan und Wichert waren in den vergangenen Jahren die zentralen Führungspersonen im Verteidigungsministerium. Schneiderhan (Jahrgang 1946) war seit 2002 als Generalinspekteur oberster Soldat der Bundeswehr, zuständig für die Bundeswehrplanung und verantwortlich für die Einsätze. So lange wie er war bislang noch kein Generalinspekteur der Bundeswehr in diesem Amt; zweimal wurde seine Amtszeit unter Jung um jeweils ein Jahr verlängert. Im August 2010 sollte er endgültig ausscheiden.

Wichert war derjenige der beiden beamteten Staatssekretäre, der für Einsätze zuständig ist. Er war schon in den neunziger Jahren unter dem damaligen Minister Rühe (CDU) Staatssekretär, wurde von Scharping (SPD) 1999 in den einstweiligen Ruhestand versetzt und von Jung 2005 reaktiviert. In dieser Zeit baute er seine Machtposition aus, unter anderem durch Bildung einer neuen Querschnittsabteilung „M“ (Modernisierung).

Guttenberg: „Berichte lagen mir nicht vor“

Im Bundestagsplenum sagte Guttenberg am Donnerstag: „Der Generalinspekteur hat mich gebeten, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden und ebenso hat Staatssekretär Wichert Verantwortung übernommen.“ Guttenberg sagte: „Ich will gerne Stellung nehmen zu dem geheimen Untersuchungsbericht, über den die Bild-Zeitung heute berichtet, der mir zum Zeitpunkt meiner Erklärung zum Bericht des Isaf-Kommandeurs nicht bekannt war und den ich gestern zum ersten Mal vorgelegt bekommen habe. Dieser, wie andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode, wurden nicht vorgelegt. Hierfür wurde an maßgeblicher Stelle Verantwortung übernommen und die personellen Konsequenzen sind erfolgt.“

Selbstverständlich würden diese Berichte unverzüglich ausgewertet und den Fraktionen zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Seine Bewertung des Luftschlags vom 4. September habe er auf der Grundlage des Berichtes abgegeben, den die Nato-geführte Schutztruppe Isaf nach wochenlangen Ermittlungen erstellt hatte. „Das war der einzige Bericht, der mir vorlag. Ich werde selbstverständlich auch eine Neubewertung der Vorfälle vornehmen auf der Grundlage der Berichte, die mir in einer Gesamtschau gegeben sind“, sagte Guttenberg.

Auf die Rolle seines Vorgängers Jung in der Angelegenheit ging Guttenberg nicht ein. Er kritisierte jedoch, dass ihm auch „andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode“ vorenthalten worden seien. Daraus seien die personellen Konsequenzen gezogen worden. Aus der Opposition kamen Rücktrittsforderungen an Jung. Die Opposition wollte den heutigen Arbeitsminister außerdem per Geschäftsordnungsantrag auffordern lassen, in der Debatte Stellung zu nehmen. Die Koalition lehnte das mit ihrer Mehrheit ab, doch sagte Jung dann zu, er werde noch am Donnerstag nach Einsicht in die Unterlagen Stellung nehmen.