Linkspartei „Ohnmacht ist Mist“

Frau Lötzsch, Herr Ernst, was bedeutet das Düsseldorfer Wahlergebnis für Ihre Partei?

Ernst: Der Siegeszug der Linken geht auch im Westen weiter. Es bietet hervorragende Voraussetzungen, auch in die Landtage der restlichen Bundesländer einzuziehen, es fehlen nur noch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Es bedeutet auch, dass unsere Themen von den Bürgern angenommen werden und die anderen Parteien sie übernehmen, etwa in der Sozialpolitik, bei der Frage, wer für die Krise zahlt und was in Afghanistan wird.

Abermals gab es für die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen weniger Zuspruch als bei der Bundestagswahl in dem Land. Wie lange wird Ihre Partei im Westen eine Top-down-Organisation sein?

Lötzsch: Es ist ja viel darüber geredet worden, uns aus dem Düsseldorfer Landtag ganz herauszuhalten, das verfehlte vielleicht auch bei dem ein oder anderen unser Wähler nicht seine Wirkung. Unser Ziel war, in den Landtag einzuziehen. Jetzt haben wir eine Fraktion mit elf Abgeordneten, und das ist eine gute Basis.

Wie wollen Sie, falls Sie zum Regieren gebraucht werden, mit der SPD arbeiten, Ihre Partei plakatiert: „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“?

Lötzsch: Diese Plakate sind von der Basis in einigen Kreisverbänden gehängt worden. Man kann sich daran erinnern, dass das Trauma Clement bei Sozialdemokraten, die zu uns gekommen sind, sehr tief sitzt. 2003 kam das „Düsseldorfer Signal“, mit dem verlangt wurde, die Agenda 2010 strikt durchzusetzen, das haben unsere Anhänger dort nicht vergessen. Für Rot-Grün wäre es gut, uns als „Bewährungshelfer“ mit an Bord zu haben.

Gibt es nicht längst eine andere SPD?

Lötzsch: Wenn die SPD, wie in manchen Länder zu sehen, stärker mit der Linkspartei zusammengeht, wird sie sozialdemokratischer. Schon unsere Existenz, das haben wir im Wahlkampf gemerkt, hat dazu beigetragen, dass die SPD einige Positionen korrigiert hat. Sie bewegt sich.

Was müssten Sie vor dem Parteitag am Wochenende tun oder sagen, Frau Lötzsch, Herr Ernst, um in Rostock nicht gewählt zu werden?

(Gelächter) Lötzsch: Wir wollen gewählt werden!

Ernst: Das steht auch gar nicht zur Debatte, wir haben uns beide entschieden, dass wir es machen wollen.

Sie nehmen sich auffallend stark zurück.

Ernst: Das ist meine Art (lacht). In der politischen Auseinandersetzung mit unseren politischen Konkurrenten nehme ich mich nicht zurück.

Lötzsch: Wir sind Kandidaten, wir haben zwei Vorsitzende, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, die sind bis Sonntag im Amt, wir wollen uns nicht aufspielen. Ich weiß gar nicht, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass wir uns defensiv verhielten. Wir sind ständig unterwegs, haben uns in vielen Veranstaltungen positioniert, reden im Bundestag. In einer kollektiven Führung müssen wir darauf achten, dass auch andere in der Partei zum Zuge kommen.

Für Wahlkämpfe und Parteitage wurden die Zugpferde Lafontaine und Gysi gerufen. Kann man so etwas lernen?

Lötzsch: Wir lernen alle, immer. Wenn ich mir Fernsehaufnahmen von Gregor Gysi von 1990 anschaue, sieht man das. Gysi und Lafontaine sind ja nicht weg, sie mischen weiterhin mit.

Ernst: Es hängt ja auch davon ab, welches Amt man hat.

Das Amt macht den Mann?

Ernst: ... oder die Frau. Mit diesem Job wächst auch die Verantwortung dafür, den Laden zusammenzuhalten, ohne dabei beliebig zu werden.

Wie wollen Sie die neue Führungsspitze zusammenhalten?

Ernst: Für alle gilt, dass die Beschlüsse der Partei die Richtung vorgeben. Das heißt ausdrücklich nicht, dass keiner mehr was anderes sagen darf, aber es heißt, das feststeht, wohin die Partei geht: Beschluss ist Beschluss.

Machen Sie sich den Programmentwurf zueigen?

Ernst: Es ist ein sehr guter Entwurf. Wir wollen jetzt eine Debatte führen. Möglichst viele Menschen innerhalb der Partei, unterschiedliche Erfahrungen aus Ost und West, aber auch Menschen außerhalb unserer Partei sollen dazu beitragen.

Lötzsch: Es gibt an der Parteibasis ein starkes Bedürfnis, über das Programm zu diskutieren. Es gibt an der Basis auch Verwunderung darüber, dass sich einige Führungspersönlichkeiten schon sehr schroff dagegen gewandt haben. Das nehme ich sehr ernst. Wir sollten als Mitgliederpartei die Mitglieder ja nicht an der Diskussion hindern. Selbstverständlich werden wir unsere Positionen einbringen, aber diskutieren soll die Partei. Vor dem Parteitag muss niemand erklären, dieses sei gut und jenes schlecht.

Warum sollten sich denn Funktionäre nicht zum Programm äußern?

Ernst: Einige haben sich schon sehr früh geäußert und ein abschließendes Urteil gefällt. Das ist nicht gut für eine Debatte. Es haben ja nicht alle Mitglieder die Möglichkeit, ihre Meinung über die Zeitung zu äußern. Ich möchte jetzt mit den Mitgliedern reden, was die davon halten, mit Gewerkschaftsleuten, mit Leuten aus Verbänden. Danach werden wir eine gemeinsame Position entwickeln. Es wäre nicht richtig, wenn das Führungspersonal jetzt erklären würde, was es gern drin hätte und was nicht ins Programm sollte.

Lötzsch: Natürlich kann sich jeder äußern. Ich kann aber mit Schlagworten wie „Wir waren schon mal weiter“ wenig anfangen. Ich lege Wert auf eine möglichst konkrete Diskussion.

Ist es eine Belastung, dass der Programmentwurf die Handschrift Ihres Vorgängers trägt?

Lötzsch: Noch ist er nicht unser Vorgänger!

Ihres designierten Vorgängers?

Lötzsch: Der Entwurf ist von Lafontaine und Bisky gemeinsam vorgestellt und erarbeitet worden, die Programmkommission hat ihn einstimmig verabschiedet. Man kann ihn nicht einer Person allein zuordnen.

Ernst: Wir sind in der komfortablen Situation, nun eine Grundlage zu haben, auf der wir uns einbringen können. Aber jetzt haben erst einmal die Mitglieder das Wort.

Was sind die Leitsätze Ihrer Partei?

Lötzsch: Die für uns absolut zentrale Frage ist die soziale Frage, das unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Alles andere, etwa die Ökologie oder die Bildung, stellen wir in diesen Zusammenhang. Und wir sind die Partei des Friedens. Was Afghanistan betrifft, hat sich meinem Eindruck nach ein Umdenken bei den anderen Parteien entwickelt.

Herr Ernst, aus ihrem Landesverband kam Kritik an Ihrer Kandidatur.

Ernst: Das ist in einer demokratischen Partei normal. Es wäre doch seltsam gewesen, wenn es überhaupt keinen Widerspruch gegen das Verfahren gegeben hätte, als plötzlich nach einer Nachtsitzung eine neue Führungsgruppe dastand. Aber das Murren lässt nach. Die Urabstimmung hat gezeigt, dass die Zustimmung durchaus steigt.

Schon beim Parteitag 2008 in Cottbus haben Sie Ihr schlechtes Wahlergebnis beklagt – mit gut 59 Prozent wurden Sie stellvertretender Vorsitzender.

Ernst: Wir sind eine bunte Partei. Vor allem im Westen ist die Zusammensetzung sehr heterogen. Wir müssen aber all lernen, dass wir als Linke nur gemeinsam erfolgreich sind.

Bei welchem Wahlergebnis am kommenden Wochenende fängt für Sie die Kränkung an?

Ernst: Wenn es fünf Prozent wären (lacht). Gewählt ist gewählt! Wie misst eine Partei ihren Erfolg? Doch durch Akzeptanz der Wähler, nicht mit dem Formulieren der richtigen, klugen und weisen These. Für unsere Partei ist es neu, dass wir im Westen plötzlich Zugang zu Leuten haben, die sich bisher nicht vorstellen konnten, die Linken zu wählen. Wir sind ein neues Projekt mit neuen Inhalten. Die weichen durchaus von dem ab, was linke Gruppen schon immer gesagt haben. Das betrachten manche mit Misstrauen. Eine wirkliche Veränderung der Lebensverhältnisse aber ist ohne Zugang zu den organisierten Arbeitnehmern gar nicht denkbar.

Da hört man große Sympathie für das Modell Volkspartei.

Ernst: Wenn wir in Bayern 35 Prozent hätten, hätte ich nichts dagegen.

Im Osten war die PDS Volkspartei, im Westen Splittergruppe, die neue gesamtdeutsche Partei will eine linke sein. Die Spannbreite ist groß.

Ernst: Das ist ja die beste Begründung für die Doppelspitze. Wir verkörpern beide Kulturen unserer Partei.

Sie sind so unterschiedlich: Können Sie gleichberechtigt sein?

Lötzsch: Selbstverständlich. Wir wollen ja nicht als Doppeltes Lottchen auftreten. Doppelspitze heißt auch Arbeitsteilung.

Was wollen Sie anders machen?

Lötzsch: Wir hatten über fünf Millionen Wähler bei der Bundestagswahl, da werden wir doch nicht die Richtung ändern.

Wie stehen sie zum Begriff der Regierungsmacht?

Lötzsch: Wenn man sich entschließt, in eine Regierung einzutreten, muss man vorher wissen, ob man in ihr etwas verändern kann. Dafür muss man Voraussetzungen schaffen. Unsere Partei hat inzwischen ja Erfahrungen damit, ihre Anliegen in Koalitionen auch durchzusetzen. Wir haben in den letzten Jahren auch erlebt, dass auch aus der Opposition heraus Veränderungen zu erreichen sind. Wir wollen nicht ewig in der Opposition bleiben.

Wenn es 2011 in Sachsen-Anhalt, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern zu Koalitionsverhandlungen kommt, werden Sie dafür Vorgaben machen?

Das wird bei uns wie überall auf Landesebene entschieden, aber natürlich wird sich der Parteivorstand mit den Genossen in eine Diskussion begeben, und zwar rechtzeitig, damit man nicht erst am fertigen Koalitionsvertrag Kritik äußern muss.

Werden Sie die Linkspartei 2013 in eine Bundesregierung führen?

Ernst: Wenn die Inhalte stimmen. Wir haben es nie ausgeschlossen. Aber da müssten sich SPD und Grüne sehr bewegen. Die Bereitschaft dazu sehe ich im Moment nicht. Ich wäre natürlich froh, wenn wir die Macht hätten. Dann würden wir den Mindestlohn einführen, die Rente mit 65 statt mit 67, und eine Bürgerversicherung. Ohnmacht ist Mist! Aber das Regieren um jeden Preis, wie es die SPD praktiziert, ist für uns kein Modell. Wir wollen etwas für die Menschen bewirken.

Die Fragen stellten Mechthild Küpper und Matthias Wyssuwa.