Linkspartei Lieber nicht von Liebe sprechen

Für die älteren ostdeutschen Funktionäre der Linkspartei war es schon der dritte Parteitag in der Rostocker Stadthalle; der wohl bekannteste war der von 1998 mit den folgenlosen „wirtschaftspolitischen Eckpunkten“ des „Rostocker Manifests“ der PDS. Was die PDS über Wirtschaft sagte, wirkte damals exotisch. Für die 2007 gegründete Linkspartei war es der erste Rostocker Parteitag. Weil auf ihm die gesamte Führung ausgetauscht wurde, war er mit Bangen erwartet und deswegen so sorgfältig vorbereitet worden, dass der erste Tag fast langweilig konfliktfrei verlief. Am Sonntag aber waren zwei Wahlgänge nötig, um für eine angemessene Repräsentanz ostdeutscher Mitglieder im neuen Parteivorstand zu sorgen.

Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gaben den Parteivorsitz ab. Ihre Abschiedsreden fielen derart charakteristisch aus, dass sie fast kabarettreif wirkten. Bisky sagte Sätze wie „Unterschiedliche Sichten auf drängende Fragen werden zum kulturellen Gewinn, wenn wir deren Austausch ernsthaft organisieren“, Lafontaine formulierte mit Blick auf die Lage in Düsseldorf „chefiger“, wie der Vorsitzende der „Linke“-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, zu sagen pflegt: „Ich sage hier ganz offiziell: Wir sind bereit, eine rot-rot-grüne Koalition mitzumachen..., wenn der Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat gestoppt wird.“

Ihre Nachfolgerin Gesine Lötzsch (Frau, ostdeutsch, einst SED-Mitglied) war eines von drei neuen Vorstandsmitgliedern mit einem Wahlergebnis von über 80 Prozent; ihr Nachfolger Klaus Ernst (Mann, westdeutsch, WASG-Mitgründer) erhielt 74,9 Prozent – das ist mehr, als er gewohnt ist, und wohl auch mehr, als er erwartet hatte. Die anderen „Wahlsieger“ des Rostocker Parteitags stammen aus dem Westen: Der neue Schatzmeister Raja Sharma (82,3 Prozent) und der neue Geschäftsführer Werner Dreibus (82,4 Prozent) sind Bundestagsabgeordnete, der eine aus Schleswig-Holstein, der andere aus Hessen. Von Frau Lötzsch, Dreibus und Sharma abgesehen, startet die neue Parteiführung mit schwächlichem Vertrauensvorschuss in die neue Zeit.

Ein Herzenswunsch von Gregor Gysi, der zwar keinerlei Parteiamt innehat, aber seit Anfang des Jahres so auftritt, als wäre er ihr Vorsitzender, wurde am Sonntag nicht erfüllt. Gysi, der stolz darauf ist, an der Gründung einer gesamtdeutschen Linkspartei mitgewirkt zu haben, will, dass seine Partei vorführt, wie die deutsche Vereinigung gleichberechtigt vonstattenzugehen hätte. Er hat dafür eigens hauptamtliche „Parteibildungsbeauftragte“ installieren lassen: die Berliner Bundestagsabgeordnete und Vertreterin des pragmatischen Flügels Halina Wawzyniak und den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten – und Gefährten Lafontaines – Ulrich Maurer, der die SPD verließ, um die Fusion von PDS und WASG zu betreiben.

Der Herausbildung von Gemeinsamkeiten war gewiss nicht dienlich, dass alle Kandidatinnen – bis auf eine –, die von den sechs ostdeutschen Landesvorsitzenden vor dem Parteitag den westdeutschen Amtskollegen für die Wahl in den Parteivorstand vorgeschlagen worden waren, im ersten Wahlgang durchfielen. Mit den Männern machte man es ebenso. So bekam die Partei eine Kostprobe ihres Lebens nach den übermächtigen drei älteren Herren an der Spitze. Der Riss wurde zwar jeweils im zweiten Wahlgang gekittet – dass ihn aber weder die neuen Vorsitzenden noch die „Parteibildungsbeauftragten“ vorher verhindern konnten oder wollten, spricht Bände über das raue Klima, das unter der neuen Bewirtschaftung in der Linkspartei herrschen wird.

Gefühlvoll wurde es erst bei den vielen Abschieden, für die Gysi als Conférencier auftrat: Würdigung und Abschied von Lafontaine, der zwei Jahre Parteivorsitzender war, und von Bisky, der es fast sechzehn Jahre war. Musik und Geschenke, Ovationen für beide und – zum ersten Mal – dasselbe kühle Abschiedswort von beiden an ihre Partei: „Macht’s gut. Macht’s besser.“

„Das war's - noch lange nicht“

Bei der Laudatio auf Dietmar Bartsch, den langjährigen Schatzmeister und Bundesgeschäftsführer von PDS und Linkspartei, ließen sich dessen Gegner demonstrativ viel Zeit, den Saal zu verlassen. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde (mit großem Beifall, aber maßvollem Wahlergebnis: 75,3 Prozent), blieb in der Tür stehen und plauderte, während der Schutzpatron der pragmatisch orientierten „Linke“-Politiker von Gysi – der ihn im Januar mit dem Vorwurf der Illoyalität gegenüber Lafontaine aus dem Amt vertrieben hatte – als „kluger Kopf und genialer Organisator“ gelobt wurde. Gysi sagte, Bartsch werde weiter „eine wichtige Rolle spielen“, Bartsch dankte seinen Mitarbeitern in der Geschäftsstelle für eine „tolle Zeit“ und sagte: „Das war’s – noch lange nicht.“

Ulrich Maurer zitierte ein Wort des Apostels Paulus, nach dem man Christen an ihrer Liebe zueinander erkennen solle. Von Liebe wollte er nicht sprechen, aber es müsse doch die Linkspartei „noch viel mehr zusammenwachsen“, mahnte er. Als nachahmenswertes Beispiel für praktische Integration nannte er seinen Umzug nach Berlin-Treptow-Köpenick. Gysi, der in den kommenden Monaten den Neuanfang an der Parteispitze wohl intensiv begleiten wird, forderte die Partei auf, behutsam gemeinsam auf „etwas Neues“ zuzusteuern und die Unterschiede zwischen Volkspartei (im Osten) und Interessenpartei (im Westen) nicht immer gleich in gegenseitige Vorwürfe umzumünzen.

Das Spektrum zwischen – vor allem ostdeutsch geprägten – Pragmatikern und den vor allem durch Lafontaine geprägten, scharf links argumentierenden Funktionären ist breit, was die einsetzende Diskussion um das Parteiprogramm zeigt. Im nächsten Jahr werden in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt Politiker der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. In den nächsten Tagen muss die Linkspartei in Düsseldorf zeigen, wie sie ihr Wahlergebnis zwischen Prinzipienfestigkeit und „Anschlussfähigkeit“ zu anderen Parteien praktisch umsetzen will. Sahra Wagenknecht warnte ihre Partei in Rostock mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden: „Wir dürfen unsere Positionen nicht weichspülen, nur um Herrn Gabriel zu gefallen. Das wäre nicht der Weg zur Veränderung der Politik. Das wäre der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit“. Sie will nur dann mitregieren, „wenn die Inhalte stimmen“.