Linkspartei/PDS Im Westen angekommen

Der Nieselregen setzte ein, als die guten Nachrichten aus Bremen sich verfestigten, doch die wenigen Mitglieder und Funktionäre der Linkspartei/PDS blieben im Hof der Parteizentrale unter den roten Sonnenschirmen sitzen, tranken Bier namens „Rotkehlchen“ und genossen still den Moment: den langersehnten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Die Linkspartei/PDS hat diese Möglichkeit mit fast abergläubischem Understatement behandelt: Geschäftsführer Dietmar Bartsch werde am Wahlabend im Karl-Liebknecht-Haus für eine „erste Stellungnahme“ bereitstehen, hieß es.

Andere Wahlergebnisse waren im Liebknecht-Haus oder den umliegenden Lokalen mit mehr Aufwand und Festlaune erwartet worden. Als Bartsch, hochzufrieden, nach wenigen Minuten ging, ganz ohne Applaus von den Sympathisanten, die ihm lauschten wie einem Fernsehbericht, wurde doch noch ein Besuch des Parteivorsitzenden Lothar Bisky und des Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi in Aussicht gestellt.

Eine „bundesweite Kraft“

Gysi hatten alle längst im Fernsehen gesehen: Er nannte das Bremer Wahlergebnis einen Akt europäischer Normalisierung, wie immer, wenn es für seine Partei gut ausgegangen ist, sprach davon, es sei „für uns bedeutend“, und Bayern werde „sicher etwas schwieriger“. Nun werde die Linkspartei in den Ländern Kompetenz erwerben und eine „bundesweite Kraft“ werden.

„Wie oft habe ich hier erklärt, warum es doch wieder nur einskommasoundsoviel Prozent geworden sind“, sagte Bartsch am Ende einer glückseligen Aufzählung: „ein großer Tag für die Linke, ein hervorragendes Ergebnis für meine Partei, 8,6 Prozent, vor der FDP, ein glücklicher Tag...“ Nun wurden es mehr als acht Prozent, von Kandidaten errungen, die außerhalb von Bremen kein Mensch kennt, mit einem Programm, von dem nichts so originell war, dass es in Erinnerung geblieben wäre. Beim Herausgehen gibt Bartsch bereitwillig zu, dass dieser Erfolg gewiss nicht auf die gute Programmarbeit der Bremer Genossen zurückzuführen sei, sondern auf Unzufriedenheit mit den anderen.

Fusion soll am 16. Juni beschlossen werden

„Die Linke wird angenommen“, sagt Bartsch, nun sei klar, dass das gute Bundestagswahlergebnis 2005 keine „Eintagsfliege“ gewesen sei. Die Parteienlandschaft in Deutschland werde sich verändern. Die Linke habe „am meisten zugelegt“ - von 1,7 auf 8,6 Prozent - und sei daher recht eigentlich der „Wahlsieger“. Das „Markenzeichen“ der linken Wahlwerbung, nämlich Anti-Privatisierungspositionen, habe offenbar gezündet, es gebe ein „Bedürfnis nach linker Politik“.

Er versprach, die Linke werde in der Opposition Lobby sein für diejenigen, die bisher keine hatten. Auswirkungen auf den Fusionsprozess zwischen Linkspartei und WASG sieht er nicht; die Urabstimmung unter den Mitgliedern laufe, am 19. Mai werde er deren Ergebnis mitteilen, am 16. Juni werde der Zusammenschluss beschlossen.

„Lohnkürzung, Rentenkürzung und Sozialkürzung“

In der Parteizentrale waren längst nicht alle von der Zugkraft des Bremer Spitzenpersonals überzeugt gewesen. Als dann herauskam, dass ein Mann, der auf der Bremerhavener Liste auf Platz 2 kandidierte, zuvor für die rechtspopulistische Schill-Partei aktiv gewesen war, schien das ins Klischee zu passen, nach dem die Linkspartei im Westen haltlosen Parteiwechslern und Sektierern als Sammelbecken diene.

Weil aber in Bremen so viel auf dem Spiel stand - eine Niederlage unmittelbar vor der als „historische Chance“ beschworenen Fusion wäre geschäftsschädigend gewesen -, engagierten sich die Spitzen der Bundestagsfraktion, Gysi und Lafontaine. Sie wetterten gegen „die Politik der Lohnkürzung, Rentenkürzung und Sozialkürzung“ (Lafontaine) und gegen die SPD, die „antisozialdemokratisch geworden“ sei (Gysi). Beide wurden von der Linkspartei auch in Briefen an alle Haushalte als Werbemänner eingesetzt, obwohl sie keinerlei Parteifunktionen ausüben. In der Bundestagswahl 2005 übrigens erreichte die Linkspartei in Bremen 8,4 Prozent der Stimmen, etwas weniger als im Bundesdurchschnitt. Nun hat sie dort aufgeholt.