06.07.2008 · „Die Linke“ bereitet sich auf die nächsten Wahlkämpfe vor: Rente und Mindestlohn sollen die zentralen Themen sein, beschloss der Parteivorstand am Sonntag in Berlin. Als erste Forderung verlangt die Linkspartei 800 Euro Mindestrente.
Von Mechthild Küpper, Berlin
© ddp
Tritt nicht wieder zur Bundestagswahl an: der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky
In einer Bildungsstätte der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Berliner Wannsee hat am Wochenende der im Mai neu gewählte Vorstand der Linkspartei seine erste Klausurtagung abgehalten. Was Lothar Bisky, der gemeinsam mit Oskar Lafontaine die Partei führt, und der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst am Sonntagmittag mitteilten, wirkte jedoch nicht wie das Resultat „lebhafter Diskussionen“, von denen Bisky gesprochen hatte, sondern wie die gesammelten Neins zu allen Rentenbeschlüssen von Rot-Grün und der großen Koalition: Die gesetzliche Rente soll wieder zur „tragenden Säule der Alterssicherung werden“ und zu diesem Zweck seien „sämtliche Kürzungsfaktoren“ der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Rentenpolitik solle sich am „Leistungsziel“ orientieren, nicht daran, dass die Beträge „gedeckelt“ würden.
Langfristig strebt die Linkspartei die Rente mit 60 an - ohne Abschläge. „Selbstverständlich“, sagte Ernst, werde dazu der Steuerzuschuss an die Rentenkasse erhöht werden müssen. Bisky berichtete, am Samstag habe Lafontaine lange über die Frage der Glaubwürdigkeit gesprochen. Zur Zeit wachse die Linkspartei, weil sie Nichtwähler mobilisieren könne. Sie müsse anstreben, durch „realistische Politikvorschläge“ Wähler zurück zu gewinnen, damit sich die Leute nicht enttäuscht Rechtsextremisten zuwendeten.
„Mit Hoffnungen der Bürger korrespondieren“
Die SPD sei in einer Vertrauenskrise, sagte Bisky, und wenn die CDU weiterhin in Ostdeutschland mit „dem großen Geschichtsprügel“ arbeite, dann „mobilisieren die Leute dort ihre eigenen Erfahrungen“. Die Linkspartei müsse versuchen, „Kümmererpartei“ zu bleiben, auch wenn dazu inzwischen ihre Kräfte nicht mehr überall ausreichten. In Ostdeutschland sei sie „bundes- und europapolitisch die stärkste der Parteien“. Sie müsse daher darauf achten, mit den „Hoffnungen und Erwartungen“ der Bürger zu korrespondieren und für einen Politikwechsel Partner zu finden.
Als Kompromiss zwischen dem von Lafontaine repräsentierten Flügel in der Linkspartei, der vor allem den Sozialstaat westdeutscher Prägung „wiederherstellen“ will, und neueren Ansätzen in der Sozialpolitik, für die etwa die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping steht, wurde am Sonntag der Beschluss gewertet, dass „nach Anrechnung von Einkommen und Vermögen“ künftig kein Rentner weniger als 800 Euro im Monat erhalten solle. Dafür soll außer einem Steuerzuschuss das Rentensystem so verändert werden, dass schrittweise alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Bisky kandidiert für Europaparlament
Am Wochenende wurde die Nachricht bestätigt, dass Bisky 2009 nicht noch einmal für den Bundestag, sondern für das europäische Parlament kandidieren will, das im selben Jahr gewählt wird. Er ist Vorsitzender der europäischen Linkspartei, der „Die Linke“ angehört. Es existiere ein Entwurf einer gemeinsamen Wahlplattform von 28 europäischen linken Parteien, sagte Bisky. Auf einer Konferenz im November in Berlin soll die endgültige Fassung für den Wahlkampf 2009 beschlossen werden.
