Linkspartei Das Kollektiv als Korrektiv

Aus dem Neujahrsempfang der Linksfraktion unter der Reichstagskuppel wurde eine lange Sitzungsnacht. Achteinhalb Stunden verhandelten sie: Gysi mit den sechs Vorsitzenden der östlichen Landesverbände und den „Sprechern“ der westlichen Landesverbände; Gysi mit dem geschäftsführenden Parteivorstand; Gysi mit Ost- und West-Landesvertretern zusammen.

Es folgten Auszeiten. Früh war den Gästen klar, dass sie an diesem Abend nur Staffage sein würden. Die Kandidaten für den Parteivorsitz - Gesine Lötzsch und Klaus Ernst - gaben erst ein Interview nach dem anderen und standen dann in der Reichstagsrunde, während die anderen schon tagten, und taten so, als unterhielten sie sich gut. Erst um kurz nach vier Uhr früh am Dienstag, zwei Wochen nach der spektakulären Beseitigung von Dietmar Bartsch, des einzigen Linkspartei-Funktionärs, der neben Gysi, Bisky und Lafontaine überregional bekannt ist, hatte sich der derzeitige faktische Parteivorsitzende Gregor Gysi mit den Ländervertretern auf die elf Personen geeinigt, die künftig die Linkspartei führen sollen.

Klaus Ernst, Mitgründer der WASG, IG-Metall-Funktionär sowie stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender, galt Außenstehenden als selbstverständlicher Teil einer Doppelspitze. Schließlich ist er der einzige Vertreter seiner „Quellpartei“, den man regelmäßig in Talkshows und der Presse wahrnimmt. Doch am Montagabend pfiffen es die Spatzen von der Reichstagskuppel: Es gab massiven Widerstand gegen Ernst, auch und vor allem aus den westdeutschen Landesverbänden. Seine Rolle bei der Entfernung von Dietmar Bartsch aus dem Amt des Bundesgeschäftsführers ist unvergessen; radikal parteilich hatte Ernst sich dabei auf die Seite Lafontaines gestellt und die Rede Gysis, in der Bartsch der Illoyalität gegen Lafontaine bezichtigt wurde, ohne weitere Einschränkungen für gut befunden.

Am Dienstag wiederholte er seine Position, Lafontaines Vermächtnis seien „die Kernpositionen, an denen nicht gewackelt werden darf“: weg mit Hartz IV und der Rente mit 67, Schluss mit dem Afghanistan-Einsatz, her mit Mindestlöhnen. Dabei ist die Neigung, mit „roten Linien“ gut von falsch und links von anpasserisch zu trennen, der Hauptstreitpunkt in der Linkspartei.

Schneidig und selbstbewusst - aber inhaltlich übersichtlich

Ernst ist, das zeigte er seiner Partei vor zwei Wochen in Berlin, ein guter Redner, witzig, selbstbewusst, zuspitzend. Was er inhaltlich sagt, ist allerdings übersichtlich. Die einzige gesellschaftspolitisch über die Parteigrenzen interessierende Diskussion - über ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen - beendete Lafontaine mit Ernst und den anderen Gewerkschaftern in der Bundestagsfraktion schon vor Jahren im Ansatz: Man bleibe beim „Bewährten“, die Sozialsysteme müssten wiederhergestellt, nicht etwa reformiert werden, hieß es.

Schneidig tritt Klaus Ernst auf. Dabei verfügt er keineswegs über hohe Durchschlagskraft. Den Berliner Landesverband der WASG vermochte die Führung der WASG bei aller rhetorischen Vehemenz 2006 nicht von einem konkurrierenden Antritt gegen die PDS/Linkspartei abzuhalten. Ernst wehrte sich gegen den Begriff des „demokratischen Sozialismus“ in den programmatischen Eckpunkten, die PDS und WASG vor ihrer Fusion zur Linkspartei beschlossen.

Aber er - und die anderen WASG-Strategen - verwahrten sich keineswegs gegen den Übertritt von Sektierern aller Art in die neue Partei. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender in Erfurt, kann das Berliner Geschehen inzwischen aus der Distanz frei kommentieren. Ernsts Auftreten gegenüber Bartsch zeige „die sehr spezifische, zentralistische Denkstruktur der IG Metall“, sagte er der „Tageszeitung“: „Personen zu opfern ist immer nur eine Scheinlösung: Wann wird das nächste Opfer benötigt? So kommt man nicht weiter. Wir müssen rational unsere inhaltlichen Unterschiede klären.“

Ernst ist der Mann der schlechten Wahlergebnisse. Schon auf dem ersten Parteitag in Cottbus 2007 schnitt er schlecht ab, was er öffentlich den PDSlern zuschrieb. Schlechter noch war allerdings sein Ergebnis bei der Aufstellung der Bundestagsliste; das waren die eigenen Leute. Bis Mai muss er noch viel werben - mehr als die Berlinerin Gesine Lötzsch. Sie wurde dreimal direkt in den Bundestag gewählt; das verleiht ihr ein solides Selbstbewusstsein.

Mehr Frauen in die Führung

Die bekannteste Person im neuen Personaltableau ist Sahra Wagenknecht. Sie soll neben der Sächsin Katja Kipping, der Berliner Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak und dem saarländischen Landtagsabgeordneten Heinz Bierbaum stellvertretende Parteivorsitzende werden. Die Partei wird alle Mitglieder ihrer neuen Führung auffordern, sich für die Dauer ihrer Amtszeit ihrer Aktivitäten in den Strömungen der Partei zu enthalten. Für Frau Wagenknecht bedeutet das den Abschied von ihrer Existenz als „schöne Stalinistin“ auf der „Kommunistischen Plattform“. Nun muss sie, die über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gelangte, für die gesamte Linkspartei sprechen lernen. Das Prinzip Doppelspitze soll auch für die Geschäftsführung gelten: Der hessische Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (Gewerkschafter, vormals WASG) und Caren Lay, die Westdeutsche, die parlamentarische Geschäftsführerin im Sächsischen Landtag war, werden zur Wahl auf dem Parteitag vorgeschlagen.

Vor ihrer Fusion 2007 hatte die Linkspartei einen Fusionsbeauftragten, Ramelow, und bis zuletzt einen Westbeauftragten, Ulrich Maurer, der wie Ernst und Lafontaine jahrzehntelang Sozialdemokrat war. Nun wird Maurer zusammen mit Halina Wawzyniak „Parteibildungsbeauftragter“. Schatzmeister soll der Jurist Raju Sharma werden, der seit September Bundestagsabgeordneter ist. Er war Referatsleiter in der Kieler Staatskanzlei. Im Konflikt über die Parteilinie hat er kürzlich einen Brief für Bartsch unterzeichnet, nennt sich selbst aber einen Anhänger Lafontaines. Er stammt aus dem Westen und hat indische Wurzeln. Er ist jung (Jahrgang 1964) und hat etwas Anständiges gelernt, so dass er unabhängig sein könnte.

Wenn der „Lafontainismus“, wie die entsprechende Haltung nach einem einflussreichen Aufsatz von 2009 heißt, eine Strömung wäre, gehörten ihr im neuen Führungskollektiv der Linkspartei vier von elf an: Ernst und Maurer, Bierbaum und Frau Wagenknecht. Das dürfte ungefähr den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.