Linkspartei und Verfassungsschutz „Die DDR ist unsere Zukunft"

Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, solche Bestrebungen zu beobachten, die „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit“ des Landes gerichtet sind (Paragraph 3 Verfassungsschutzgesetz). An diesem Gesetz muss das Bundesamt (BfV) seine Arbeit messen lassen, auch wenn es um die Linkspartei und ihre Führung geht.

Die seit 1989 einander ablösenden Nachfolgeorganisationen der einstigen Herrschaftspartei des Unrechtsstaates DDR haben ihr eigentliches Ziel niemals aus den Augen verloren: Die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer „sozialistischen Gesellschaft“. Das gilt auch für viele Mitglieder und Abgeordnete der Partei „Die Linke“, die seit Juni 2007 Idealen der einstigen „Sozialistischen Einheitspartei“ (SED) folgt, allen realpolitischen Anwandlungen zum Trotz.

Ein extremistischer Zusammenschluss

Vorbildlich ist vielen Mitgliedern von Arbeitskreisen innerhalb der Linkspartei die untergegangene DDR, die sie als „legitimen Versuch“ einer sozialistischen Staatsordnung werten. Sie verteidigen „den gewesenen Sozialismus nicht aus nostalgischen Gründen, sondern um der Zukunft willen“. Dieser Satz steht in einer Mitteilung der „Kommunistischen Plattform“ der Linkspartei und besagt: „Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.“ Andere, etwa die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“, die nach Angaben des BfV 500 Mitglieder hat, sehen in der Castro-Diktatur die Menschenrechte vorbildlich verwirklicht und glauben, die brutale Unterdrückung der dortigen Opposition sei nicht etwa menschenverachtend und autoritär, sondern stellt fest: „Der Kampf Kubas gegen die konterrevolutionären Organisationen ist ein legitimer Kampf für die Menschlichkeit.“ So war es 2010 auf ihrer Homepage zu lesen.

Ganz offen bekennt sich die Linkspartei in ihrem Programmentwurf zu einer von ihr erstrebten „grundlegenden Veränderung der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse“. Obwohl die Partei in der Öffentlichkeit auf das Parlament setzt, glauben Mitglieder von Plattformen und Arbeitsgemeinschaften an den Straßenkampf und die (gewaltsame) Revolution. Die Parlamentarier werden geduldet, zugleich aufgefordert, „zum Motor außerparlamentarischer Kämpfe zu werden“. Das steht in einem Beschluss der „Sozialistischen Linke“. Nach Angaben des Verfassungsschutzes von 2010 fühlen sich elf von 44 Mitgliedern des Parteibundesvorstands einem offen extremistischen Zusammenschluss zugehörig.

Revolutionär-kämpferisch ist der Ansatz des „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ innerhalb der Linkspartei. Dort glaubt man, mit bloßen Reformen des Kapitalismus sei kein Weiterkommen, die „Unvermeidlichkeit des Sozialismus“ sei auf diesem Wege nämlich nicht realisierbar. Wie denn dann, mag man sich fragen und findet eine Antwort bei der 2006 gegründeten „Antikapitalistischen Linke“, nach deren Ansicht die „bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse“ faschistoiden Entwicklungen den Boden bereiten würden. Im Alltag gehen die Verdächtigungen noch weiter. So behauptete die Bundestagabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke, die Behauptung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm, das Amt sei auf dem rechten Auge nicht blind, könne „auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehenden Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat“. Es müsse „endlich die ganze Wahrheit der offenen und verdeckten Kooperation von Naziterroristen und Geheimdiensten aufgedeckt werden“. Hinweise für ihre Behauptung hat Frau Jelpke nicht vorbringen können.

Diesem Selbstverständnis sind dann auch Solidaritätsbesuche von Linkspartei-Politikern bei Veranstaltungen von Anhängern der kurdischen Terrororganisation PKK geschuldet, Sympathiebekundungen für das syrische oder iranische Regime und die zumindest ideelle Unterstützung für gewaltbereite Autonome. Diese nutzen ihrerseits auf schmaler ideologischer Grundlage jede Gelegenheit „den Staat“ beziehungsweise die Polizei „anzugreifen“. Während allenthalben die zunehmende, auch den Tod von Beamten billigend in Kauf nehmende Gewalttätigkeit linker Autonomer beklagt wird, redet die Jugendorganisation der Linkspartei diesen Aktivitäten geradezu das Wort und behauptet, das Parlament sei „nicht der zentrale Raum für reale Veränderungen der Gesellschaft“, solche Veränderungen fänden „schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente“ statt.

So wird der Kampf gegen Rechtsextremismus dazu genutzt, linke Gewalttäter zu hofieren und zu integrieren. Beim Kampf um den Systemwechsel sind ihr die Militanten willkommen, jedenfalls fehlt es an Distanzierung, wenn die Linkspartei-Politikerin und frühere Aktivistin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, erklärt, sie finde „eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus unterstützenswert“.

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Einige Politiker der Linkspartei wehren sich juristisch gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Verfahren dazu sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Allerdings gilt bereits ein höchstrichterliches Urteil, nämlich das des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010, das sich mit dem Fall des Thüringer Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow befasste. Dessen Beobachtung wird als „rechtmäßig“ und „verhältnismäßig“ eingeschätzt.

Die Beobachtung sei zulässig, so die Leipziger Richter, „weil die Partei ,Die Linke’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Dafür gebe es „tatsächliche Anhaltspunkte“. Das könne man schon daraus ersehen, dass der kommunistischen Gesellschaftsordnung nach marxistischer Lehre die „Diktatur des Proletariats“ vorausgeht. Eine Beobachtung, die aus offenen Quellen, also ohne Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, erfolgt, dürfe sich auf „herausgehobene Mitglieder“ erstrecken. Die oben genannten Partei-Gruppierungen seien keine unbedeutenden Splittergruppen, sondern besäßen „nennenswertes Gewicht“ innerhalb der Partei.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, hat den Verfassungsschutz der Lüge bezichtigt und behauptet, zu seiner Beobachtung seien doch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt worden. Der Verfassungsschutz, sagte Gysi, habe „eine schwere Meise“ und sei offenbar in Zeiten des Kalten Krieges stecken geblieben. Ob Gysis Urteil angesichts des Weltbildes seiner Parteigenossen zutrifft, soll Verfassungsschutz-Präsident Fromm bei nächster Gelegenheit dem Parlamentarischen Kontrollgremium erläutern.