Linkspartei: Rote Liebe, gewisse Kreise und die verflixte Führungsfrage

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine beim "Heilig Morgen" in Saarlouis

„Traumpaar“ der Linkspartei: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine am „Heilig Morgen“ im saarländischen Saarlouis

„Echt heiß, die Linke“ stand auf den Pappbechern, aus denen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht am Mittag des 24. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt in der Fußgängerzone von Saarlouis Glühwein tranken. Ob sie das „Traumpaar“ der Linkspartei sind, wie es der Boulevard formuliert, darüber sind sich ihre Genossen uneins. Über die rote Liebe wird wenig geredet und offiziell schon gar nicht, seit der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Mitte November seine Beziehung zur jener Frau öffentlich machte, die als Kommunistin bekannt wurde und neuerdings für Ludwig Erhard schwärmt. Zwei Jahre zuvor hatte der heute 68 Jahre alte Politveteran noch „niveauloser Journalismus“ geschimpft, als Gerüchte über seine Beziehung zur 26 Jahre jüngeren Frontfrau der ganz besonders linken Linken ihren Weg in die Presse fanden. „Unhaltbare Gerüchte über unser Privatleben kennen meine Frau und ich seit vielen Jahren“, hatte Lafontaine, in zweiter Ehe mit der Ökonomin Christa Müller verheiratet, damals gesagt. Doch das ist Schnee von gestern.

Überall das entscheidende Wort mitzureden

Sicher ist: Am Gespann Lafontaine/Wagenknecht kommt in der Linkspartei niemand vorbei. Wenn es um die künftige Führung geht, haben sie ein entscheidendes Wort zu sagen. Und über diese Frage wird derzeit in der Partei so heiß gestritten, dass der Glühwein in Saarlouis im Vergleich dazu lauwarm gewesen sein muss.

Frau Wagenknecht ist mittlerweile Erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Und ihr Förderer Lafontaine, der sich 2009 wegen einer Erkrankung zurückgezogen hatte, drängt zurück auf die bundespolitische Bühne. „Ich habe mich in den letzten Monaten stärker eingebracht auf Bundesebene. Und ich will mich auch weiter einmischen“, hat er dieser Tage gesagt. Fraktionschef Gregor Gysi gab zum Besten, „selbstverständlich“ könne Lafontaine wieder eine Führungsrolle im Bundestag übernehmen. In seiner derzeitigen Beschäftigung als Fraktionschef im kleinen Saarland sei er „ein bisschen unterfordert“. Wäre Lafontaine Fraktionschef im Bundestag, wäre Frau Wagenknecht seine Erste Stellvertreterin.

Beim Parteitag der Saar-Linkspartei im November in Saarbrücken machte Lafontaine seine Beziehung zu Wagenknecht öffentlich

Dass Lafontaine - wohl zusammen mit Gysi - 2013 noch einmal als Spitzenkandidat für die Linke antritt, das wünschen sich nun viele, die früher unter seiner Dominanz sehr gelitten haben. Doch zu schlecht sind die Umfragewerte der Partei, zu zerstritten sind die Flügel, als dass sie auf Lafontaine verzichten könnte. Der Mann von der Saar könnte als unangefochtene Führungsfigur die Stimmung beruhigen und verhindern, dass der Zerfall sich fortsetzt. In welcher Funktion er das tun wird, soll bis Mitte Januar entschieden werden.

Zeit von Lötzsch und Ernst ist abgelaufen

Unklar ist bislang, wer die Partei in Zukunft führen wird. Zwar sind die unglücklich agierenden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bis zum Parteitag im Juni im Amt, doch ist ihre Zeit nach allgemeiner Einschätzung abgelaufen. Frau Lötzsch hat ihre abermalige Kandidatur angekündigt, sie hofft auf einen Mitgliederentscheid. Daneben hat nur der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, inoffizieller Führer der im Osten starken Reformer, seinen Hut in den Ring geworfen. Als Duo sind Lötzsch und Bartsch, beide aus dem Osten und der PDS, aber kaum vorstellbar.

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Als größtes Hindernis für eine Kandidatur des mit organisatorischem Geschick begabten Bartsch galt bislang sein zerrüttetes Verhältnis zu Lafontaine. Aber das hat sich geändert. Die beiden, die lange nicht miteinander verkehrten, haben im November telefoniert und sich ausgesprochen. Seitdem haben sie sich mehrfach getroffen. Auf einer Tagung der Bundesführung mit den Partei- und Fraktionschefs der Länder im thüringischen Elgersburg hat Lafontaine dann am 11. Dezember das Wort von der notwendigen „kooperativen Führung“ gesprochen, zu der er zur Überraschung der Anwesenden auch Bartsch rechnete. Seitdem schien eine Lösung der Führungskrise möglich.

„Man sollte sich in einem gewissen Kreis verständigen“, hat Gregor Gysi zum Weihnachtsfest dazu gesagt. Das klingt nach Kungelei und stößt vielen in der Partei auf. Mancher weist darauf hin, dass Gysi bis vor kurzem für einen Mitgliederentscheid war, gegen den er sich nun wendet. Gysi folgt aber einfach wieder einmal Lafontaine. Der hatte schon in Elgersburg deutliche Kritik an der Idee des Mitgliederentscheids geäußert. So könne eine Doppelspitze entstehen, die gerade nicht harmonisch zusammenarbeite. Man hätte sich mal die in herzlicher Antipathie verbundenen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul als Doppelspitze vorstellen sollen, wählte Lafontaine einen Vergleich aus SPD-Zeiten. Vor wenigen Tagen brachte er noch den Respekt vor den Vorsitzenden Lötzsch und Ernst als Argument dafür vor, dass sich „während ihrer Amtszeit“ eine Befragung der Mitglieder verbiete.

Erbitterter Streit um die richtige Richtung

Vor allem die fundamentalistisch gesinnten Genossen aus dem Westen, sonst besonders basisdemokratisch eingestellt, unterstützen diese Haltung. Sie sind wohl vor allem gegen den Mitgliederentscheid, weil der Osten deutlich mehr und weit aktivere Mitglieder hat. Das hat die jüngste Urabstimmung über das Parteiprogramm gezeigt, bei der nach inoffiziellen Angaben ostdeutsche Landesverbände eine Beteiligung von mehr als 60 Prozent ihrer Mitglieder vorweisen konnten, während etwa in Nordrhein-Westfalen, der Hochburg der „Antikapitalistischen Linken“, nur gut 20 Prozent teilnahmen. Ein Mitgliederentscheid, so fürchten die Fundis, würde ihnen den verhassten Reformer Bartsch als Vorsitzenden bescheren, der im Osten mutmaßlich sehr beliebt ist.

Lafontaine aeussert sich auf Saar-Parteitag zu Privatleben

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Die Reformer hingegen legen Wert darauf, dass nicht wieder in den Hinterzimmern entschieden werden dürfe. Ein Mitgliederentscheid ist laut Satzung zulässig, wenn ein Viertel der Mitglieder ihn fordert. Diese Zahl bringen die Landesverbände Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die ihn beantragt haben, leicht auf die Waage. „Das Quorum ist erfüllt“, heißt es denn auch bei den Reformern. Ihre innerparteilichen Gegner halten dagegen, Mitglieder dürften nur über Sachfragen, nicht aber über Personal abstimmen. Die alleinige Entscheidung liege beim Parteitag, hat sich der linke Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic in einem nicht bestellten Gutachten geäußert. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow zieh Neskovic daraufhin barsch der unangemessenen Einmischung. Der geschäftsführende Parteivorstand hat zuvor schon zu der Frage ein Gutachten beim Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Martin Morlok in Auftrag gegeben.

Führt Lafontaine die Partei bis 2013?

Wie die verzwickte Lage gelöst werden kann, darüber wird nun „in gewissen Kreisen“ debattiert. Lafontaine, so lautet eine Option, könne vom Sommer nächsten Jahres bis zur Bundestagswahl 2013 noch einmal die Partei führen, um das Schlimmste zu verhüten. Eine an der Parteibasis beliebte Lösung wäre das Duo Bartsch/Wagenknecht an der Parteispitze - es könnte beide Flügel repräsentieren und die Partei medial gut vertreten. Doch Sahra Wagenknecht hat eine Kandidatur öffentlich abgelehnt.

Bliebe als Ersatz eine dezidiert linke Frau X aus dem Westen, die anders als Bartsch mit den sozialen Bewegungen verknüpft sein sollte. Verschiedene Namen werden gehandelt: Dora Heyenn aus Hamburg etwa, früher in der SPD und dann Mitbegründerin der WASG, Katharina Schwabedissen, die Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, oder die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler, Mitglied des trotzkistischen Netzwerks Marx21.

Wenig bekannt? Es fehle, so klagen viele in der Partei, schlicht an geeignetem Führungspersonal. Von einer zündenden politischen Idee ganz zu schweigen. Ausgeschlossen scheint bisher nur, dass Lafontaine und seine Lebensgefährtin die Parteiführung offiziell übernehmen. „Es wird keinen Familienbetrieb Linkspartei geben“, hat Sahra Wagenknecht dazu gesagt.

Quelle: F.A.S.
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