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Linkspartei : Moskowiter und Pragmatiker

1500 Menschen haben am Donnerstag in Erfurt gegen Bodo Ramelow als ersten Ministerpräsident demonstriert. Bild: Reuters

Zum ersten Mal soll ein Politiker der Linken Ministerpräsident werden. Die ostdeutschen Pragmatiker in der Partei zeigen im Osten durchaus Bereitschaft und Fähigkeit zum Regieren. In den eigenen Reihen wirken sie insgesamt marginal.

          Wie stolz war die Linkspartei, als sie nach der Bundestagswahl und der Bildung der großen Koalition im vergangenen Jahr mit 8,6 Prozent der Stimmen plötzlich als Oppositionsführerin dastand! Wie weit entrückt wirkt es heute, dass sie sich damals anschickte, in Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen die Basis für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu legen? Drei Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode im Bund ist die Linkspartei weit davon entfernt, in Berlin regierungsfähig zu sein.

          An diesem Freitag soll zum ersten Mal eine Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen ins Amt gelangen. Darüber wird heftig gestritten. Ausgerechnet „Oppositionsführer“ Gregor Gysi distanzierte sich ungefragt von der Verwendung des Begriffs „Unrechtsstaat“, mit dem in der Präambel des Erfurter Koalitionsvertrags der SED-Staat beschrieben wird. Ist der Mythos der guten Gründung der DDR etwa vom Bundestag aus zu schützen? Rot-Rot-Grün in Thüringen sei „kein Signal“, beteuert die Grüne Katrin Göring-Eckardt. Für solche Aussagen ist es zu früh. Sollte sich herausstellen, dass die drei Parteien in Erfurt erfolgreich regieren können, wäre das in der Tat ein Signal. Es könnte belegen, dass in Ostdeutschland die Pragmatiker politikfähig geblieben sind, auch wenn sie insgesamt marginal wirken.

          Während sich die Linkspartei in Berlin als ernst zu nehmende Kraft abwickelt, zeigt sie im Osten durchaus Bereitschaft und Fähigkeit zum Regieren. Eine Neuigkeit ist das nicht. Sie hat, zuletzt in Berlin und Brandenburg, recht erfolgreich gearbeitet. Selbst in eigener Sache ist ihre Analyse dort auf der Höhe der Zeit. Der Brandenburger Vorsitzende Christian Görke forderte jüngst eine strategische Debatte. Die Linkspartei zehre „politisch seit Jahren von der Substanz“, wirke „wenig neu, wenig originell, wenig mobilisierend, wenig zukunftsfähig“ - bündiger könnte es die „böse bürgerliche Presse“ auch nicht sagen.

          Brachte früher innerparteilicher Streit die Linkspartei in die Schlagzeilen, so ist es seit der russischen Annexion der Krim die Einigkeit, die sie unattraktiv macht. „Russlandversteher“ gibt es in allen Parteien. Aber in keiner Partei ist die Bereitschaft, Putins Kraftmeierei zu verharmlosen und die Ukraine zu diffamieren, zur strammen Linie geworden. Das russische Sündenregister fällt immer harmlos aus, das westliche gilt es zu dämonisieren. Hätte die PDS 1989/90 oder nochmals im Jahr 2007 aus Anlass ihrer Fusion mit der WASG erklärt, sie werde sich in die KPD-Tradition des Moskowitertums stellen, stünde sie in Berlin wie in Erfurt heute anders da.

          Die Nonchalance, mit der die Linkspartei einen „Vorfall“ herunterspielt, beleuchtet die Hinwendung zur schlechten alten Tradition: Gysi wurde im Bundestag von Gästen seiner eigenen Leute regelrecht gejagt, Bilder davon wurden ins Netz gestellt. Seither sind die Kosten des Unwillens sichtbar, zwischen Diktatur und Demokratie zu unterscheiden. Der verstorbene Vorsitzende Lothar Bisky hatte den „Stalinismus durch die Hintertür“ beklagt; heute kommt er als Gast durch die Vordertür. Es dauerte Wochen, bis es der Partei dämmerte, dass die Hetzjagd auf Gysi kein „schlechtes Benehmen“ ist. Die Fraktion versteht es immer noch nicht.

          Die ostdeutschen Regierungserfahrungen sind eine Erfolgsgeschichte. Doch noch ist ungewiss, ob diese Geschichte zu einem natürlichen Ende gekommen ist. Denn das „gute Regieren“, das die ostdeutschen Linkspolitiker anstreben, honorieren die von ihr auf Krawall trainierten Wähler selten.

          Mechthild Küpper

          Politische Korrespondentin in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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