Linkspartei Lafontaines Nachfolge bleibt vorerst ungeklärt

Die Linkspartei wird rasch über die Besetzung der prominenten Vakanzen entscheiden. Das sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei er gegen eine Doppelspitze für die Partei, fügte er hinzu, doch in der gegenwärtigen Situation könne er sie sich vorstellen. Am Montagabend, nach dem Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion, sind Sitzungen aller relevanten Verbände und Gruppen anberaumt. Es wird damit gerechnet, dass in dieser Woche entschieden wird, ob die Linkspartei zwei Vorsitzende haben soll. Neu zu besetzen sind auch die Posten des Geschäftsführers und des Schatzmeisters. Für diese Ämter sind keine Namen im Gespräch.

Seit Oskar Lafontaine am Samstag angekündigt hat, er stehe aus gesundheitlichen Gründen als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung, wird über seine Nachfolge offen spekuliert. Die gegenwärtige Führung, vor allem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, versucht, durch rasche Entscheidungen die Orientierungslosigkeit möglichst einzugrenzen. Petra Pau und Dagmar Enkelmann winkten am Montag ab. Sie waren unter anderem vom Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, als denkbare Parteivorsitzende genannt worden. Ramelow selbst lehnte ein Engagement an der Spitze seiner Partei ab.

Frau Pau sagte, sie fühle sich voll ausgelastet als Innenpolitikerin ihrer Fraktion und als Vizepräsidentin des Bundestags, die Parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann sagte, sie werde nicht kandidieren. Gesine Lötzsch aber wirbt dafür, dass der Parteitag in Rostock im Mai die Satzung ändert, um eine Doppelspitze zu ermöglichen. Frau Lötzsch ist keiner Strömung der Partei zuzuordnen. Sie gilt durchaus als ehrgeizig. In den vergangenen Wochen trat sie häufig als Interviewpartnerin und Rednerin in Erscheinung.

Bartsch, der inzwischen zum siebten Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Gysi gewählt wurde, sagte, er werde sich in Rostock nicht um ein Parteiamt bewerben. Gysi zum Vorsitzenden zu wählen, schlug der niedersächsische Landesvorsitzende Diether Dehm vor. Der sächsische Landesvorsitzende Rico Gebhardt sagte in der Zeitung „Tagesspiegel“, es müsse in der gegenwärtigen Lage „auch an Gysi gedacht werden“, doch sei seine Wahl „nur ein Aufschieben des Problems“. Der Brandenburger Linkspartei-Vorsitzende Thomas Nord äußerte sich ähnlich: Gysi sei „immer“ möglich.

Aus der früheren WASG kommt nur Klaus Ernst für den Parteivorsitz in Frage. Der IG-Metall-Funktionär und stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende ist ein Mann Lafontaines. Im „Tagesspiegel“ sagte er, dessen „strategische Ausrichtung“ sei „in der Vorstandssitzung am Samstag ausdrücklich bestätigt“ worden.

Der ehemalige Europaabgeordnete André Brie empfahl den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände, jetzt geschlossen aufzutreten. Von der Notwendigkeit, in der Partei so etwas wie ein Zentrum zu schaffen, sprach auch Gysi, nachdem er Bartsch gemaßregelt hatte: Die Partei müsse „lernen, endlich mal ein Zentrum zu organisieren“. Nach Auffassung von Bartsch ändert Lafontaines Abschied aus Berlin nichts am Verhältnis zur SPD. „Ich sehe sehr wohl, dass es Bewegung gibt“, sagte er. Er werde der SPD jedoch „keine Ratschläge geben“. Eine „SPD, die die Linke kopiert“, könne seiner Ansicht nach keinen Erfolg haben. Bartsch sagte, er unterstütze die Gespräche jüngerer Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei. Mit Rücksicht auf die politische Position, die er mit vielen Jüngeren in der Partei teile, habe er sich nach der Demütigung durch Gysi gegen einen Rücktritt entschieden: 2011 werde in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt gewählt, und dort strebe seine Partei in die Regierung.