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Lucke kritisiert Merkel : „Islam ist Deutschland fremd“

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Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke Bild: dpa

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke kritisiert, dass sich die Kanzlerin dem vom früheren Bundespräsidenten Christian Wulff geprägten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ angeschlossen hat: „Nicht jedes komplexe Problem kann man in fünf Worten erledigen.“

          Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke lehnt den vom früheren Bundespräsident Christian Wulff geprägten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ ab. „Wenn man ehrlich ist, muss man zumindest sagen: Der Islam ist Deutschland fremd“, erklärte Lucke am Dienstag. Er kritisierte, dass sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieser Äußerung von Wulff angeschlossen hat. Er sagte: „Nicht jedes komplexe Problem kann man in fünf Worten erledigen.“

          Muslime, die deutsche Werte und die hiesige Rechtsordnung achteten, seien selbstverständlich ein Teil von Deutschland, betonte Lucke, der einer von drei AfD-Bundesvorsitzenden ist. „Andererseits gehören bestimmte islamische und islamistische Vorstellungen ganz eindeutig nicht zu uns“, fügte er hinzu. Dazu gehörten Ansichten über Frauenrechte, Religionsfreiheit, das islamische Recht „oder über die Rechtfertigung von Gewaltanwendung“.

          Auch einige Unionspolitiker gehen auf Distanz zu den Äußerungen der Kanzlerin. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch), er teile die Auffassung Merkels „in dieser Pauschalität nicht“. „Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?“ Auch die Scharia gehöre ganz gewiss nicht zu Deutschland, betonte Bosbach.

          Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) distanzierte sich von der Äußerung Merkels ebenso wie 2011 von der Äußerung Wulffs. „Ich habe damals gesagt, selbstverständlich gehören die Muslime, die in diesem Land leben, zu diesem Land sich bekennen, zu Deutschland, überhaupt keine Frage, zu der deutschen Gesellschaft. (...) Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, das kann ich nirgends erkennen“, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Er könne nicht feststellen, dass eine Islamisierung Deutschlands stattfinde.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß sagte der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“, es sei unbestritten, dass hierzulande mehrere Religionen nebeneinander friedlich bestehen könnten. „Aber die Wurzeln unseren Landes sind in erster Linie und vor allem von der christlich-jüdischen Tradition geprägt“, argumentierte Bareiß, der wie Bosbach dem konservativen Berliner Kreis in der CDU angehört.

          „Richtige Botschaft der Kanzlerin“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), stellte sich klar hinter Merkel. Grosse-Brömer sagte: „Ich finde, das ist in der aktuellen Situation eine richtige Botschaft der Kanzlerin gewesen.“ Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schloss sich Merkel an. „Der Islam ist Realität in Deutschland“, sagte Bouffier dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Und deshalb gehört er auch zu Deutschland.“

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner betonte, das Grundgesetz sei das Entscheidende für den Zusammenhalt. „Muslime sind Teil von Deutschland, die Wurzeln unseres Landes sind aber christlich-jüdisch geprägt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Auf das Grundgesetz darf es keinen Rabatt geben, auch keinen religiösen Rabatt.“

          Kanzlerin Merkel hatte nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime in Deutschland gewarnt. Sie setzte damit ein klares Signal auch gegen die Aktionen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

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