17.02.2004 · Es ist Schluß mit dem Gezerre um die Maut. Der Vertrag ist gekündigt und Stolpes Ringen mit Toll Collect damit vorerst beendet. Aber der Minister hält dem Maut-Konsortium ein Hintertürchen offen.
Von Kerstin Schwenn, Berlin
© dpa/dpaweb
Stolpe mit der Liste der Forderungen an das Maut-Konsortium
Von Manfred Stolpe wird erzählt, er brauche wenig Schlaf. Wirklich waren die Falten im Gesicht des Verkehrsminister nur unmerklich tiefer als sonst eingegraben, als er am Dienstag morgen das Scheitern der Mautverhandlungen verkündete. Sogar zu Humor war Stolpe noch fähig: "Man sollte öfter mal durchmachen, aber hier gibt es ja keinen Karneval."
Mit Rosenmontagsstimmung hatte es wenig zu tun, was sich abspielte, nachdem Bodo Uebber, Josef Brauner und Dario d'Annunzio am Montag abend gegen 21 Uhr im Ministerium eingetroffen waren. Sie sind die zuständigen Vorstände von Daimler-Chrysler, Deutscher Telekom und Cofiroute. Im Haus an der Invalidenstraße warteten außer dem Minister noch Staatssekretär Ralf Nagel und Abteilungsleiter Matthias von Randow. In dieser Konstellation waren seit Wochen die "Drei-plus-drei"-Verhandlungen geführt worden. Seit Freitag nachmittag hatten die Vertragspartner getrennt oder vereint fast durchgehend getagt, um die Maut noch zu retten.
Ein "Hauch von Unverschämtheit"
Zweimal - im August und im Oktober vorigen Jahres - hatten es die Industriepartner dem Minister überlassen, einen Aufschub der Lastwagenmaut zu verkünden. Stolpe sagt dazu: "Manche Leute glauben bis heute, daß ich es bin, der die On-Board-Units für die Mauterfassung baut." Trotz all der Vorgeschichte und einer geplanten abermaligen Verschiebung der Maut auf Ende 2005 im vollwertigen Betrieb provozierte Toll Collect den Bund in dem neuen Angebot vom 27. Januar mit neuen Forderungen zur Vertragsnachbesserung.
Was Stolpe als "Hauch von Unverschämtheit" kommentierte, las sich im einzelnen folgendermaßen: Trotz der Verzögerungen wollte Toll Collect seine bisherigen Auslagen für Investitionen - entgegen den vertraglichen Vereinbarungen - vergütet haben. Dabei geht es um rund eine Milliarde Euro. Außerdem sollte der Bund auf "Altansprüche" verzichten, etwa auf die Forderung, Toll Collect solle sich am Schadensausgleich für die bisherigen Einnahmeausfälle von 2,8 Milliarden Euro (bis Ende 2004) beteiligen.
Scheitern erwünscht
Damit nicht genug: Toll Collect wollte nach Inbetriebnahme des Mautsystems eine Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro im Jahr. Sollte die Mauterfassung endgültig fehlschlagen, sollte der Vertrag 2006 ohne Nachteile für Toll Collect auslaufen. Der Bund sollte auf seine Kündigungsrechte vollends verzichten. Die Anforderungen sollten zurückgeschraubt werden: Statt 99 Prozent sollten nur noch 95 Prozent der Lastwagen auf allen Mautstrecken erfaßt werden müssen.
Bis zuletzt zeigten sich die Konsortialpartner bei den Punkten "Haftungsobergrenze" und "automatisches Vertragsende" unbeweglich. Die Zugeständnisse bei der Höhe der Vertragsstrafen und verbesserte Leistungszusagen bei der Erfassung konnten das aus Sicht des Bundes nicht mehr aufwiegen. Die Frage, ob die Konsorten es auf ein Scheitern der Verhandlungen angelegt hätten, beantwortete Stolpe am Dienstag mit "Ich weiß es nicht." Und später: "Ich hatte nicht den Eindruck, daß Theater gespielt wird. Die Industrie hätte nach einer Verschnaufpause auch noch weiterverhandelt."
Aschermittwoch am Dienstag
Die Geduld der anderen Seite - Stolpe selbst sprach von seiner "Eselsgeduld" - war jedoch überstrapaziert. Um 7.48 Uhr entschied Stolpe, daß Schluß sein müsse mit dem Gezerre. Um 8.30 Uhr setzte er seine Unterschrift unter das eine von zwei vorbereiteten Schriftstücken, den Brief mit der Kündigungsanzeige an Toll Collect. Statt den Durchbruch zu verkünden, mußte Stolpe vor den Kameras eingestehen: "Wir haben uns von den Partnern verabschiedet." Bis zum Schluß hatte nicht nur Stolpe, sondern auch Bundeskanzler Schröder darauf gedrungen, alle Chancen auszuschöpfen und die "Innovation" zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Doch statt Karneval war am Dienstag plötzlich Aschermittwoch.
Wegen der Vertragsfristen zugunsten von Toll Collect kann der Verkehrsminister erst Mitte April mit förmlichen Schritten zu einer Neuausschreibung beginnen. Schon vorher wird er allerdings zu den Partnern des Eurovignetten-Verbunds nach Dänemark, Schweden und in die Benelux-Länder reisen. Die Eurovignette soll 40 Millionen Euro monatlich einbringen, nicht einmal ein Viertel der Einnahmen aus der satellitengestützten Maut. Eine neue, vielleicht teurere "deutsche" Vignette wird nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig wird Stolpe die Informationsgespräche mit den Anbietern eines Mautsystems auf Mikrowellenbasis fortsetzen, wie es in Österreich, Italien und der Schweiz funktioniert.
Komplikationen ausschließen
In typischer Manier äußerte sich Stolpe zur vertraglichen Option des Bundes, Toll Collect und seine Anlagen zum Buchwert zu übernehmen und das Satellitensystem mit neuen industriellen Partnern zu betreiben. "Wir müssen das sorgfältig prüfen", wich der Minister aus. "Auf jeden Fall werden wir es nicht selber machen." Das Schlimmste wäre es, so Stolpe, wenn man mit einer vorschnellen Aktion gegen das Vergaberecht verstieße.
Mit dem Vergaberecht hatte Stolpes Vorgänger Bodewig schon seine Erfahrungen gemacht. Während die Vergabekammer des Bundeskartellamts die gewünschte Vergabe an das deutsche Konsortium nicht beanstandete, führte ein Spruch des Düsseldorfer Oberlandesgerichts zum Wiederaufrollen der Ausschreibung. Eine solche Komplikation will der Bund schon wegen des Zeitdrucks, Einnahmen für den Bundeshaushalt zu gewinnen, künftig ausschließen.
"Der Christenmensch Stolpe"
Die einstigen Wunschpartner Toll Collect und Bund sind am vorläufigen Ende ihrer Beziehung angelangt. Sie sehen sich in Kürze vor dem Schiedsgericht. Dann soll zumindest der finanzielle Schaden aufgeteilt werden. Der Bund will Schäden geltend machen, "solange es Schäden gibt".
Allerdings bleibt ein Hintertürchen offen. Der Vertrag erlaubt es Toll Collect, das Angebot in den nächsten zwei Monaten nachzubessern. Dazu sagt Stolpe: "Wenn wir uns dann wiederfinden, werden wir uns nicht verweigern. Aber wir machen uns nicht mehr abhängig. Das eigentlich Tragische ist, daß wir in letzter Zeit wachsende Hoffung auf ein Funktionieren der Technik hatten." Er, "der Christenmensch Stolpe", sei dem Konsortium immer mit Hoffnung entgegengetreten. Dazu paßt, daß er in seinem Kündigungsbrief die Industrie ein letztes Mal zur Zusammenarbeit einlädt. Und daß er sagt: "Das Beste wäre, wenn die Partner sich besönnen und erkennten: ,Was haben wir nur getan?'."
