05.01.2012 · Seit Monaten versucht die Linkspartei verzweifelt, sich eine neue Führung zu geben. Gregor Gysi begibt sich dazu gerne in kleine Runden fernab der Gremien. Doch seine Versuche sind in der Partei inzwischen zum Gespött geworden.
Von Mechthild Küpper, Berlin
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Gregor Gysi wird in der Partei „Hinterzimmerpolitik“ vorgeworfen
Bevor er in den Nahen Osten aufbrach, schrieb Bodo Ramelow dem Vorstand der Linkspartei einen bösen Brief. Er wollte der kollektiven Erinnerung auf die Sprünge helfen. Lange vor dem Erfurter Programmparteitag im Oktober habe er sich beim Parteivorstand und in der Bundesgeschäftsstelle erkundigt, ob ein Mitgliedervotum zu Personalfragen mit der dann später in Erfurt beschlossenen „Ordnung für Mitgliederentscheide“ der Partei vereinbar sei, heißt es in dem Brief. Die Antwort sei gewesen: ja, Mitgliedervoten zur Personalfindung seien „möglich und zulässig“. Nur aus diesem Grund habe er darauf verzichtet, beim Parteitag entsprechende Anträge einzubringen.
Nun aber ist der Düsseldorfer Jurist Martin Morlok um ein juristisches Gutachten dazu gebeten worden, ob die Linkspartei tatsächlich ihre Mitglieder fragen darf, wer künftig die Partei führen soll. Der Geschäftsführende Parteivorstand wird in einer Sondersitzung am Donnerstag nächster Woche zu entscheiden haben, ob die Auskünfte an Ramelow richtig waren oder ob es rechtliche Hindernisse gibt, die Anträge auf eine Beteiligung der Mitglieder an der Auswahl des Führungspersonals umzusetzen. Der Vorschlag stammt ursprünglich vom Vorsitzenden Klaus Ernst aus dem Frühsommer 2011. Er verhallte weitgehend ohne Echo in der Parteiöffentlichkeit - bis Dietmar Bartsch am 30. November erklärte, er kandidiere um den Parteivorsitz - ob nun mit oder ohne Mitgliederentscheid.
Der frühere Justiziar der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, argumentiert in einem eigenen Gutachten, ein solches Mitgliedervotum zum Personal - wie es die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein sowie etliche Kreisverbände (darunter zwei aus Bayern) wünschen - verstieße gegen Parteienrecht im allgemeinen und gegen die Satzung der Linkspartei im besonderen: Nur Parteitage dürften das Spitzenpersonal wählen.
Der Fraktionsvorsitzende im Saarland, Oskar Lafontaine, sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Das Parteiengesetz schreibt zwingend vor, das Parteivorsitzende von Parteitagen gewählt werden“. Ramelow weist darauf hin, dass die Urwahl der Parteiführung gar nicht beabsichtigt und beantragt ist, sondern ein Votum der Mitglieder: „Erinnern möchte ich allerdings daran, dass andere Parteien Mitgliedervoten schon praktiziert haben“, was „Mitglieder, die damals in einer solchen Partei selber aktiv waren“, wissen könnten, schreibt er. Ein Seitenhieb gegen Lafontaine.
Im vergangenen Jahr wollten die meisten Funktionäre die Linkspartei nur noch „in stabiler Seitenlage“ bis zum Jahresende bringen. Das ist immerhin gelungen. Seit Oktober hat die 2007 aus PDS und WASG gegründete Partei ein Programm. Ruhe kehrt dennoch nicht ein. Unmittelbar nach dem Erfurter Parteitag erklärte die glücklose Parteivorsitzende Gesine Lötzsch, sie werde im Juni beim Parteitag in Göttingen abermals um den Vorsitz kandidieren.
Spitz distanzierte sie sich von „Hinterzimmerrunden“, die in ihrer Partei in ihrem Amtsantritt immer wichtiger wurden. Einer solchen Runde verdanken sie und Ernst allerdings sogar ihre Ämter; in einer langen Nachtsitzung stellte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi vor zwei Jahren ein Personaltableau zusammen, das alle Strömungen in der Partei abzubilden schien, an dem seither jedoch nur wenige Freude hatten.
Ähnlich verfuhr er in der Fraktion, die sich eigentlich wie die Partei eine Doppelspitze geben wollte. Ohne weitere Debatten entschied Gysi nach Gesprächen in „gewissen Kreisen“, er bleibe lieber allein, und schuf ein Grüppchen „erster“ Stellvertreter und solcher, die sich als „zweite“ oder mindere fühlen dürfen. „Erste“ ist seither Sahra Wagenknecht, die auch stellvertretende Parteivorsitzende ist und die kürzlich von Lafontaine als neue Lebensgefährtin vorgestellt wurde.
Die nicht abzustellende Personaldebatte in der Partei, in der er keinerlei Funktion innehat, will Gysi in bekannter Manier beenden: Vor Weihnachten sagte er, „in einem gewissen Kreis“ solle man sich über die im Juni vom Göttinger Parteitag zu wählende neue Führung verständigen. Katharina Schwabedissen, die Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, ist der Auffassung, die Partei müsse gemeinsam ein Konzept für einen neuen Parteivorstand und ein demokratisches Findungsverfahren finden. Ein Mitgliederentscheid mit nur zwei Kandidaten sieht sie zur Zeit nicht als Lösung an.
Gysis tapsige Versuche, Entscheidungen über Personal und Strukturen in von ihm geleiteten kleinen Zirkeln fernab der Gremien herbeizuführen, inzwischen zum Gespött geworden. Seiner unglücklichen Personalpolitik verdankt die Linkspartei schließlich nicht nur Ernst und Frau Lötzsch an der Spitze der Partei, sondern eine Führung, die fast nur aus Bundestagsabgeordneten besteht, und in der Strömungen weit über ihre Verankerung in der Partei hinaus repräsentiert sind.
Die Zeitung „Neues Deutschland“ veröffentlichte dieser Tage einen Rückblick auf das Jahr 2012, der so beginnt: „Kein Vertreter der Linkspartei spricht auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz über Wege irgendwohin. Die Partei ist irritiert, die Presse enttäuscht. Der Gewisse Kreis geht nach der Silvesterparty nicht mehr auseinander, sondern tagt permanent. In der Partei werden Unterschriften für einen Mitgliederentscheid über die Frage gesammelt, ob juristische Gutachten wichtiger sind als politischer Wille“. Zu den stetig wiederholten Gags der Satire gehören regelmäßige „Wortmeldung aus Thüringen“ von Ramelow und: „Oskar Lafontaine erklärt, er sei topfit.“
Rechtliche Bedenken gegen die Beteiligung der Parteibasis an der Personalfindung werden in der Linkspartei erst vorgetragen, seit Dietmar Bartsch seine Kandidatur erklärt hat. Als Klaus Ernst noch eine Mitgliederbeteiligung vorschlug, unterstützte Gysi die Idee, Frau Lötzsch lehnte sie nicht ab. Die Linkspartei setze sich schließlich grundsätzlich für mehr direkte Demokratie ein, sagt Bartsch, er rate seinen Parteifreunden, das Mitgliedervotum zum Personal nicht zum „Hauptkampffeld“ zu erklären. Ob die Basis beim Spitzenpersonal mitreden, sei eine politisch zu entscheidende und keine juristische Frage.
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Ein magischer Ausweg aus der Krise mit Lafontaine und Wagenknecht an der Spitze?
Die einen fürchten, am Ende werde die Frage ohnehin beim Schiedsgericht der Partei landen, und dessen Entscheidung werde zu spät kommen, um den Wahlkampf in Schleswig-Holstein, wo am 6. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, wie gewünscht von Personaldebatten freizuhalten. Die anderen aber spekulieren über die Absichten von Lafontaine und Frau Wagenknecht. Lafontaine war Partei- und Fraktionsvorsitzender und leitet nun die Fraktion im Saarland. Gysi nennt seinen Namen immer dann, wenn er die Partei in höchster Not sieht. Seine Rückkehr - ob als Spitzenkandidat der Bundestagswahl 2013 oder als Nachfolger von Ernst an der Parteispitze - sehen viele als letzten, fast magischen Ausweg aus den Krisen der Partei. Frau Wagenknecht trat schon bevor ihr Freund das Verhältnis öffentlich machte, als seine Stellvertreterin auf.
Linkspartei - Gregor Gysi?
Jörg Tiffert (Tiffy)
- 06.01.2012, 15:04 Uhr
