Linkspartei Gesine Lötzsch tritt zurück

Wenige Wochen vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Dienstagabend überraschend zurückgetreten. Die 50 Jahre alte Politikerin nannte familiäre Gründe für ihren Schritt. Sie hatte die Partei seit 2010 geführt und trotz innerparteilicher Kritik noch vor wenigen Monaten angekündigt, auf dem Parteitag im Juni wieder für den Vorsitz zu kandidieren. Der Partei steht jetzt eine Führungsdebatte ins Haus.

„Aufgrund der Erkrankung meines Mannes habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschieden, das Amt der Vorsitzenden der Partei Die Linke niederzulegen“, teilte Frau Lötzsch schriftlich mit. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen. „Meine familiäre Situation lässt jedoch eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu“, sagte sie weiter. Ihr Bundestagsmandat wolle sie behalten und sich künftig darauf konzentrieren.

Linkspartei vor Führungsdebatte

Der zweite Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, bedauerte den Rücktritt. „Wir haben in einer schwierigen Zeit vertrauensvoll und mit gegenseitigem Respekt zusammen gearbeitet. Dafür danke ich ihr“, sagte Ernst am Mittwochmorgen. „Ich wünsche ihr und ihrer Familie Kraft und Gesundheit für die kommende Zeit.“ Ernst werde die Partei für knapp zwei Monate alleine führen. Eine Nachfolgerin für Frau Lötzsch solle erst auf dem Parteitag Anfang Juni in Göttingen gewählt werden, wie ein Parteisprecher am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bis dahin werde Ernst die Amtsgeschäfte von Frau Lötzsch übernehmen.

Der unerwartete Rücktritt zwingt der Partei kurz vor den Landtagswahlen Anfang Mai eine Führungsdebatte auf. Für die Nachfolge muss die Partei eine Frau wählen. Wer das sein könnte, war am Dienstagabend nicht abzusehen. Auch wer die männliche Hälfte der Doppelspitze stellt, ist unklar. Ernst hat sich bislang nicht darüber geäußert, ob er noch einmal kandidiert. „Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich Klaus Ernst baldmöglichst erklärt, ob er sich zur Wiederwahl als Parteichef stellt“, sagte die kommissarische Sprecherin des bayerischen Landesvorstands, Anny Heike, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd.

Ramelow schlägt Sahra Wagenknecht vor

Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hatte Ende November seine Gegenkandidatur angekündigt. Ob der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wieder für den Vorsitz kandidiert, ist Gegenstand zahlreicher Spekulationen. Lafontaine gilt als Gegner Bartschs. Über eine Kandidatur hat er sich bislang aber nicht geäußert.

Der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow schlug am Mittwoch Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als neue Parteispitze vor. Beide passten thematisch gut zusammen, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten könne die Partei dann in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. „Ein Duo Wagenknecht/Lafontaine an der Parteispitze halte ich für schwierig“, sagte Ramelow.

SPD: „Personelle Geisterfahrt“

Die SPD sieht die Linkspartei nun vor einem Existenzkampf. „Nichts ist so schwach wie eine Idee, über die die Zeit hinweggegangen ist. Weder (Oskar) Lafontaine noch (Sahra) Wagenknecht werden den Niedergang der Linkspartei aufhalten“, sagte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die beiden genannten Politiker waren schon vor Lötzschs Rücktritt für den Vorsitz im Gespräch gewesen. Oppermann äußerte großes Verständnis für alle Mitglieder der Linkspartei, „die von der personellen und inhaltlichen Geisterfahrt in die Vergangenheit enttäuscht sind und über Alternativen nachdenken“. Zugleich bekundete er Respekt für die Entscheidung Lötzschs, mit Rücksicht auf ihren erkrankten Mann nicht noch einmal zu kandidieren. „Gesine Lötzsch stellt das Menschliche über die Politik“, sagte Oppermann.

„Für Stasi-Opfer war sie eine Zumutung“

Die Linkspartei in Schleswig-Holstein reagierte besorgt. „Es ist immer schwierig, solche großen Umbrüche in Zeiten des Wahlkampfes zu haben“, sagte Jannine Menger-Hamilton vom Landesvorstand der Linkspartei in Kiel. „Aber wir haben vollstes Verständnis, wenn Gesine Lötzsch aus so wichtigen persönlichen Gründen diese Entscheidung trifft.“

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, bezweifelte die persönlichen Gründe, die Frau Lötzsch angegeben hatte. „Dass Frau Lötzsch von der Aufgabe der Parteivorsitzenden überfordert war, war seit langem unübersehbar. Ihr Rücktritt ist ein klares Eingeständnis ihres Scheiterns“, sagte Knabe. Zugleich begrüßte er ddie Entwicklung. „Ich hoffe, dass die Zeit der DDR- und Kommunismusverklärung durch die Linke damit endlich ein Ende hat. Für die Opfer der SED-Diktatur war Frau Lötzsch eine Zumutung.“

Bei der Auswahl des Nachfolgers solle die Linkspartei mehr Wert auf klare demokratische Überzeugungen legen, forderte der Gedenkstätten-Direktor. „Sollte Frau Wagenknecht Frau Lötzsch beerben, kommt die Partei vom Regen in die Traufe.“

Bekannt als Einzelkämpferin

Gesine Lötzsch, 1961 in Berlin geborene Philologin, war 2002 mit dem Einzug in den Bundestag bekannt geworden bekannt geworden. Damals war sie zusammen mit der ebenfalls direkt gewählten Petra Pau die einzige Abgeordnete der PDS, weil die SED-Nachfolgepartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Fortan saßen Frau Lötzsch und Petra Pau als Fraktionslose im Plenum und stritten sich mit dem damaligen Parlamentspräsidenten Wolfgang Thierse darüber, ob sie für ihre Akten einen Tisch haben durften oder nicht.

Als ihre Partei 2005 in den Bundestag zurückkehrte, wurde Frau Lötzsch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und fünf Jahre später zusammen mit Klaus Ernst Parteivorsitzende. Doch schon wenige Monate später, Anfang 2011, dachte sie öffentlich über Wege zum Kommunismus nach.

Später führte Frau Lötzsch den Mauerbau auf den Zweiten Weltkrieg zurück und sorgte mit einem Glückwunschschreiben an Kubas ehemaligen Staatschef Fidel Castro für Kritik. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gingen verloren, in Berlin schied „Die Linke“ aus der Regierung aus, im Saarland verlor sie fünf Prozentpunkte. Parteiinterne Kritiker machten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst für das schlechte Erscheinungsbild der Partei verantwortlich.

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