Linkspartei Irgendwie die Einheit der Arbeiterklasse

Die Partei Die Linke kann zurzeit offenbar nichts falsch machen, und selbst wenn sie etwas falsch macht, schadet es ihr in Wahlen nicht. Der Wunsch nach einer Kraft, die eine Wiederherstellung des Sozialstaates westdeutscher Prägung zur Frage des guten Willens erklärt, ist momentan größer als die Bereitschaft, Programm und Personal der einzigen „gesamtdeutschen linken Partei“, als die sie sich empfiehlt, ebenso zu beäugen wie die anderer Parteien.

Dabei treiben es die Mitglieder der Linken ebenso doll wie andere: Ein Bundestagsabgeordneter war Vermieter eines Puffs, der Bremer Geschäftsführer scheint einer Parteifreundin nachgestellt zu haben, ein hessischer Spitzenkandidat scherzte zum Jahrestag des Mauerbaus über Mauertote und den Einsatz in Afghanistan, und das DKP-Mitglied Christel Wegner, die in Niedersachsen auf der Liste der Linkspartei gewählt wurde, verharmlost Mauer und Stasi.

Nur acht Prozent der eigenen Anhänger, ermittelte kürzlich das Allensbacher Institut für Demoskopie, hegen „Antipathien gegen einzelne Vertreter der Linkspartei“. Zwar wird die Zahl der bekannten Funktionäre selbst unter Sympathisanten klein sein, doch ist es eine Leistung, zugleich Lothar Bisky und Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Petra Pau, Gregor Gysi und Ulrich Maurer zu schätzen.

Offene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit

Er sei Frau Wegner dankbar, dass sie die bekannten DKP-Positionen so offen vertreten habe, das werde üblicherweise vermieden, sagte Stefan Liebich, der ehemalige PDS-Vorsitzende in Berlin, wo der Typus der „Regierungslinken“ besonders stark vertreten ist. Im ehemals geteilten Berlin musste sich die PDS besonders mit der historischen Schuld der SED befassen. Die Auseinandersetzung damit ist nach Ansicht des Parteivorsitzenden Klaus Lederer „identitätsprägend“ gewesen. Frau Wegner hat zur Freude von Liebich „Festlegungen“ in dieser Frage erzeugt.

Der ehemalige Sozialdemokrat Ulrich Maurer, der mit Lafontaine das Fusionsprojekt von WASG und PDS betrieb und heute für den „Westaufbau“ zuständig ist, erklärte: „Wer Mauerbau und Stasi gut findet, hat in unseren Parlamentsfraktionen nichts zu suchen.“ Den zweiten Teil des Satzes musste er vor der Presse wiederholen, weil er im Gelächter untergegangen war - wer die Partei kennt, kennt etliche, die mit „Mauerbau und Stasi“ kein Problem haben.

Betont desinteressiert geht der aus dem Westen (und der SPD) stammende Lafontaine mit der stalinistischen Erbschaft seiner neuen Partei um. Fragen nach der demokratischen Haltung seiner Partei erklärt er zum Versuch von Gegnern, ihr „die alten SED-Geschichten an die Backe zu kleben“. Auch Gysi, der genau weiß, was an der Partei „klebt“, sucht Ausflüchte: Frau Wegners Äußerungen erklärte er mit Dummheit oder damit, sie müsse vom Verfassungsschutz gekauft sein. Die Hamburger Spitzenkandidatin Dora Heyenn sagte, die Linkspartei habe „kein DKP-Problem“, Frau Wegner empfahl sie: „Da ist ein Arztbesuch fällig.

Lässiger Umgang mit früherer Ostpartei

Doch die Frage nach der Tradition, in die sich Die Linke stellt, ist kaum als eine für Geheimdienste oder Psychiater abzutun. Es gehört zu den wichtigen Fragen an die Partei, ob sie ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik demokratisch fundieren will. Es sind nicht einmal die Alten, denen der Abschied vom Staatssozialismus schwerfällt, sondern es sind westdeutsche frühere SPD-Mitglieder in der „gesamtdeutschen Linkspartei“, die den lässigen Umgang mit den historischen Verstrickungen der Linken pflegen.

Eisern hält die 1968 gegründete DKP am kommunistischen Welt- und Geschichtsbild fest. Die West-Berliner Zweigstelle der SED, die SEW, löste sich 1991 auf, weil mit dem Ende der DDR die Geschäftsgrundlage ihrer Politik entfallen war. Die DKP jedoch blieb. Als stolze Kommunisten sehen sich ihre Mitglieder als Opfer und Kämpfer, niemals aber als Träger undemokratischer Haltungen, Handlungen und Traditionen.

Zu gern nutzen sie die Möglichkeiten der neuen linken Partei, mal locken sie mit der „Einheit der Arbeiterklasse“, mal drohen sie, konkurrierend zur Wahl anzutreten. Die bekanntesten Verbündeten der DKP in der Linkspartei sind der DKP-Mitgründer Gehrke und der ehemalige Sozialdemokrat Dehm, der niedersächsischer Landesvorsitzender ist und „Stasi-Informant“ war, wie der SPD-Abgeordnete Duin während der Bundestagsdebatte am Donnerstag in Erinnerung rief. Noch 2005 wies die PDS ihren Vorstoß zurück, Doppelmitgliedschaften von PDS und DKP zu erlauben. Dehm förderte die Kandidatur von Frau Wegner und begrüßte ihre Wahl: Endlich wieder ein Kommunist im Parlament!

Verändertes Kräfteverhältnis

Vor der Fusion mit der WASG war die PDS übersichtlich: Den „Reformern“ war es mit dem auf dem Gründungsparteitag 1990 vorgetragenen „Bruch mit dem Stalinismus als System“ ernst, die meisten traten nur im Notfall offen gegen Geschichtsverklärung auf, und die zumeist unsichtbare Basis der Partei bestand aus deklassierten DDR-Eliten, deren demokratische Prinzipien eine allzu scharfe Prüfung nicht vertragen hätte.

Die Fusion mit der WASG, die vor allem aus ehemaligen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern bestand, hat die Kräfteverhältnisse verändert, und sie hat keineswegs die „Reformer“ gestärkt. Jetzt beginnt die Auseinandersetzung darum, ob „die Partei so wird, wie Lafontaine ist“, wie es unter den „Regierungslinken“ heißt. Der Grundkonsens, wie er im Chemnitzer Programm der PDS von 2003 nachzulesen ist, könnte allmählich zu einer Minderheitenposition werden.

Die leichten Wahlsiege, fürchten die „Reformer“, die sich seit den neunziger Jahren die Entwicklung einer demokratischen Haltung etwas kosten lassen, könnten den Lafontaine-Flügel übermächtig werden lassen, der sich um die historischen Trümmer der deutschen Linken nicht scheren möchte.

Doch hat nicht nur die SED/PDS Schuld „an der Backe“, es gibt auch im Westen totalitäre und doktrinäre linke Traditionsstränge, wie es die Grünen erlebten und die Diskussion um das Erbe von 1968 zeigt. Mit Sorge beobachten etliche die verächtliche Art Lafontaines, über die Arbeit von Politikern und Parlamenten zu sprechen. Am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus auf dem Berliner Friedhof der Sozialisten stehen die „Reformer“ allein und lassen sich von den Linksextremisten aus den eigenen Reihen dafür beschimpfen.