22.07.2010 · In den meisten Ländern wird die Linkspartei schon nicht mehr beobachtet, bald dürfte auch der Rest kapitulieren. Der Widerspruch, dass sie in einem Land als extremistisch gilt, im Nachbarland aber nicht, wird sich dann im naiven Glauben auflösen, die Partei sei in der Demokratie angekommen.
Von Jasper von Altenbockum
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Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bodo Ramelow
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird aus dem Einzelfall Ramelow, was Bodo Ramelow mit seiner Klage erreichen wollte, eine Frage des Prinzips: Müssen sich Politiker der Linken gefallen lassen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden? Ramelow bezog sich mit seiner Klage auf seine Zeit als Bundestagsabgeordneter. Deshalb müsste die Frage eigentlich lauten: Ist es zulässig, Abgeordnete zu beobachten, weil ihre Partei beobachtet wird?
Die Linke stellt solche Fragen umso erfolgreicher, je leichter ihr die Wurzelbildung im Osten wie nun auch im Westen gemacht wurde. In den meisten Ländern wird sie ohnehin schon nicht mehr beobachtet, und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, dass auch der Rest vor dem Charme der potentiellen oder tatsächlichen Mehrheitsbeschafferin kapituliert. Der Widerspruch, dass die Linke, wenigstens in Teilen, im einen Land als extremistisch gilt, im Nachbarland aber ganz und gar nicht, wird sich dann im naiven Glauben daran auflösen, die Partei sei in der Demokratie angekommen. Sinnbildlich dafür ist die spitzbübische Unschuldsmiene Bodo Ramelows.
