Linkspartei: Rebellen müssen keine Antworten geben

Linkspartei Rebellen müssen keine Antworten geben

16.08.2012 · In ihrem Strategiepapier skizzieren die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht, wie ihre Partei mit „mit politischen Kernthemen Profil“ zurückgewinnen soll. Details sind nicht gefragt.

Wenn die Bundestagsfraktion der Linkspartei in der ersten Septemberwoche in Berlin zur Klausurtagung zusammenkommt, wird sie zu entscheiden haben, womit sie sich bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2013 beschäftigen will. „Politik sozial – Linke 2013. Schwerpunkte der öffentlichen Arbeit der Linksfraktion 2012/2013“ heißt das Papier, das die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht gemeinsam vorgelegt haben. Das Vorgängerpapier hieß „Zum Motor für den Politikwechsel werden.“ Es blieb bei dem Vorsatz, denn der Text erlitt das traurige Schicksal, von den damaligen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im Oktober 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt zu werden, und sogleich danach tief in der Versenkung zu verschwinden.

Das öffentliche Bild der Fraktion habe „durch interne Streitigkeiten gelitten“, heißt es zu Beginn des neuen Papiers von Wagenknecht und Möhring. Im kommenden Jahr müsse es gelingen, „mit politischen Kernthemen Profil zu gewinnen“, mit solchen, die „für unser Selbstverständnis zentral sind und die unser Bild in der Öffentlichkeit prägen. Erfolg könne das nur mit einer „sparsamen, akzentuierten Schwerpunktbildung“ haben. Die Schwerpunkte, mit denen die Partei in der Bundestagswahl 2009 überzeugt habe, sollten wiederbelebt werden: die „soziale Frage“, die „klare Antikriegshaltung“ und „das Image einer unverbrauchten, angriffslustigen, rebellisch-unangepassten Partei“.

Gegen ausgearbeitete Positionen

Die Fraktion besitze durchaus „besondere Möglichkeiten, linke Positionen öffentlich zu machen“, doch müsse sie „eine Beteiligungs- und Diskussionskultur entwickeln, die einladend, zugänglich und auch für bisher nur wenig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist“. Im Dialog mit Wählern sei nicht „die Antwort bis ins letzte Detail“ gefragt, sondern „durchgearbeitete Angebote, in denen auch interessante offene Fragen skizziert sein können“. Das Erscheinungsbild der Fraktion müsse ein „Gegenmodell zum langweiligen, kleingeistigen, unglaubwürdigen und nicht selten korrupten Politikbetrieb verkörpern“.

Der Text von Frau Wagenknecht und Frau Möhring enthält beide Tonlagen, die man in den vergangenen Jahren aus der Linkspartei vernommen hat: Den vom linksradikalen Flügel gern benutzten Ton des „Allein gegen alle“ wie auch den fragenden Ton der Pragmatiker in der Partei.

„Gutes Leben für alle“

Für die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit des nächsten Jahres fordern die Autorinnen „Mut zur Lücke“. Die Fraktion werde die gesellschaftlichen Debatten nur dann „aus linker Perspektive beeinflussen können“, wenn sie ihre Themen „einen besonderen Fokus“ verleihen könne. Die beiden Autorinnen schlagen fünf Schwerpunkte vor. Der erste ist: „gutes Leben für alle“.

Die Linkspartei, ist zu lesen – diese Drolligkeit geht wohl aufs Konto von Frau Wagenknecht –, sei die einzige, die an den Gründungskonsens der Bundesrepublik anknüpft: Wohlstand für alle“. Die Eurokrise sei als „Krise des entfesselten Kapitalismus“ anzusehen, die Linkspartei sei die einzige Partei, die „von Beginn an“ alle Rettungsschirme abgelehnt habe und stattdessen „die Frage der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums“ stelle. Die Linke dürfe nicht „bei reinen Abwehrkämpfen gegen Privatisierungen“ stehen bleiben, sondern müsse „eine neue soziale Idee“ entwickeln.

Bis zur Verabschiedung eines Wahlprogramms solle die Fraktion ferner eine „konsequente Friedenspolitik“ verfolgen. In Afghanistan gebe es gar „keinen ernsthaften Abzug“. Dort, in Irak und in Libyen zeige sich, was „sogenannte Menschenrechtskriege anrichten“. Sie müsse deutlich machen, dass die Bürger sich beim Kampf gegen den Rechtsextremismus „nicht auf den Staat verlassen können“.

„Radikale Kritik am Bestehenden und Drohenden“ müsse „pointiert, bissig und zugespitzt formuliert“ werden. Die Vorschläge der Linkspartei sollten „einfach, positiv und nachvollziehbar auf den Punkt gebracht werden“, heißt es am Ende.

Quelle: F.A.Z.
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