Linkspartei Showdown in Göttingen

Gregor Gysi war nicht im Bilde. Als Oskar Lafontaine am Dienstagnachmittag um 17 Uhr seinen Entschluss bekanntgab, dass er sein „Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen“, zurückziehe, hatte er den Fraktionschef im Bundestag zuvor nicht darüber informiert. Während Lafontaine-Vertraute wie Noch-Parteichef Klaus Ernst und Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer längst Bescheid wussten, hatte Gysi keine Ahnung. Er reagierte eine gute Stunde später mit der Erklärung: „Für die Entscheidung Lafontaines habe ich persönlich Verständnis.“ Er lobte Lafontaine pflichtgemäß als herausragende Politikerpersönlichkeit. Doch das konnte nicht darüber hinwegtäuschen: Das Tischtuch zwischen Gysi und Lafontaine, den Gründern und vermeintlichen Garanten des Erfolgs der Linkspartei, ist zerschnitten.

In der Linkspartei ist also nichts mehr, wie es war. Oder besser: Die Krise hat ihren Höhepunkt erreicht, zwischen Neuanfang und Spaltung scheint alles möglich. Der Streit zwischen den Strömungen tobt heftig wie nie zuvor: die pragmatischen Reformer mit den Bastionen im Osten auf der einen Seite, die sozialistischen Maximalisten mit den Hochburgen im Westen auf der anderen. West-Oskar und Ost-Gregor hatten gemeinsam lange verdeckt, dass es zwischen diesen Säulen der Partei keine Brücke gibt. Jetzt ist die Lage klarer denn je, auch personell: Für die Reformer steht Dietmar Bartsch, der ehemalige Bundesgeschäftsführer, der schon Ende vergangenen Jahres seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt hatte. Auf dem Göttinger Parteitag am kommenden Wochenende wird gewählt. Für die Maximalisten steht Sahra Wagenknecht, die Lebensgefährtin Lafontaines. Sie hat eine Bewerbung für den Parteivorsitz immer ausgeschlossen. Dennoch wird damit gerechnet, dass sie in Göttingen antritt.

Gysi verhindert Wagenknecht

Eigentlich will Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende werden. Das hat Gysi bisher verhindert, sehr zum Missfallen ihrer Anhänger, insbesondere Lafontaines. Zu seinen Forderungen für die Übernahme bundespolitischer Aufgaben, die Lafontaine im persönlichen Gespräch mit Gysi während des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen mitgeteilt haben soll, gehörte, dass seine Lebensgefährtin möglichst schnell ihren Wunschposten erhält. Derzeit haben die Abgeordneten aus dem Westen, in der Regel Wagenknecht-Anhänger, eine klare Mehrheit in der Bundestagsfraktion. Nach der Wahl im nächsten Jahr könnte sich das Blatt zugunsten des Ostens wenden.

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Gysi fühlte sich durch Lafontaine instrumentalisiert, wähnte seine eigene Stellung bedroht und sah die Gefahr, dass die Volkspartei im Osten mit dem Diktat Lafontaines unter die Räder kommt. Auf seine Forderung, Bartsch müsse Teil einer Lösung sein, ging Lafontaine nicht ein. Vor einer Woche forderte Gysi den Saarländer dann öffentlich auf, Bartsch als Bundesgeschäftsführer zu akzeptieren - wohlwissend, dass es dazu nicht mehr kommen würde. Einen Tag vor Lafontaines Rückzieher stellte er sich dann auf die Seite von Bartsch. „Da Oskar Lafontaine Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer nicht akzeptiert, entfiel für Dietmar Bartsch die Überlegung, seine Kandidatur als Parteivorsitzender zurückzuziehen. Niemand kann jetzt Dietmar Bartsch verübeln, seine Kandidatur aufrechtzuerhalten.“ Er hätte auch sagen können: Lafontaine ist der Spalter und Erpresser.

Die Zeit des Messias ist vorbei

Lafontaine musste erkennen, dass er als Messias nicht mehr akzeptiert wird. Dass er eine Kampfkandidatur ausschloss, weil sie „nicht unbedingt der krönende Abschluss meiner Karriere“ sei, hinterließ gerade bei den Mitgliedern im Osten den Eindruck, es gehe ihm nur um sich selbst. Sein Rückzug war eine herbe Niederlage für ihn, aber zugleich auch, wie er selbst im Fernsehen sagte, eine Erleichterung. Lafontaine war bereit, noch einmal zu führen - aber nur unter eigenen Bedingungen.

Seine Absage erweckte die Partei aus einer seit Monaten andauernden Lähmung. Eine weibliche Doppelspitze bewarb sich unmittelbar danach: Katja Kipping, 34 Jahre alt und stellvertretende Parteivorsitzende aus Sachsen, und die sechs Jahre ältere Katharina Schwabedissen, gerade noch Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen. Kipping, Slawistin und Mutter einer sechs Monate alten Tochter, hat sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt. Sie fühlt sich einer kleinen Gruppe zugehörig, die sich „Emanzipatorische Linke“ nennt. Schwabedissen, Pastorentochter aus Gladbeck, gelernte Krankenschwester, hat Philosophie und Geschichte studiert und ist Mutter zweier Söhne. Schwabedissen und sie wollten zusammen den „Weg der Integration, des Aufbaus und der Erneuerung“ gehen, sagte Kipping. Wofür sie stehen, ist unklar.

Weibliche Doppelspitze gegen Bartsch

Die Idee einer jungen weiblichen Doppelspitze fand jedenfalls begeisterte Unterstützer bei den Lafontaine-Vertrauten Ernst und Maurer. Er sei dafür, „dass die Böcke sich vom Acker machen“, sagte Maurer, bisher ebenso wenig als glühender Verfechter der Emanzipation bekannt wie der in der Partei als „IG-Metall-Macho“ verschrieene Ernst. Doch eine weibliche Doppelspitze wäre ein Garant dafür, Bartsch zu verhindern, was das Hauptziel des Lafontaine-Lagers zu sein scheint.

Frau Schwabedissen ist allerdings in ihrem eigenen, linksradikalen Lager umstritten, auch weil sie Lafontaine kürzlich eine Rolle als „Berater“ zuweisen wollte. Als Lafontaine auf dem Parteitag in Erfurt die friedensstiftenden „Grünhelme“ auf „Willy-Brandt-Korps“ taufte, erwiderte sie, Willy Brandt stehe für sie für Berufsverbote und die Zustimmung zum Vietnam-Krieg. Zudem steht Schwabedissen nicht für den wichtigen Flügel der linken Gewerkschafter, wie er sich in der Strömung der „Sozialistischen Linken“ organisiert. Und auch Kipping wird von den Ost-Reformern nicht als eine der Ihren anerkannt. Für den Pragmatismus, wie er bei der Linkspartei im Osten in den Kommunen und in manchen Landtagen vorherrscht, steht sie nicht. Das Randgruppen-Modell Kipping/Schwabedissen würde, so der Einwand in der Partei, das Problem nicht lösen, wie man die verfeindeten Hauptströmungen unter einen Hut kriegt.

„Spielball taktischer Manöver“

Klaus Ernst hat durchblicken lassen, dass es darum geht, Sahra Wagenknecht als Parteivorsitzende durchzusetzen, ohne dass Bartsch Ko-Vorsitzender wird. Wenn Kipping im ersten Wahlgang, der einer Frau vorbehalten ist, als Ost-Frau gewählt würde, dann könnte Wagenknecht in einem zweiten Wahlgang, der Männern und Frauen offensteht, gegen Bartsch obsiegen, so ein Kalkül. Schwabedissen hat unter dem Druck ihres eigenen Lagers erklärt, dass eine Kandidatur mit Bartsch für sie nicht in Frage komme.

Kipping hat durchblicken lassen, dass sie nicht dafür zur Verfügung stehen will, Bartsch auszuhebeln. Man wolle nicht zum „Spielball taktischer Manöver“ werden. Zudem hat am Freitag Dora Heyenn, 63 Jahre alte Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, ihre Kandidatur bekanntgegeben. Als West-Frau könnte die frühere SPD-Politikerin ein Duo mit Bartsch bilden

Bartsch als Schlüsselfigur

Die Ost-Reformer stellen indes klar, dass sie eine Lösung nicht akzeptieren, in der sie nicht vertreten sind. „Ohne eine relevante Vertretung der Reformer wird eine Parteiführung nicht funktionieren“, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Und Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, warnte: „Dietmar Bartsch ist jetzt zur Schlüsselfigur geworden. Es darf nicht auf seine Niederlage gesetzt werden.“

Bartsch indes versucht, sich der Etiketten zu entledigen, die man ihm im Westen angeheftet hat. Er will klarmachen, dass er sich nicht, wie behauptet, der SPD anbiedert und bereit ist, radikalere Positionen in der Partei zu akzeptieren. Doch er weiß auch, dass Oskar Lafontaine seine jüngste Niederlage nicht einfach hinnehmen, dass er sie auf dem Parteitag zu einem späten Sieg ummünzen will.

Wie der Parteitag entscheiden wird, kann niemand abschätzen. Mit weiteren Kandidaturen wird in den kommenden Tagen gerechnet. Auf Seiten der Reformer wie der Radikalen ist zu hören, dass Austritte erwartet werden, sollte sich nur eine Seite durchsetzen. „Die Spaltung liegt jetzt wirklich als Möglichkeit auf dem Tisch“, sagt einer.