Linkspartei „Neue Ziele brauchen wir nicht“

Die designierte Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch über die Auseinandersetzung mit der Geschichte, das „Zentrum“ der Partei und die ihr zugeschriebene „chamäleonartige Flexibilität“. Die Fragen stellte Mechthild Küpper.

Frau Lötzsch, Sie sind 1984 in die SED eingetreten und waren von Anfang an in der PDS. Von Ihnen hört man wenig zur historischen Verantwortung. Warum?

Das ist nicht gut recherchiert. Ich habe mich als Fraktionsvorsitzende schon 1992/93 zur Mauer geäußert. Bei allen nachfolgenden Erklärungen hieß es, man habe sich daran orientiert.

Sie sind Kreisvorsitzende in Lichtenberg, dem Bezirk, den die Staatssicherheit bis 1989 prägte und in dem deren Mitarbeiter das Milieu ihrer Partei prägen. Wie ist das Verhältnis zwischen den Trägern des Staates DDR und Ihrer Partei?

Ich stelle in Frage, dass die Träger des Systems alle in Lichtenberg wohnen. Die Staatssicherheit gibt es seit 20 Jahren nicht mehr. Lichtenberg hat 250.000 Einwohner, ich habe bei der letzten Wahl 47,5 Prozent der Stimmen erhalten. Ich lehne eine Stigmatisierung der Bevölkerung ab. Wir sind ständig in der Auseinandersetzung mit der Geschichte, weil viele historische Stätten im Bezirk liegen.

Verletzt es Sie, „Heilige Johanna der Alttschekisten“genannt zu werden, wie es der Grüne Wolfgang Wieland kürzlich im Bundestag tat?

Ich habe ihn angerufen und gesagt: „Lieber Wolfgang, hier ist Deine heilige Johanna, und wenn Dir jemand Deine Rente wegnehmen will, dann werde ich mich auch für Deine Rente einsetzen.“

Verletzt die Bemerkung?

Ich finde sie irreführend und populistisch. Aber das ist das politische Geschäft. Meine Partei setzt sich für Rentengerechtigkeit ein. Das betrifft nicht nur Mitarbeiter der Volkspolizei und der Staatssicherheit, sondern auch Eisenbahner und Balletttänzer.

Ulrich Maurer, der Westbeauftragte Ihrer Partei, hat kürzlich gesagt, im Westen sei sie eine „Kopfgeburt“. Wie legen Sie denen, die die Entwicklung der PDS nicht mitbekommen haben, den Gehalt der neuen Partei dar?

Viele neue Mitglieder setzen sich nicht so sehr mit der Geschichte als mit den Zielen auseinander. Die Linke ist aus dem in den Jahren von Rot-Grün verbreiteten Gefühl sozialer Ungerechtigkeit heraus entstanden. Viele haben sich von der SPD abgewandt, ohne zur PDS zu kommen, und deswegen ist es umso wichtiger, die gemeinsamen Ziele zu beschreiben: Eine Gemeinschaft der Freien und Gleichen, die in Würde und Solidarität miteinander leben können. Das Ziel, das man als Gründung und Grundlage für unsere Partei nennen kann, ist die Verbesserung der sozialen Lage.

Werden Sie als Vorsitzende dulden, dass im Westen weiterhin gar keine oder nur äußerst geringe Mitgliederbeiträge erhoben werden?

Die Beiträge haben uns schon auf dem Gründungsparteitag heftig beschäftigt. Eine Partei kann nur leben, wenn ihre Mitglieder nach den verabredeten Regeln ihre Beiträge zahlen. Wir wollen keine Großspenden von Unternehmen, daher müssen wir uns selbst finanzieren. Das wird vor allem Aufgabe des neuen Schatzmeisters sein.

Im Westen rechtfertigen Ihre Leute Mauer und Stasi lieber, als sie zu kritisieren. Was sagen Sie denen?

Ich erwarte von den Mitgliedern meiner Partei, dass sie sich die Auseinandersetzungen aneignen und sie nachvollziehen, die wir über viele Jahre in Bezug auf Geschichte geführt haben. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass die DDR unter anderem an ihrem Demokratiedefizit zugrundegegangen ist und dass eine Gesellschaft, die auf Repressalien beruht, diametral zu den Zielen der Linken steht.

Die Partei brauche jetzt ein Zentrum, fordert Gysi. Was braucht ein Zentrum?

Alle Ebenen – wir haben ja über 6000 Mandatsträger – und alle Verantwortlichen müssen sich auf die zentralen Fragen konzentrieren, die wir uns im Wahlkampf gestellt haben. Ich wurde seit der Wahl oft gefragt, welche neuen Ziele wir anstreben. Ich verweise dann darauf, dass wir vier Kernziele hatten – raus aus Afghanistan, Hartz IV abwählen, Rente nicht mit 67, gesetzlichen Mindestlohn –, die zwar viel Unterstützung gefunden haben, aber noch nicht erreicht wurden. Ich will, dass wir 2013 sagen können, dass wir aus der Opposition heraus Veränderungen erreicht haben.

Und wer gehört zum Zentrum? Kann Gysis Personalpaket Bestand haben? Von allem zwei, von jeder Strömung einer, aber alle zur Neutralität verpflichtet?

Nun gibt es diesen Vorschlag vom Parteivorstand, und es ist unsere Aufgabe, für ihn zu werben. Der Vorstand und die Landesvorsitzenden müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass die Satzung geändert werden und die Wahl stattfinden kann. Wer antritt, kann mit Gegenkandidaten rechnen und kann auch verlieren.

Widerspricht der verordnete Verzicht auf Strömungszugehörigkeit nicht den Regeln innerparteilicher Demokratie? Wer die als Ihre Stellvertreterin vorgesehene Sahra Wagenknecht wählt, weiß, dass sie die Kommunistische Plattform ist. Warum sollte sie im Vorstand von ihr abrücken?

Alle neuen Vorstandsmitglieder werden ihre politischen Ziele weiter verfolgen, das ist klar. Diese Aufforderung ist ein moralischer Appell: Als Partei hat man nur eine Chance, wenn man sich zusammen auf die wichtigsten Forderungen konzentriert. Das ist die Pflicht. Alles andere betrachte ich als Kür.

Sie sagten, Landesverbände, die mitregierten, gehörten unterstützt. Wie sehen Sie die Regierungsfrage?

Ich kenne die Diskussion seit vielen Jahren. Wenn sich unsere Partei zum Mitregieren entschieden hat, gestützt auf Beschlüsse von Landesparteitagen, ist es Aufgabe der Partei, dafür zu sorgen, dass erfolgreich regiert werden kann.

In Brandenburg ist massiv vom Parteivorsitzenden interveniert worden.

Es bringt nichts, das noch mal zu diskutieren. Ich habe in der Fraktionssitzung damals gesagt: Der Koalitionsvertrag ist abgeschlossen, nun müssen wir sehen, welche Möglichkeiten wir haben, unsere Minister und Abgeordneten zu unterstützten.

In Brandenburg hat laut Frau Wagenknecht die Linkspartei „die verdammte Pflicht“, um jede Stelle im öffentlichen Dienst zu kämpfen.

Die zentrale Aufgabe ist es, Arbeitsplätze zu sichern. Wir diskutieren seit langem über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Wir müssen genau schauen, welche Arbeitsplätze benötigt werden.

In Brandenburg wird es Stellenabbau geben.

Das weiß ich. Finanzminister Helmuth Markov hat dargelegt, in welchen Bereichen: in Ämtern, die man nicht mehr braucht, wie zum Beispiel die zur Rückübertragung von Grundstücken. Es fallen die Arbeitsplätze weg, aber es wird keiner deswegen entlassen.

Wie formulieren Sie die Regierungsfrage?

Man soll regieren, wenn man gemeinsam mit einem Koalitionspartner gemeinsame Inhalte hat, wie in Berlin die Gemeinschaftsschule. In Lichtenberg hatten wir zwei Mal die absolute Mehrheit, und dort haben wir die Erfahrung gemacht: Selbst dann kann man nicht alles umsetzen, was richtig und schön erschiene.

Ihnen wird „chamäleonartig Flexibilität“ zugeschrieben. Für welche Position wird der neue Vorstand stehen?

Ich stehe dafür, dass wir bei unseren grundsätzlichen Zielen bleiben, mit denen wir bei der Wahl Erfolg hatten. Wir hatten fünf Millionen Wählerstimmen, wir brauchen uns nicht völlig neue Sachen auszudenken. Wenn Ihre Zeitung eine solche Auflage hätte, würden sie auch nicht das Konzept ändern. Wir müssen uns als Partei verstehen, die an die gesamte Gesellschaft Angebote macht.

Werden Sie vor dem Parteitag sagen, wohin die Partei programmatisch strebt?

Die Programmarbeit liegt in der Verantwortung der beiden Vorsitzenden, die noch bis Mai amtieren. Ich erwarte einen praktikablen Vorschlag.

Werden Sie immer mit den „alten SED-Geschichten“ konfrontiert werden?

Es muss jedem in dieser Partei klar sein, dass er diese Geschichte mit geerbt hat. Geschichte ist nie „bewältigt“. Man darf sich aber nicht in geduckte Position begeben. Frau Merkel war schließlich auch in der FDJ, und augenscheinlich hat sie da ja Führungstechniken gelernt, die nicht Gegenstand von Physikvorlesungen sind.