Linkspartei Den Bundesrat fest im Blick

Bodo Ramelow vermag das Ruder selbst großer Schiffe herumzureißen. Dieser Tage hat er es gezeigt, auf der Elbe. Als der ehrwürdige Schaufelraddampfer „Diesbar“ (Baujahr: 1884) hinter Pillnitz umdrehte und nach Dresden zurückkehrte, wurde der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen von Fernsehleuten gebeten, doch bitte mitzuspielen. Die Bilder sind sicher schöner geworden als das gestellte Foto der wahlkämpfenden Politiker vor dem roten Großplakat: „Den Osten sozial regieren. Mit einer starken Linken in Sachsen, Thüringen, Brandenburg“ stand drauf, davor zeigten Ramelow, André Hahn (Sachsen) und Kerstin Kaiser (Brandenburg) strahlende Mienen. An Bord der „Diesbar“ war die gesamte Gruppe und auch der Noch-Co-Parteivorsitzende Lothar Bisky, der nun Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Linkspartei ist.

Als die PDS nur mit den beiden direkt gewählten Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag vertreten war, gründete Lothar Bisky gemeinsam mit Bodo Ramelow die „Fraktionsvorsitzendenkonferenz“, ein Gremium, das half, die schlechten Zeiten für die Partei zu überstehen – immerhin gab es in allen ostdeutschen Landtagen und im Berliner Abgeordnetenhaus Fraktionen. Auch in der Hausse seit 2005 hat sich das Gremium als nützlich erwiesen. Ob die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden tatsächlich „das politische Zentrum der Linkspartei“ darstellt, wie es André Hahn frohgemut formulierte, mag man indes bezweifeln.

Wohltuend sachliche Diskussionen

Dass neben der Berliner Geschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus und der Bundestagsfraktion der 2007 gegründeten Linkspartei die Existenz eines noch so informellen Gremium derjenigen guttut, die in den Ländern Politik machen, gilt jedoch als erwiesen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, äußert Ramelow, sei „ein Hort der Verlässlichkeit“. Dort werde sachlich diskutiert.

Die Fraktionsvorsitzenden aus Hamburg, Bremen und Niedersachsen waren in Dresden allerdings nur Randfiguren; im Mittelpunkt standen die Wahlkämpfer aus den drei ostdeutschen Ländern, in denen bald gewählt wird. Der Sachse André Hahn legte eine Erklärung vor, die in der ostdeutschen Linkspartei seit etlichen Jahren Mehrheitsmeinung ist, jedoch in etlichen westdeutschen Landesverbänden für erbitterten Grundsatzstreit sorgt: Die Linkspartei, heißt es darin, „tritt bei diesen Wahlen mit dem Anspruch an, an der Regierungsbildung beteiligt zu sein, und ist auch bereit, diese Regierungen zu führen“. Die Wahlen seien eine Gelegenheit für den „Wechsel in den politischen Kräfteverhältnissen über die Länderparlamente“.

Politik als „ideologische Glaubensgemeinschaft“?

Wenn die Linkspartei einen Preis für den feurigsten Wahlkämpfer vergäbe, müsste Bodo Ramelow ihn gewinnen. Selbst fern von Thüringen bemüht er sich, seine Angriffslust zur Schau zu stellen. Als der Dampfer „August der Starke“ der „Diesbar“ begegnete, auf der die Fraktionsvorsitzenden ihre Konferenz mit einem Elbe-Ausflug beendeten, ließ Ramelow es sich nicht nehmen, der Erste zu sein, der zurückwinkte. Als die „Diesbar“ die Baustelle für die Brücke passierte, die Dresden den Status als Unesco-Weltkulturerbe gekostet hat, wies er darauf hin, dass hier eine Stadt ihre „Zukunft zubetoniert“ habe, statt „Zeichen der Zukunft“ zu setzen.

Auch abseits des Scheinwerferlichts und der gestellten Fotos zeigt sich Ramelow um den richtigen Kurs bemüht. Als ehemaliger Fusionsbeauftragter der PDS, sagt er, halte er es heute für einen Fehler, dass PDS und WASG ohne eine ausgiebige Programmdebatte zusammengefügt wurden. Seither sei zwar bekannt, wo die offenen Fragen lägen, doch müsse man sich grundsätzlich darüber einigen, ob man Politik mache, weil man „Veränderungen von links“ ermöglichen wolle, oder ob man Politik als „ideologische Glaubensgemeinschaft“ betrachte. Die Linkspartei müsse „ausstrahlen, was sie mehrheitlich will“.

Wie redet man mit Kleingärtnern?

Die Landtagswahlen bieten in Ramelows Augen die Chance, dass die Diskussion über die Regierungsfähigkeit der Linkspartei im Bund von den Terminen und Personen wegkommt, die eine Beteiligung angeblich unmöglich machen. Wenn es in den nächsten Jahren in fünf Ländern rot-rote Regierungen gäbe – in Berlin, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern – wäre der Bundesrat der Ort, Politik gegen eine CDU/FDP-Bundesregierung zu organisieren. Im Osten sei seine Partei eine „regionale Volkspartei“, im Westen müsse sie „von unten her wachsen“. Dort müsse sie lernen, etwa ein Problem mit dem Abwasser als politisches Thema ernst zu nehmen, und einen Ton finden, mit Kleingärtnern zu reden.

Im Osten hingegen, wo die Partei viele sehr alte Mitglieder hat, müsse die Partei den Generationswechsel bewältigen. Die Zukunft der Linkspartei sieht Ramelow nicht als „neue sozialdemokratische“, sondern als eigenständige Partei, die in Wahlen bis zu 15 Prozent erreichen könne. Wie links die Linkspartei ist, darüber soll nach den Wahlen in diesem Herbst diskutiert werden. Auf jeden Fall will die Linkspartei gesamtdeutsch werden. An ihr besonderes Interesse an der Entwicklung in Ostdeutschland muss sie sich inzwischen gelegentlich selbst erinnern: Sie will nicht im Osten verlieren, was im Protest gegen die rot-grünen Reformen im Westen seit 2005 so leicht an Zuspruch zu gewinnen war.

Mitregieren gilt immer noch als unmoralisch

Auch in Dresden wurde die Broschüre „Leitbild Ostdeutschland 2020“ verteilt, die seit Mai im Umlauf ist. Die Autoren mühen sich, das Thema nicht – wie jahrelang bei der PDS üblich – unter den Stichworten Vernachlässigung, Benachteiligung und Ungerechtigkeit anzupacken, sondern über Innovationen und Zukunftsgestaltung zu sprechen. Doch weil die Partei kein positives Verhältnis zu ihrer eigenen Regierungstätigkeit entwickelt, fällt es ihr selbst im Osten, wo sie längst als „normale Partei“ gilt, schwer, ein Profil zu gewinnen.

In Thüringen, erzählt Ramelow, bewähre sich der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf, der im Fusionsprozess von westdeutschen Funktionären erbittert als „Neoliberaler“ bekämpft worden war, bestens als Wahlkämpfer. Er könne vor Unternehmern blendend darstellen, wie eine linke Wirtschaftspolitik aussehen kann. Doch schafften es solche Politiker nicht, „in die Partei hinein auszustrahlen“.

Bisky: „Irgendwann ist der Pfiff raus“

Lothar Bisky warnt vor den innerparteilichen Diskussionen über Ost und West, Doppelspitze und Lafontaine. Proporzlösungen zwischen den Flügeln oder Ost und West seien nicht mehr hilfreich. Die grundsätzlichen Differenzen müsse die Linkspartei so bald wie möglich austragen. „Das liegt vor uns, da müssen wir durch.“ Die Linkspartei könne nicht auf Dauer „in Bremen hü und in Potsdam hott rufen“, warnt Bisky. Auch mit der Doppelspitze müsse „irgendwann Schluss sein“. Und aus der Ost-West-Debatte sei ebenfalls „irgendwann der Pfiff raus“. Er wisse nicht, sagt Bisky, ob Lafontaine 2010 überhaupt für den Parteivorsitz kandidieren wolle. Eine gedeihliche Entwicklung für seine Partei im Westen sei ihm ohne Lafontaine aber nicht vorstellbar.