http://www.faz.net/-gpf-817r4

Linkspartei zu den Krawallen : Ja, aber...

Am Vormittag legte sich Rauch über Frankfurt - von brennenden Autoreifen und Barrikaden. Bild: Max Kesberger

Am Tag nach den schweren Krawallen in Frankfurt sitzt die Linkspartei in Hessen als Mitorganisator der Blockupy-Proteste auf der Anklagebank. Ihre Abgeordneten distanzieren sich von den Gewaltexzessen nur unter Vorbehalt.

          Der 1. Juni 2013 mag ein schlechter Tag für manchen Demonstranten oder Polizisten gewesen sein - er war aber ein guter Tag für die hessische Linkspartei. Bei den damaligen Blockupy-Protesten in Frankfurt kesselten Polizisten stundenlang Demonstranten ein; von diesen wurden mehrere schwer verletzt. In der Folge gelang es der Linkspartei, der Polizei in derlei Konflikten die Rolle des Aggressors zuzuschieben; selbst die hessische CDU sprach fortan mehr von Deeskalation als von Repression.

          Ralf Euler

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Jonas Jansen

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für die „Netzwirtschaft“.

          Bis zu den Ausschreitungen am Mittwoch blieb diese Perspektive dominant, bei der Linke-Fraktion zumal. So machte sich deren innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus zwei Wochen vor den Protesten Sorgen um die Asthmatiker unter den Demonstranten.

          Zuvor war berichtet worden, Hessen habe im großen Stil Pfefferspraydosen bestellt. Auch Ulrich Wilken, Landtagsabgeordneter der Linkspartei, Landtagsvizepräsident und Mitorganisator der jüngsten Proteste gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, bekümmerte vor allem das Verhalten der Gegenseite. Zu den „martialischen Absperrungsmaßnahmen“ um die Europäische Zentralbank sagte er: „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, warum die Polizei die Menschen im gesamten Frankfurter Ostend bereits Tage vor unseren Demonstrationen am normalen Leben hindert.“ Frankfurt sei „keine Bürgerkriegsregion“.

          Das sah am Mittwoch in manchen Straßen anders aus. Deshalb könnte auch der 18. März 2015 wieder zu einem Tag werden, an dem die Debatte eine neue Wendung nimmt. Das zeigte sich schon am Donnerstagvormittag im Innenausschuss des hessischen Landtags. Dort wurde kein Wort der Kritik an der Polizei, wohl aber an Ulrich Wilken und der Linkspartei geäußert. Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion, warf Wilken vor, er habe als einer der Organisatoren der Blockupy-Proteste „die bösen Geister nach Frankfurt gerufen“, mit denen er nun nichts mehr zu tun haben wolle. Wilken trage „erhebliche Verantwortung“ für die Gewaltexzesse und Straftaten.

          Als „Aufruf zur Revolution“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, eine Parole, die von der Linken-Bundesvorsitzenden Katja Kipping zur Blockupy-Demonstration ausgegeben wurde: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.“ Mit Demokratie habe das nichts mehr zu tun, sagte Bellino.

          Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, nannte die Rechtfertigungsversuche einiger Demonstrationsveranstalter und auch von Linken-Politikern „unerträglich“. Jeder, der mit der Organisation der Proteste zu tun habe, müsse sich fragen, welche Mitverantwortung er für die Eskalation trage. Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich regte konkret an, Wilken solle darüber nachdenken, ob er weiter Landtagsvize bleiben könne. Abwählen kann man ihn auf Grundlage der jetzigen Geschäftsordnung jedenfalls nicht.

          Blockupy-Proteste : Angriff auf das Erste Polizeirevier Frankfurt

          Linkspartei relativiert die Gewalt

          Innenminister Peter Beuth (CDU) dankte im Innenausschuss den vier Fraktionen - CDU, Grüne, SPD, FDP -, die die Gewalt „uneingeschränkt“ verurteilt hätten. Er nahm damit ausdrücklich die sechs Linke-Abgeordneten aus, was den bereits genannten Hermann Schaus zu lautstarkem Widerspruch veranlasste. Das Vorgehen der Gewalttäter sei auch nach seiner Ansicht „durch nichts zu rechtfertigen“ und zu verurteilen, stellte Schaus klar.

          Weitere Themen

          Polizist stirbt bei Ausschreitungen in Bilbao

          Europa League : Polizist stirbt bei Ausschreitungen in Bilbao

          Arsenal blamiert sich im eigenen Stadion, kommt in der Europa League aber trotzdem weiter. Auch Atlético Madrid steht im Achtelfinale. Überschattet wird der Spieltag allerdings von einem schlimmen Vorfall in Bilbao.

          Ein Film pro Tag - seit 60 Jahren Video-Seite öffnen

          Filmliebhaber : Ein Film pro Tag - seit 60 Jahren

          Seit 60 Jahren leben Erika und Ulrich Gregor für und mit dem Kino. Jeden Tag sieht sich das Ehepaar aus Berlin einen Film an, zu Berlinale-Zeiten können es auch schon einmal sechs pro Tag sein.

          Topmeldungen

          Frankfurt : Fliegerbombe erfolgreich entschärft

          Planmäßig hat um 23 Uhr die Entschärfung des Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg begonnen, 50 Minuten später meldet die Feuerwehr den erfolgreichen Abschluss. 8000 Menschen können in ihre Wohnungen zurückkehren.

          Die Zukunft des Diesel : Zwingt das EU-Recht zu Fahrverboten?

          Wird der Streit um Fahrverbote für saubere Luft womöglich in Luxemburg entschieden? FAZ.NET hat die wichtigsten Punkte aus der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst.

          Neues Formel-1-Auto : Mercedes und ein „Kunstwerk“ auf vier Rädern

          Die Formel 1 präsentiert ihre Autos für 2018. Auch Weltmeister-Team Mercedes zeigt den neuen Silberpfeil. Einen Schönheitswettbewerb gewinnt der Bolide nicht. Aber der Blick bleibt an einem umstrittenen Titangestell hängen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.