Luftangriff bei Kundus Guttenberg wehrt sich gegen Vorwürfe

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatsekretär Peter Wichert Ende November zu Unrecht entlassen. „Trotz aller bemerkenswerten Legendenbildung ist Tatsache, dass mir relevante Dokumente vorenthalten wurden. Dafür haben die beiden Herren die Verantwortung übernommen,“ sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Guttenberg reagierte damit auf Medienberichte, wonach Schneiderhan und Wichert - entgegen der Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung - den Minister am 25. November vollständig über alle Berichte zum Kundus-Fall informiert hätten.

Trittin: „Wissentlich die Unwahrheit“ gesagt

Der Minister sieht sich durch die neuen Vorwürfe in der Kundus-Affäre nicht in seinem Amt gefährdet. Zu Rücktrittsforderungen sagte er: „Ja, ja: Je lauter das Rufen, um so gewichtiger die Argumente. Wer glaubt, den 4. September an mir festmachen zu können, sollte sich daran erinnern, dass ich da noch gar nicht Verteidigungsminister war.“

Die Opposition warf Guttenberg unterdessen vor, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben. Der Minister habe zum tödlichen Bombardement auf zwei Tanklastzüge vom September „wissentlich die Unwahrheit“ gesagt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag der ARD. „Man nennt das landläufig „er hat gelogen“.

Der Befehl zum Töten sei unter Missachtung der Regeln der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) erteilt worden. „Das ist die Substanz des Berichtes, den die Nato hatte, den Herr Guttenberg gelesen hat“, sagte Trittin. Nach Presseberichten soll Guttenberg von der inzwischen entlassenen Spitze seines Hauses entgegen eigener Darstellung auch über einen Feldjäger-Bericht und weitere Untersuchungen zu dem verheerenden Luftangriff informiert worden sein.

Grüne fordern Regierungserklärung Merkels

Mehrere Medien berichten unter Berufung auf Nato, dass die Bundeswehr bei dem Bombardement am 4. September nicht nur - wie ursprünglich behauptet - die Zerstörung zweier entführter Tankwagen zum Ziel hatte, sondern vor allem die Tötung von Taliban- Führern. Guttenberg verwies am Samstag darauf, dass die näheren Umstände von einem Untersuchungsausschuss geklärt werden sollen, der sich am kommenden Mittwoch konstituieren will. Bei dem vom deutschen Kundus-Kommandeur angeforderten Luftangriff waren laut Nato-Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Die Grünen fordern eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte : „Meines Erachtens sieht das Mandat eine solche Form gezielter Tötung nicht vor, auch das ISAF-Mandat nicht.“ Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel forderte Guttenberg auf, umfassend über die Umstände des tödlichen Bombenabwurfs zu informieren. Täglich kämen „neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht der Öffentlichkeit“. Die Regierung aber verstecke sich und nehme nur „scheibchenweise“ dazu Stellung, kritisierte Gabriel am Samstag in einer Presseerklärung.

Guttenberg fordert realistische Einsatzregeln

Guttenberg (CSU) fordert für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr realistische Einsatzregeln. „Wir brauchen künftig eine realistische Einschätzung der Situation und müssen die Einsätze daran ausrichten. Es wäre für die Soldaten nur schwer nachvollziehbar, wenn sie trotz mandatskonformen Verhaltens mit strafrechtlichen Verfahren rechnen müssten,“ sagte Guttenberg der „Bild am Sonntag“.

Auf die Frage, ob zur Rechtssicherheit nicht auch gehöre, dass sich Soldaten in kriegsähnlichen Situationen auch kriegsähnlich verhalten dürfen, sagte Guttenberg: „Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan derzeit nicht allein darum geht, Brunnen zu bohren, sondern dass wir es dort mit kriegsähnlichen Zuständen zu tun haben. In solchen Situationen ist der Einsatz der Waffe auch gegenüber Menschen nicht auszuschließen. Aber er ist an klaren und strengen Kriterien zu bemessen.“

ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal schrieb in seinem Untersuchungsbericht für die Nato über den Angriff laut „Süddeutscher Zeitung“: „Er (Kundus-Kommandeur Georg Klein) hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge.“ Aus Kleins eigenem Bericht vom Tag nach dem Angriff zitiert der „Spiegel“, er habe die „Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents - Aufständische) ... vernichten“ wollen. Die Regierung hatte immer erklärt, die Tankwagen seien angegriffen worden, weil sie als rollende Bomben gegen die Bundeswehr hätten eingesetzt werden können.

Gezielte Liquidierungen?

Außerdem sollen das Kanzleramt sowie mit der Geheimdienst- Koordination beauftragte Regierungsvertreter vor und nach dem Angriff in eine neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen gewesen sein, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet. Dabei sei es auch um gezielte Liquidierungen gegangen. Im Einsatzführungskommando in Potsdam sowie bei Kleins Kameraden heiße es, dieser habe sich „ermutigt gefühlt“, „kräftig durchzugreifen“.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte am Samstag, man habe nicht auf konkrete Einsätze Einfluss genommen. „Das Kanzleramt hat stets großen Wert darauf gelegt, dass die Einsätze der Bundeswehr immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandats erfolgen.“