Linkspartei: Hoffen auf Lafontaine

Rufe nach Lafontaines Rückkehr an Linke-Parteispitze

Schub mit Lafontaine? In Nordrhein-Westfalen hofft die Linkspartei auf Oskar Lafontaines Rückkehr an die Parteispitze

Die Adresse der Hagener Stadthalle, in der die nordrhein-westfälische Linkspartei vor kurzem zu einem Sonderparteitag einlud, lautet „Wasserloses Tal 2“. Nach der Auflösung des Landtags im März musste die Partei dort in aller Eile über ihre Liste für die Neuwahl am 13. Mai abstimmen. Passend zur Anschrift ist die Linkspartei tatsächlich, nur zwei Jahre nachdem sie in den Landtag eingezogen war, auf dem besten Weg in das wasserlose Tal der außerparlamentarischen Opposition. In Umfragen liegt sie schon seit Wochen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Nicht nur die FDP führt in Nordrhein-Westfalen derzeit einen Überlebenswahlkampf. Ein Scheitern bei der Wahl am 13. Mai wäre auch für die Linkspartei ein tiefer Einschnitt. Ihr Landesverband steht wie kein anderer für den Zusammenschluss von „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und PDS zur Partei „Die Linke“. Es war der Wahlerfolg der WASG bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2005 gewesen, der Überlegungen zu dieser Zusammenführung befeuert hatte. Bei der Wahl am 9. Mai 2010 schien sich das Fusionsmodell zu bewähren. Die Linkspartei kam auf 5,6 Prozent und feierte das als ihren Durchbruch zur gesamtdeutschen Linken.

„Nicht immer konstant über fünf Prozent“

Nun droht ihr wieder die Verzwergung zu einer ostdeutschen Regionalpartei. Der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen bleibt in dieser Lage nichts anderes übrig, als sich und ihren Genossen mit Durchhalteparolen Mut zu machen. Auch vor der Landtagswahl 2010 habe man „nicht immer konstant über fünf Prozent“ gelegen, sagt sie.

Der nordrhein-westfälische Landesverband ist ein Hort der ganz Linken unter den „Linken“. In Nordrhein-Westfalen ist die Partei nicht nur ein Sammelbecken für enttäuschte Gewerkschafter, sondern auch für Radikale und Systemgegner. Für die Bundestagswahl 2009 stellte Nordrhein-Westfalen als größter westdeutscher Landesverband der Partei eine stramm antikapitalistische Liste auf. Eine ziemlich radikale Mischung war dann auch die elfköpfige Fraktion, die im Mai 2010 in den Landtag einzog.

„Hort des Wahnsinns“

Der Versuch, ein rot-grün-rotes Bündnis zu schmieden, scheiterte vor zwei Jahren schon im Ansatz. Im ersten Düsseldorfer Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen machte die nordrhein-westfälische Linkspartei deutlich, warum sie sogar bei den eigenen Genossen in Berlin als „Hort des Wahnsinns“ gilt. Im ersten Teil des Gesprächs hatten Mitglieder der Linkspartei-Delegation das fortwährende Bedürfnis, DDR-Unrecht zu relativieren: In Westdeutschland habe es ebenfalls Unrecht gegeben wie etwa das Verbot der KPD im Jahr 1956. Zudem rechnete einer der Linken Opfer der DDR-Staatssicherheit mit „Opfern von Berufsverboten“ gegen. Deutlich wurde, dass „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen selbst als Regierungspartei noch Opposition hätte bleiben wollen, um jederzeit „Druck von der Straße“ machen zu können.

Umso erstaunlicher war, wie geräuschlos die Linkspartei dann die rot-grüne Minderheitsregierung gut ein Jahr lang tolerierte. Schon die Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin war nur dank der freundlichen Enthaltung der Linksfraktion möglich. Dem später vom Verfassungsgerichtshof in Münster verworfenen Nachtragshaushalt 2010 stimmten einige der Parlamentsneulinge dann sogar zu - versehentlich, wie es danach hieß. Den rot-grünen Etat für das Jahr 2011 ermöglichte die Linksfraktion dann wieder durch Enthaltung.

Kein klares Profil entwickelt

Die Fraktion unter ihren beiden Vorsitzenden Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann setzte darauf, sich als soziales Korrektiv zu präsentieren. Die Abschaffung der Studiengebühren gilt ihnen als einer der größten Erfolge. Doch schon früh war der Unmut an der Parteibasis groß. Viele Genossen wünschten sich ein klares oppositionelles Bekenntnis - zumal sich die rot-grüne Minderheitsregierung zwischenzeitlich in wichtigen Fragen die Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager sicherte: Der - von der Linkspartei heftig kritisierte - Schulkonsens kam mit der CDU zustande; ein „Stärkungspakt“ für finanziell extrem notleidende Kommunen passierte mit Hilfe der FDP den Landtag.

In ihren gut zwei Dutzend Parlamentsmonaten in Nordrhein-Westfalen ist es der Linkspartei nicht gelungen, ein klares Profil zu entwickeln. Einerseits war sie stets darauf bedacht, möglichst viele soziale Wohltaten zu fordern. Wie jetzt im Wahlkampf setzte sich die Partei zum Beispiel für ein im ganzen Land gültiges 15-Euro-Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger und gebührenfreie Kitaplätze für alle Kinder ein. Insgesamt würden sich ihre Forderungen auf Mehrausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Jahr summieren. Andererseits signalisierte die Fraktion, sie könne den Etat 2012 wieder durch ihre Enthaltung ermöglichen, wenn Rot-Grün beim Sozialticket kompromissbereit sei. Zu groß war schon damals die Angst in der Fraktion vor einer Neuwahl.

Sahra Wagenknecht lehnt dankend ab

Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags versuchten Berliner Führungsleute die stellvertretende Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einer Spitzenkandidatur in Nordrhein-Westfalen zu bewegen. Was in der FDP als Lindner-Effekt gefeiert wird, wollte man in der Linkspartei mit einer Wagenknecht-Wirkung wiederholen. Dass Frau Wagenknecht, die ihren Bundestagswahlkreis in Düsseldorf hat, dennoch ablehnte, spricht Bände über die mageren Erfolgsaussichten der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.

Auf ihrem Parteitag in Hagen wählten die Delegierten stattdessen Katharina Schwabedissen mit mageren 70,3 Prozent zur Spitzenkandidatin. Nun hoffen manche im nordrhein-westfälischen Landesverband, Frau Wagenknechts Lebensgefährte Oskar Lafontaine möge noch vor der Landtagswahl an die Bundesspitze zurückkehren. Dies könnte den Umfragewerten der ganzen Partei einen Schub geben.

Linkspartei Hoffen auf Lafontaine

„Nicht immer konstant über fünf Prozent“

„Hort des Wahnsinns“

Kein klares Profil entwickelt

Sahra Wagenknecht lehnt dankend ab