11.01.2010 · Das durch die Krebserkrankung von Oskar Lafontaine entstandene Machtvakuum stürzt die Linkspartei in Turbulenzen. Gregor Gysi beklagt die Illoyalität von Bundesgeschäftsführer Bartsch, laut Lothar Bisky ist die Partei „von einer Art ideologischer Schweinegrippe befallen“.
Von Mechthild Küpper, Berlin
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Linkspartei ohne Lafontaine: Gysi sieht „Klima der Denunziation“
Klausurtagungen sehen anders aus. Was die Linkspartei unter der Kuppel des Berliner Kongresszentrums am Montag veranstaltete, trug mehr den Charakter einer Vollversammlung. Es waren alle erschienen, die die Partei vertreten: Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete, Senatoren, Sprecher von Arbeitsgemeinschaften und viele ältere Herrschaften. Sie alle waren gekommen, um zunächst nichts anderes zu tun, als die Verantwortlichen in der Partei zur Geschlossenheit zu ermahnen - und bei der Gelegenheit die Person öffentlich vorzuführen, die für das gegenwärtig schlechte Erscheinungsbild der Linkspartei verantwortlich gemacht wird: Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.
Gregor Gysi, der seit dem Herbst die Fraktion ohne Oskar Lafontaine leitet, machte klar, dass er das Machtvakuum ausfüllen werde, das die Krebserkrankung von Lafontaine und seine daraus folgende Abwesenheit geschaffen hat. Er kündigte an, dass er sich an sich bis zum nächsten Parteitag im Mai in Rostock um die führungslose Linkspartei kümmern wird, zumal auch Lothar Bisky als Europaabgeordneter und Vorsitzender der europäischen Linkspartei selten präsent ist. Gysi, der seit Lafontaines Rückzug die Bundestagsfraktion allein führt, kündigte an, er werde nun Arbeitsaufträge erteilen, um der Partei ein „Zentrum“ zu verschafffen.
Die Personaldebatte, die sich auf den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zugespitzt hat, müsse rasch beendet werden, sagte Gysi. In der Partei sei ein Klima der Denunziation entstanden. Er warf Bartsch offen vor, sich durch die Weitergabe von Informationen an die Presse „nicht loyal“ gegenüber Lafontaine verhalten zu haben. Dazu würden noch Gespräche geführt. Ob Bartsch beim Rostocker Parteitag noch einmal für sein Amt kandidieren wird, müsse dieser selbst entscheiden, sagte Gysi. Vor den Augen aller vollzog Gysi seine Abwendung von Bartsch: Er widmete ihm schöne Nachrufsätze - Bartsch sei ein „hervorragendem Schatzmeister“, tüchtiger Wahlkampfleiter und Geschäftsführer, sagte Gysi. Aber Bartsch sei gegenüber Lafontaine illoyal gewesen, „das haben wir alle mitbekommen“.
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Linkspartei ohne Lafontaine: Gysi sieht „Klima der Denunziation“
Ausführlich schilderte Gysi, wer sich auf den Artikel in der Zeitschrift „Spiegel“ vom 16. November öffentlich oder intern zu dem darin erhobenen Vorwurf der Wählertäuschung durch Lafontaine geäußert habe. Bartsch wurde vom „Spiegel“ mit dem Satz zitiert, Lafontaine habe schon Anfang 2009 geplant, nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren, im „engsten Führungskreis“ sei das bekannt gewesen. Mit der Entscheidung, nur noch die saarländische Landtagsfraktion und die Bundespartei zu führen, hatte Lafontaine die Fraktion bei der Klausur in Rheinsberg Anfang Oktober sichtlich überrascht. Auf den Artikel, in dem spekuliert wurde, der eigentliche Grund für seinen Verzicht auf das Amt sei in seinem turbulenten Privatleben zu suchen, reagierte er schließlich mit der Mitteilung, er sei krank.
Daraufhin entstand in der Linkspartei eine heftige Diskussion, zunächst über die Frage, dass nun nicht die immer wieder aufgeschobene und von Lafontaine für überflüssig erklärte Arbeit an einem Parteiprogramm aufgenommen werden müsse, dann über die Notwendigkeit, für die Stars der Partei Gysi und Lafontaine frühzeitig Nachfolger aufzubauen, und schließlich konzentrierte sich die Debatte auf Bartsch, dessen Verhältnis zu Lafontaine und denen, die in der Partei als seine Vertrauten und Bevollmächtigen auftreten, bekannt kühl ist.
„Von einer Art ideologischer Schweinegrippe befallen“
Gysi sprach am Montag von einer unerträglichen „Kultur der Denunziation“, er kritisierte „Besserwisserei“ und „Wichtigtuerei“. Der Konflikt müsse rasch gelöst werden. Das werde schmerzhaft sein. Doch auch wer „einen Fehler gemacht hat“, habe das Recht, nicht gedemütigt zu werden, sagte er vor der Partei. Und vor der Presse sagte er, Bartsch „war und ist ein guter Geschäftsführer“, seinen Rücktritt vor Ablauf der Amtszeit brauche niemand, auch Lafontaine sei nicht so „kleinkariert“, ihn zu fordern, und Bartsch werde die „Entscheidung selbst treffen“, ob er im Mai auf dem Parteitag in Rostock für das Amt wieder kandidiere.
Gysi sagte, er sei zwar für Parteiangelegenheiten nicht zuständig, werde sich nun aber einschalten. Er habe die Landesvorstände aus Ost und West schon beim Parteitag im Sommer nachdrücklich aufgefordert, endlich ein persönliches Vertrauensverhältnis zueinander zu entwickeln. Dafür habe er zwar viel Applaus bekommen, doch habe niemand etwas unternommen. Nun werde er jemanden damit beauftragen, regelmäßige Treffen zu organisieren, damit eine echte „Vereinigung“ der in Ost und West sehr unterschiedlichen Parteiverbände möglich werde. „Unsere Partei ist von einer Art ideologischer Schweinegrippe befallen worden“, sagte der Vorsitzende - und neue Europaabgeordnete - Lothar Bisky, der nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wird und seit der Europawahl faktisch keine Führungsrolle in der Partei mehr spielt. Die bisherigen Erfolge der neuen Partei seien „ganz schnell zu verspielen“, sagte er, in den europäischen Linksparteien herrsche große Sorge um die Zukunft der deutschen Linkspartei.
Diese müsse lernen, mit „Widersprüchen offen umzugehen“. Der stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, Klaus Ernst, sagte, ohne Lafontaine und Gysi wäre die Linkspartei nicht entstanden, und „die PDS wäre im Westen so grandios gescheitert wie die WASG im Osten“. Lafontaine wird nach Auskunft von Gysi noch das Ergebnis „bestimmter medizinischer Untersuchungen“ abwarten, bevor er entscheidet, ob er als Parteivorsitzender zur Verfügung stehen wird. In der saarländischen Landespolitik werde Lafontaine auf jeden Fall präsent bleiben, sagte Gysi, wie er es mit seinen Berliner Aufgaben halten wolle und könne, werde er „bald“ mitteilen.
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