Linkspartei in Rheinland-Pfalz „Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“

Kurt Beck im Glück. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident erhält knapp acht Monate vor der Landtagswahl ein Wahlkampfgeschenk nach dem anderen. Ein stabiles Umfragetief für Schwarz-Gelb in Berlin, dazu ein Ja des Unesco-Welterbekomitees zum Bau einer Rheinbrücke und als besonderes Bonbon suizidale Tendenzen der Linkspartei. „Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“, kommentiert Beck die seit Wochen tobende Schlammschlacht bei der Konkurrenz.

Nach dem zornigen Rücktritt des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich als Co-Landesvorsitzender Ende Juni ist der Streit in dem notorisch verfeindeten außerparlamentarischen Landesverband weiter eskaliert. Den Rücktritt des früheren SPD-Mitglieds und Gewerkschaftsfunktionärs nach einer chaotisch verlaufenen „Besonderen Vertreterversammlung“ in Kaiserslautern geißelten seine innerparteilichen Gegner vom ganz linken Flügel als „parteischädigendes Verhalten“ und beantragten deswegen seinen Ausschluss. Umgekehrt dringen dem Vernehmen nach mindestens vier Kreisvorsitzende auf einen Rücktritt der jetzt allein amtierenden Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer. Die Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen gilt als Gegnerin Ulrichs. Seiner Fraktionskollegin im Bundestag wirft Ulrich vor, für die Spaltung im Landesverband verantwortlich zu sein.

Ein Vertrauter Lafontaines soll Schlimmeres verhindern

Um ein Debakel bei der Landtagswahl im März 2011 und eine Selbstauflösung des 1800 Mitglieder starken Landesverbandes abzuwenden, hat nun der Bundesvorstand der Linkspartei den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum als Schlichter benannt. Der Wirtschaftsprofessor aus Saarbrücken klingt indes alles andere als zuversichtlich. „Die Fronten haben sich verhärtet“, sagt der Vertraute des früheren Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Vor einigen Tagen hat sich Bierbaum mit Vertretern des Ulrich-Flügels getroffen, die eine pragmatische, langfristig auf Regierungsbeteiligung angelegte Strategie verfolgen. Der zurückgetretene Landesvorsitzende und seine Getreuen drängen die Bundesspitze um Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu einer Revision der Parteitagsbeschlüsse, die zum Rücktritt Ulrichs führten. In Kaiserslautern hatte bei der Aufstellung der Landesliste zur Wahl eine knappe Mehrheit nicht nur Ulrichs Wunschkandidaten für Platz eins durchfallen lassen. Auch Ulrichs Bitte, wenigstens einem Vertreter aus dem Norden von Rheinland-Pfalz einen aussichtsreichen vorderen Listenplatz zu geben, ignorierten die Delegierten.

„Es gibt Leute bei uns, die man rational nicht überzeugen kann“

Für den Mediator Bierbaum liegt der „Schlüssel“ zum Parteifrieden jedoch darin, dass „diese Landesliste nicht in Frage gestellt wird“. Der Parteitag sei „ordnungsgemäß“ verlaufen, auch wenn Ulrich und seine Anhänger verständlicherweise „sauer“ auf das Ergebnis seien. „Aber Politik kann man nicht diktieren.“ Umgekehrt hält Bierbaum den Ausschlussantrag gegen Ulrich für „schwachsinnig und an den Haaren herbeigezogen“. Der Rücktritt Ulrichs habe womöglich sogar den Weg frei gemacht für eine konstruktive Personallösung auf dem Landesparteitag Mitte November.

Als Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion habe sich Ulrich „große Verdienste erworben“. Der Politiker aus Kaiserslautern zähle „sicher nicht zu den Irren“, die in jeder Partei zu finden seien. „Es gibt Leute bei uns, die man rational nicht überzeugen kann.“ Überzeugen muss Bierbaum auf jeden Fall die Kreisvorsitzenden bei einem Friedenstreffen in Mainz am 22. August. Für Ulrich, der dazustoßen würde, „wenn ich eine Einladung bekomme“, ist dies eine schwierige Mission. Es gebe Teile der Partei, „die weiter Öl ins Feuer gießen“.

Damit dürfte Ulrich auf den im Amt verbliebenen Rest des Landesvorstandes um Frau Senger-Schäfer zielen. Als eine Art Rachefeldzug gegen seine Unterstützer in der Partei nimmt Ulrich die Kündigung eines ihm politisch nahestehenden Mitarbeiters in der Landesgeschäftsstelle wahr. Den Parteitag im November betrachtet Ulrich als letzte Chance, sich auf einer öffentlichen Bühne in einem politikfähigen Zustand zu präsentieren. „Wenn es dort Chaos gibt, kriegt das die Partei nicht mehr hin.“ Unverdrossen optimistisch hingegen beurteilt der gegen Ulrichs Willen zum Spitzenkandidaten gekürte Robert Drumm die Lage: „Die Frage ist nicht, ob, sondern wie stark wir im künftigen Landtag vertreten sind.“