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Linkspartei : Die Zeit der Lügen ist vorbei

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst (r.) mit Gregor Gysi Bild: ddp

Gregor Gysis doppelt gemoppeltes Gesamtpaket für die Linkspartei ist wenigstens ehrlich. Doch es gibt Unmut unter den Funktionären. Im Osten richtet sich die Wut vor allem gegen Klaus Ernst. Und Sahra Wagenknecht halten manche für unwählbar.

          Die Führer hatten ihren Rückzug nicht vorbereitet. So stürzten sie die Partei ins Chaos. Die zerfleischte sich in Flügelkämpfen, wählte ein Notkollektiv an die Spitze und flog aus dem Parlament. Die Geschichte jährt sich bald zum zehnten Mal. Im Jahr 2000 verkündeten Gregor Gysi und Lothar Bisky überraschend ihren Rücktritt als Fraktions- und Parteichef der PDS. Beide mussten wiederkommen; sie schworen sich, ihren Fehler nicht zu wiederholen. Nicht zu früh und nicht zu spät werde man gehen, lautete seitdem Gysis Devise. Sein Stufenplan ging so: In diesem Jahr sollte der 68 Jahre alte Bisky als Ost-Vorsitzender ausscheiden. Oskar Lafontaine sollte bis zur Bundestagswahl 2013, also bis zu seinem 70. Geburtstag, als Parteichef weitermachen. Er selbst, Gysi, wollte als Jüngster noch bis 2015 oder 2017 durchhalten. Lafontaines Rückzug aus der Bundespolitik hat Gysis Plan zur Makulatur gemacht.

          Und so denkt mancher aus der alten PDS in diesen Tagen an die Zeit der Wirren zurück. Dieser und jener erinnert sich an das Wahlplakat der PDS aus dem Jahr 2002, das eine diskutierende Runde zweier Männer und zweier Frauen zeigte, die alle in verschiedene Richtungen schauten - ein Symbol der Rat- und Richtungslosigkeit. Wird es wieder so kommen?

          Der Unmut, den viele Parteifunktionäre der Linkspartei aus dem Osten, aber auch manche aus dem Westen artikulieren, seit Gregor Gysi zu Wochenbeginn nach einer hektischen Nachtsitzung die doppelt gemoppelte Paketlösung für die künftige Führung präsentierte, könnte darauf hindeuten. Von Zumutungen ist die Rede, von einem Kompromiss, der keiner sei, von einer Spitzenmannschaft, welche die Stimmung der Partei nicht widerspiegle. Die Wut aus dem Osten richtet sich vor allem gegen den designierten Parteichef Klaus Ernst. Ihm wird verübelt, sich bei der Entmachtung von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zum Werkzeug Lafontaines gemacht zu haben. Der Saarländer wollte vor seinem Rückzug Bartsch als Nachfolger verhindern.

          Viele weisen auf den mangelnden Rückhalt für Ernst in der Partei hin. Bei der Wahl der Stellvertreter im Parteivorsitz erhielt er 2008 mit 59 Prozent das schlechteste Ergebnis. Sein bayerischer Landesverband stattete ihn als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl mit einer Zustimmung von 58 Prozent aus - bei einem halben Dutzend Gegenkandidaten. Zweifel daran, dass der 55 Jahre alte Gewerkschafter auf dem Parteitag im Mai zum Vorsitzenden gewählt wird, sind nicht ganz unbegründet.

          Gesine Lötzsch, die designierte Kovorsitzende aus dem Osten, ist weniger umstritten. Integrationskraft wird der 48 Jahre alten wissenschaftlichen Assistentin zugutegehalten. Manche sagen, sie habe sich noch nie mit jemandem angelegt, sich in Konflikten stets weggeduckt. Sie wird in Zukunft zeigen müssen, wofür sie steht. Für Verstimmung sorgt auch, dass zwei Bundesgeschäftsführer, Caren Lay und Werner Dreibus, sich die Bartsch-Nachfolge teilen sollen. Und die Benennung der Chefin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, zu einer der vier stellvertretenden Vorsitzenden schmerzt die Realos.

          In dieser Woche ist Frau Wagenknecht demonstrativ sitzen geblieben, als Israels Staatspräsident den Bundestag besuchte. Das hat Abgeordnete ihrer eigenen Partei aufgebracht. "Wer am Tag der Befreiung von Auschwitz nicht willens ist, während der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag dem israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Simon Peres den nötigen Respekt zu bezeugen, der ist für mich nicht wählbar", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch weitere Abgeordnete - Christine Buchholz, Sevim Dagdelen [...] - haben sich nicht für Peres erhoben - ein Zeichen, dass der Antizionismus in der Linkspartei alles andere als überwunden ist.

          Die designierte Parteiführung repräsentiert aber samt Sahra Wagenknecht die Kräfteverhältnisse in der Partei und deren Zustand sehr ehrlich. Natürlich ist Klaus Ernst kein Politiker mit Charisma. Doch wen aus dem Westen hätte man an seiner statt aufstellen sollen? Die Alternative, die die ostdeutschen Landesfürsten verfolgten, hieß Gregor Gysi. Doch die Liebe zu ihm war nach der "Säuberung" Bartschs durch seinen Freund gerade bei den Ost-Genossen erkaltet.

          Ein Parteichef Gysi hätte nur die Illusion verlängert, die Linke sei schon eine richtige Partei. Die Reformer sind zudem mit der designierten Vizechefin Halina Wawzyniak, der Geschäftsführerin Caren Lay, dem Schatzmeister Raju Sharma und auch der "emanzipatorischen Linken" Katja Kipping nicht schlecht bedient. Die Zeit, sich die Partei schönzulügen, ist aber für Ost und West, für Realos wie Fundis vorbei.

          Berichtigung

          Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Heike Hänsel ist nach der Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres vor dem Deutschen Bundestag nicht demonstrativ sitzengeblieben, wie in der FAS-Ausgabe vom 31.1.2010 berichtet. Vielmehr hat Frau Hänsel, wie ihr Büro mitteilte, an der betreffenden Sitzung des Bundestages aus terminlichen Gründen nicht teilgenommen. Wir bitten, diese Falschinformation zu entschuldigen. Im Übrigen lehnt Frau Hänsel das „Etikett der Fundamentalistin“ für sich ab: „Ich denke nicht in diesen Kategorien von Fundis und Realos, die von außen an uns herangetragen werden und vor allem aus der politischen Entwicklung der Grünen stammen. Ich komme aus den sozialen Bewegungen wie Friedensbewegung und Attac und bringe diese außerparlamentarischen Erfahrungswerte in die Linke ein.“ F.A.S.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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