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Veröffentlicht: 19.03.2015, 17:06 Uhr

Linkspartei zu den Krawallen Ja, aber...

Am Tag nach den schweren Krawallen in Frankfurt sitzt die Linkspartei in Hessen als Mitorganisator der Blockupy-Proteste auf der Anklagebank. Ihre Abgeordneten distanzieren sich von den Gewaltexzessen nur unter Vorbehalt.

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© Max Kesberger Blockupy aus Sicht der F.A.Z.-Fotografen: Krawall, Protest und ruhige Momente

Der 1. Juni 2013 mag ein schlechter Tag für manchen Demonstranten oder Polizisten gewesen sein - er war aber ein guter Tag für die hessische Linkspartei. Bei den damaligen Blockupy-Protesten in Frankfurt kesselten Polizisten stundenlang Demonstranten ein; von diesen wurden mehrere schwer verletzt. In der Folge gelang es der Linkspartei, der Polizei in derlei Konflikten die Rolle des Aggressors zuzuschieben; selbst die hessische CDU sprach fortan mehr von Deeskalation als von Repression.

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Bis zu den Ausschreitungen am Mittwoch blieb diese Perspektive dominant, bei der Linke-Fraktion zumal. So machte sich deren innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus zwei Wochen vor den Protesten Sorgen um die Asthmatiker unter den Demonstranten.

Zuvor war berichtet worden, Hessen habe im großen Stil Pfefferspraydosen bestellt. Auch Ulrich Wilken, Landtagsabgeordneter der Linkspartei, Landtagsvizepräsident und Mitorganisator der jüngsten Proteste gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, bekümmerte vor allem das Verhalten der Gegenseite. Zu den „martialischen Absperrungsmaßnahmen“ um die Europäische Zentralbank sagte er: „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, warum die Polizei die Menschen im gesamten Frankfurter Ostend bereits Tage vor unseren Demonstrationen am normalen Leben hindert.“ Frankfurt sei „keine Bürgerkriegsregion“.

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Das sah am Mittwoch in manchen Straßen anders aus. Deshalb könnte auch der 18. März 2015 wieder zu einem Tag werden, an dem die Debatte eine neue Wendung nimmt. Das zeigte sich schon am Donnerstagvormittag im Innenausschuss des hessischen Landtags. Dort wurde kein Wort der Kritik an der Polizei, wohl aber an Ulrich Wilken und der Linkspartei geäußert. Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion, warf Wilken vor, er habe als einer der Organisatoren der Blockupy-Proteste „die bösen Geister nach Frankfurt gerufen“, mit denen er nun nichts mehr zu tun haben wolle. Wilken trage „erhebliche Verantwortung“ für die Gewaltexzesse und Straftaten.

Als „Aufruf zur Revolution“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, eine Parole, die von der Linken-Bundesvorsitzenden Katja Kipping zur Blockupy-Demonstration ausgegeben wurde: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.“ Mit Demokratie habe das nichts mehr zu tun, sagte Bellino.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, nannte die Rechtfertigungsversuche einiger Demonstrationsveranstalter und auch von Linken-Politikern „unerträglich“. Jeder, der mit der Organisation der Proteste zu tun habe, müsse sich fragen, welche Mitverantwortung er für die Eskalation trage. Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich regte konkret an, Wilken solle darüber nachdenken, ob er weiter Landtagsvize bleiben könne. Abwählen kann man ihn auf Grundlage der jetzigen Geschäftsordnung jedenfalls nicht.

© Polizei Frankfurt am Main Angriff auf das Erste Polizeirevier Frankfurt

Linkspartei relativiert die Gewalt

Innenminister Peter Beuth (CDU) dankte im Innenausschuss den vier Fraktionen - CDU, Grüne, SPD, FDP -, die die Gewalt „uneingeschränkt“ verurteilt hätten. Er nahm damit ausdrücklich die sechs Linke-Abgeordneten aus, was den bereits genannten Hermann Schaus zu lautstarkem Widerspruch veranlasste. Das Vorgehen der Gewalttäter sei auch nach seiner Ansicht „durch nichts zu rechtfertigen“ und zu verurteilen, stellte Schaus klar.

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Quelle: wahlrecht.de
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