06.02.2012 · Durften führende Mitglieder der Linkspartei im vorigen Jahr rechtsextreme Demonstranten stören? Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch gibt in Dresden die Antwort - bei einem Blockade-Training.
Von Peter Schilder, Dresden
Dass zu einer gelungenen Demonstration auch die passende Kleidung gehört, hat die Bundesvorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch am Freitagabend in Dresden erfahren. Dort nahm sie, die das Demonstrieren offenbar nicht mehr gewöhnt ist, an einem Blockadetraining teil. Der Rock war zu kurz, zu eng, zu unbequem, einfach nicht passend, als sie sich auf dem Teppichboden im Vortragsraum des Dresdner Gewerkschaftshaus niederließ, um die „einfache Querreihe sitzend“ zu proben. Bei den Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. und 18. Februar werde sie gewiss keinen Rock tragen, versprach Frau Lötzsch, während sie in dem angenehm temperierten Raum auf dem Parkettboden und nicht wie im Ernstfall auf kalten Pflastersteinen saß.
Es war ja nur eine Übung, der die Politikerin durch ihre Anwesenheit ein wenig Aufmerksamkeit verschaffen wollte. Nach dem die Fotos geschossen waren und die Journalisten den Saal verlassen hatten, ging es darum, wie man Polizeiketten erfolgreich und gewaltfrei „durchfließt“ und wie man sich wegtragen lässt.
Dass Frau Lötzsch sich die Zeit für solche Trockenübungen nahm, hatte seinen Grund in einem Ermittlungsverfahren gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen der Teilnahme an einer mutmaßlich illegalen Blockade eines Aufzugs von Rechtsextremen am 13. Februar 2011 in Dresden. „Wir protestieren nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Bürgerengagements und zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die von der sächsischen Justiz auf skandalöse Weise verfolgt werden“, sagte Frau Lötzsch. Gerade hob der hessische Landtag die Immunität von Wissler und van Ooyen auf. Der sächsische Landtag war genauso mit dem dortigen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Hahn, verfahren, der daraufhin in gleicher Sache mit einem Strafbefehl über 3000 Euro belegt wurde. Die Linken würden in Sachsen stärker verfolgt als die Rechten, sagte Frau Lötzsch.
Bestätigt fühlt sie sich durch eine „Studie“ des 1980 aus der Friedensbewegung hervorgegangenen „Komitees für Grundrechte und Demokratie“ in Köln. Dessen „Untersuchungskommission 19. Februar“ beschreibt die Geschehnisse des vergangenen Jahres gänzlich anders als die sächsische Justiz und die sächsische Staatsregierung: „Entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen war Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet. Im Gegenteil: Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewaltfrei und ohne Waffen in ihre Hände nahmen.“ Indem die Polizei die umstrittene Sitzblockade räumte, habe sie den Demonstranten das Recht auf Versammlungsfreiheit verweigert. Auch Sitzblockaden stünden unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
Für den bevorstehenden Gedenktag am 13. Februar sieht das Komitee auch „Demonstrationen von NPD und Kameradschaften“ als „zulässig“ an. Ebenso zulässig sei es aber, wenn andere ihre gegenteilige Auffassung ausdrückten. Physische Gewalt habe dabei zu unterbleiben. Doch: „Einzelne Gewaltvorfälle im Kontext von Demonstrationen können weder einem Versammlungsleiter noch den Teilnehmern insgesamt zugerechnet werden.“ Weiter heißt es: „Gemeinsames Sitzen ohne auf andere gerichtete Gewalt stellt keine nötigende Gewalt dar.“ Auch „Versuche, polizeiliche Absperrungen zu umgehen, ohne begleitende Gewaltäußerungen, stellen als solche keine Gewalt dar“. Genau das wurde am Freitagabend im Gewerkschaftshaus geübt.
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