Linkspartei Die Ungefragten

So staatstragend sich die Repräsentanten der Linkspartei auch unmittelbar nach dem Rücktritt von Christian Wulff am Freitag gaben, so konsequent missachteten CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen am Wochenende ihren Wunsch, ganz ohne „Parteiengezänk“, also am besten unter maßgeblicher Beteiligung der Linkspartei, nach einem „überparteilichen Kandidaten“ zu suchen. So also werde nun am Donnerstag, sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch, der Bundesvorstand gemeinsam mit Vertretern der Landesverbände darüber entscheiden, ob die Linkspartei mit einem eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung geht. Gauck sei der „Kandidat der kalten Herzen“, sagte sie am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.

Einig ist sich die Linkspartei, wie schon im Sommer 2010, dass Joachim Gauck für sie „nicht wählbar“ sei. Dem alten Sündenregister des Kandidaten von 2010 (wie etwa Gaucks grundsätzlicher Zustimmung zu den Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün) werden neue Positionen hinzugefügt: Er habe sich abfällig über Protestierer gegen den Finanzmarkt geäußert, heißt es nun von etlichen Linkspartei-Politikern, er lasse nicht einmal jetzt ab von seiner Unterstützung für den Afghanistan-Krieg. Der Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, wirft Gauck vor, die Überwachung seiner Partei durch den „Inlandsgeheimdienst“, den Verfassungsschutz, zu billigen. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst sagte, mit der Einigung auf Gauck grenzten Regierung und Opposition die mehr als fünf Millionen Wähler der Linkspartei aus.

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bodo Ramelow, hatte zunächst am Freitag scherzhaft seinen Hund Attila zum Nachfolger Wulffs vorgeschlagen, forderte am Montag jedoch ganz ernsthaft seine Partei auf, eine eigene Kandidatin zu nominieren. Die Einigung auf Gauck am Sonntag führt Ramelow auf ein „unwürdiges Geschachere“ zurück: „Da haben sich vier Parteizentralen die Beute geteilt.“

Es gibt jedoch wie schon bei der Bundespräsidentenwahl vor zwei Jahren auch vereinzelt Äußerungen von Linke-Politikern, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung die Aufstellung eigener Kandidaten für witzlos halten; sie möchten jedoch nicht öffentlich genannt werden.

Die Weigerung der Linkspartei, Joachim Gauck mitzuwählen, und sei es im dritten Wahlgang, hat sie 2010 einigermaßen isoliert. Während noch Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende aus dem Saarland, im Reichstag höhnte, SPD und Grüne hätten mit ihrem Kandidaten Gauck „übertaktiert“, zeigten die hilflosen Verrenkungen der Linkspartei gegenüber dem weit über die ihn stützenden Parteien SPD und Grüne hinaus populären Gauck der Öffentlichkeit vor allem eins: wie weit der Weg für die Linkspartei zu Rot-Rot-Grün noch war. Damals fiel auf, dass sich vor allem die „Reformer“ der Partei, also diejenigen, die, wie beispielsweise die Landespolitiker und Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg und Berlin Thomas Nord und Stefan Liebich, durchaus seit Jahren ein kritisches Verhältnis zur SED und DDR pflegen und unbestreitbar aktiv an der Aufarbeitung arbeiten, ausgesprochen schwer mit Gauck taten.

„Wahl zwischen Hitler und Stalin“

Linke-Politiker, die heute eine dicke Verfassungsschutzakte als erstrebenswertes Accessoire für Linke ansehen, wiesen damals die Alternative Wulff oder Gauck als Zumutung zurück: Sie sei für ihn wie die Wahl „zwischen Hitler und Stalin“, sagte damals etwa der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm. Seine Entschuldigung, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier von der Linkspartei verlangte, fiel nicht viel besser aus: „Wenn Herr Wulff oder Herr Gauck sich von mir in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt fühlen sollten, entschuldige ich mich ausdrücklich bei ihnen.“

„Für Rot-Rot-Grün muss man etwas tun“, sagte nach der Wahl von Wulff der Berliner Parteivorsitzende Klaus Lederer. Doch daraus ist seither nichts geworden. Das was wird sich wohl erst dann wieder ändern können, wenn die Großwetterlage - Rot-Grün oder die große Koalition im Bund - der Linkspartei wieder die Möglichkeit gibt, als Hüterin des linken Grals aufzutreten.