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Linkspartei : Stille vor dem Sturm

Rhetorisch versiert: Sahra Wagenknecht hat sich in die erste Reihe gespielt Bild: dpa

Die Linkspartei hat in Erfuhrt ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Doch wer wird die Partei künftig führen? Oskar Lafontaine will zurückkehren, Sahra Wagenknecht kommt - und die Reformer bangen.

          Martin Luther und Thomas Müntzer, die Französische Revolution und Lenins Oktoberaufstand von 1917 - kleiner macht es Gesine Lötzsch nicht, um die hehre Tradition der Linkspartei zum Auftakt des Erfurter Parteitags zu beschwören. In schrill-aggressivem Ton hält die Parteichefin eine „Wir gegen alle“-Rede. Das Programm der Linkspartei sei „eine Kampfansage gegen das herrschende Establishment“, und der politische Gegner schrecke vor nichts zurück, um der Linkspartei zu schaden. Doch der politische Gegner fürchtet die Linke heute weniger als zuvor. Die Botschaft der Rede der Parteivorsitzenden ist vor allem an die eigenen Reihen gerichtet: „Ich bin noch da.“

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Auffällig schwieg Gesine Lötzsch hingegen über das zu Ende gehende Jahr. Für die Linkspartei war es ein Desaster. In Baden-Württemberg hat sie den Einzug in den Landtag verpasst, in Berlin ist sie aus der Regierung geflogen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat ihr die SPD die kalte Schulter gezeigt, bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen hat sie gut zwei Prozent erreicht - „gehobenes DKP-Niveau“, wie ein Delegierter es nennt. Bundesweit ist die Partei in den Umfragen von zwölf auf sechs Prozent abgestürzt. Gäbe es nicht die Finanzkrise, die Partei läge in der Gunst der Wähler schon unter fünf Prozent, schätzt so manches Mitglied. Die Vorsitzende Lötzsch hat mit Gerede über „Wege zum Kommunismus“ und der Interpretation des Mauerbaus als Folge des Zweiten Weltkriegs ihr gerüttelt Maß Schuld an den schlechten Ergebnissen. Co-Parteichef Klaus Ernst hat, etwa mit der Affäre um seine drei Gehälter, nicht weniger Stoff für schlechte Presse geboten.

          Keine erkennbare Linie

          Das Karl-Liebknecht-Haus, die Parteizentrale in Berlin, funktioniert unter dem Duo Lötzsch/Ernst kaum noch. Von dort kommt jede Woche eine neue Idee - eine Linie ist nicht erkennbar. Der vermeintliche Geniestreich von Fraktionschef Gregor Gysi, nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine alle Ämter in der Partei nach Mann und Frau und Ost und West quotiert doppelt zu besetzen, hat sich als Pleite erwiesen. Es fehlt an einer starken Geschäftsführung ebenso wie am Miteinander.

          Die Krise betrifft nicht nur die Spitze der Partei. Im Osten sterben die Mitglieder weg, viele betagte Genossen können keine Parteiarbeit mehr leisten, der Nachwuchs kann das nicht ausgleichen. Im Westen, wo die Partei in den vergangenen vier Jahren ein Heer von Unzufriedenen aufgesaugt hat, verlassen viele sie enttäuscht. Die Linkspartei, die vor allem von der Unzufriedenheit mit den regierenden Sozialdemokraten profitierte, erweist sich dort als scheinetabliert. Nicht wenige, die eine linke Alternative suchten, gehen dahin zurück, wo sie herkamen: zur SPD. Die will von Bündnissen mit der Linken derzeit genauso wenig wissen wie die Grünen. Das Projekt der Reformer in der Linkspartei, eine rot-rot-grüne Koalition im Bund, ist so tief begraben, dass man nicht einmal mehr darüber spricht. Auf Nadelstiche gegen die SPD glaubt man nicht verzichten zu können. Deshalb der Parteitag in Erfurt, wo die SPD sich 1891 ihr erstes Programm gab. Deshalb die Bezeichnung künftiger, auf zivile Hilfe beschränkter Einsatzkräfte im Ausland als „Willy-Brandt-Corps“.

          Verschärfter Flügelkampf

          Der Kampf der Flügel, Reformer gegen Radikale, hat sich unterdessen verschärft. Die Mitglieder von PDS und WASG, den Quellparteien der Linken, seien einander nicht nähergekommen, sondern sogar noch fremder geworden, sagt ein Bundestagsabgeordneter. Der Parteitag in Erfurt sollte ein Signal sein, dass die Linkspartei doch noch irgendetwas gemeinsam hinbekommt, nämlich die Verabschiedung eines Parteiprogramms. Das hätte längst geschehen sollen, vor allem Oskar Lafontaine hat es verhindert. Um eine Schlacht der Flügel zu vermeiden, hat man seinen radikalen Programmentwurf hier und da reformerisch angemalt. Hauptsache, ein Programm, was drinsteht, ist nicht so wichtig, lautete die Marschrichtung.

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