12.04.2006 · Ist der neue SPD-Chef Beck für die Linkspartei angreifbarer als Platzeck? Kommentieren wollte deren Vorsitzender Bisky den Machtwechsel in der SPD nicht. Wer wissen will, was die Linke von Beck erwartet, muß andernorts hinschauen - und zuhören.
Von Mechthild Küpper, Berlin
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Lothar Bisky schweigt
Das war ein typischer Bisky: Politisch wolle er den Rücktritt von Matthias Platzeck vom Amt des SPD-Vorsitzenden nicht kommentieren, sagte der Vorsitzende der Linkspartei am Montag. Er wünschte Platzeck statt dessen herzlich gute Gesundheit. Wer also wissen will, was die Linkspartei von einem SPD-Vorsitzenden Platzeck erwartet hätte und was sie von seinem Nachfolger erwartet, muß andernorts hinschauen und zuhören.
Der Brandenburger PDS hat Ministerpräsident Platzeck im Sommer 2004 die Grenzen eines Populismus gezeigt, der ganz ohne eigenes Konzept aus dem Widerstand lebt. Die PDS-Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün („Armut per Gesetz. Muß weg“) konterte Platzeck während einer offensiven Tour über die Marktplätze des Landes. Er sagte, es lägen harte Zeiten vor den Bürgern, er lobte sie für das seit der Revolution 1989 Geleistete und spornte sie zu weiteren Anstrengungen an. So verstrich der Moment, in dem die PDS der Regierungsübernahme als stärkste Partei ganz nahe war.
Eigenen „Gebrauchswert“ erhöhen
Konzeptionell und personell wäre die Brandenburger PDS dieser Anforderung nicht gewachsen gewesen; Platzecks erfolgreiche Strategie der Schonungslosigkeit ersparte es ihr. Grundsätzlich, so beobachtet es die CDU in Brandenburg, habe die SPD „einen Hang“ zur PDS. Ihre Spitze aber - Platzeck, der Fraktionsvorsitzende Baaske, der Bundestagsabgeordnete Hilsberg - hat mit den Brandenburger Funktionären der Linkspartei nichts im Sinn.
Vergleichbar mit Platzecks Auftreten benutzt die Linkspartei in Berlin unter Führung des Bürgermeisters und Wirtschaftssenators Harald Wolf eine betont affirmative Rhetorik der notwendigen, aber gerecht gesetzten Einschnitte und Strukturreformen. Mit der Einstellung, die unpopulären Seiten der Regierungstätigkeit müsse man gegenüber dem Wahlvolk oder der Parteibasis damit rechtfertigen, zumindest Schlimmeres verhütet zu haben, könne man nicht auf Zuspruch hoffen, predigt Wolf seiner Partei. Man müsse das Notwendige erkennen und dann auch tun und ansonsten den eigenen „Gebrauchswert“ erhöhen.
„Klassische Westpartei“
So hält es auch Platzeck, und als unideologischer Pragmatiker trat er im November vor die SPD, die ihn bejubelte. Er beanspruchte, zeitgemäßer als die Linkspartei definieren zu können, was links ist. Damit hätte er der Linkspartei und der WASG, die in ihrer Mehrheit der Auffassung zuneigen, links sei, was die IG Metall in Westdeutschland in den siebziger Jahren gefordert habe, arg zusetzen können.
Anders als die meisten Politiker von Linkspartei und WASG beansprucht Platzeck, auch ohne massive Steuererhöhungen linke Sozial- und Bildungspolitik formulieren zu können. Einige sind daher erleichtert, daß ihnen größere programmatische Anstrengungen erspart bleiben. „Wahltaktisch“, heißt es etwa aus dem Berliner Landesverband, sei mit Beck voraussichtlich besser zu leben als mit Platzeck. Nach Ansicht des Wahlkampfleiters der Linkspartei, Bodo Ramelow, paßt Beck besser zur politischen Linie der SPD seit Schröder. Unter Beck werde die SPD „wieder klassische Westpartei“, sagte das Parteivorstandsmitglied Katina Schubert.
